KURIER: Hitlerhaus-Besitzerin droht Enteignung

Das Innenministerium hat der Besitzerin ein Kaufangebot für das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau am Inn (OÖ) gemacht. Lehnt sie ab, könnte sie enteignet werden.

Wien (OTS/Kurier) - In der Endlos-Diskussion um die Weiternutzung des Geburtshauses von Adolf Hitler in Braunau lässt das Innenministerium rechtliche Schritte gegen die Eigentümerin prüfen. Im Dezember sei ihr ein Kaufangebot gemacht worden. Lehnt sie das ab, steht eine Enteignung im Raum. "Wir haben den Verfassungsdienst und die Finanzprokuratur um eine rechtliche Prüfung ersucht und erwarten ihre Expertise bis Ende Jänner", bestätigt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums.

Im Herbst hat die Eigentümerin die Einzugspläne der Volkshilfe vereitelt. Damit wäre der im Mietvertrag verankerte sozial-edukative Nutzungszweck erfüllt gewesen, das Projekt scheiterte aber letztlich an den aufwändigen Sanierungsarbeiten, die P. partout nicht zulassen wollte.

Die Enteignung sei das letzte Mittel, betont Grundböck. Man hoffe noch immer auf eine Einigung - zu einem fairen Preis, wohlgemerkt. "Sobald wir eine positive Rückmeldung von der Eigentümerin bekommen, werden wir das Gebäude von einem Gutachter schätzen lassen." Als Kaufpreis komme nämlich nur der Verkehrswert in Frage. Dieser dürfte nicht allzu hoch ausfallen - das Haus ist teilweise stark baufällig.

Ob sich P. auf dieses Angebot einlässt, ist fraglich - zumal sie vom Ist-Zustand seit Jahrzehnten profitiert. Das Innenministerium ist seit 1972 Hauptmieter und zahlt monatlich rund 4800 Euro Miete. Man wolle verhindern, dass es zur Pilgerstätte für Neonazis werde, lautet die Begründung. Seit die Lebenshilfe 2011 ausgezogen ist, steht das Gebäude in der Salzburger Vorstadt Nr. 15 leer.

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