KURIER: Hitlerhaus-Besitzerin droht Enteignung

Utl.: Das Innenministerium hat der Besitzerin ein Kaufangebot für
das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau am Inn (OÖ)
gemacht. Lehnt sie ab, könnte sie enteignet werden. =

Wien (OTS/Kurier) - In der Endlos-Diskussion um die Weiternutzung des
Geburtshauses von Adolf Hitler in Braunau lässt das Innenministerium
rechtliche Schritte gegen die Eigentümerin prüfen. Im Dezember sei
ihr ein Kaufangebot gemacht worden. Lehnt sie das ab, steht eine
Enteignung im Raum. "Wir haben den Verfassungsdienst und die
Finanzprokuratur um eine rechtliche Prüfung ersucht und erwarten ihre
Expertise bis Ende Jänner", bestätigt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher
des Innenministeriums.

Im Herbst hat die Eigentümerin die Einzugspläne der Volkshilfe
vereitelt. Damit wäre der im Mietvertrag verankerte sozial-edukative
Nutzungszweck erfüllt gewesen, das Projekt scheiterte aber letztlich
an den aufwändigen Sanierungsarbeiten, die P. partout nicht zulassen
wollte.

Die Enteignung sei das letzte Mittel, betont Grundböck. Man hoffe
noch immer auf eine Einigung - zu einem fairen Preis, wohlgemerkt.
"Sobald wir eine positive Rückmeldung von der Eigentümerin bekommen,
werden wir das Gebäude von einem Gutachter schätzen lassen." Als
Kaufpreis komme nämlich nur der Verkehrswert in Frage. Dieser dürfte
nicht allzu hoch ausfallen - das Haus ist teilweise stark baufällig.

Ob sich P. auf dieses Angebot einlässt, ist fraglich - zumal sie vom
Ist-Zustand seit Jahrzehnten profitiert. Das Innenministerium ist
seit 1972 Hauptmieter und zahlt monatlich rund 4800 Euro Miete. Man
wolle verhindern, dass es zur Pilgerstätte für Neonazis werde, lautet
die Begründung. Seit die Lebenshilfe 2011 ausgezogen ist, steht das
Gebäude in der Salzburger Vorstadt Nr. 15 leer.

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