- 13.01.2015, 17:33:22
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Sicherheit muss immer finanziert werden, sagt der Bundeskanzler
Waser sind die Sicherheitsinstrumente Österreichs?
Utl.: Waser sind die Sicherheitsinstrumente Österreichs? =
Wien (OTS) - Die IGBO (Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere)
hat im Lichte der aktuellen Geschehnisse mit Aufmerksamkeit die
Aussage des Herrn Bundeskanzler registriert, dass "Sicherheit immer
finanziert werden muss". Er spricht von Sicherheitskräften, sagt aber
nicht, was er damit meint.
Die Frau Innenminister lässt publizieren, dass für die Polizei
gepanzerte Fahrzeuge und Transporthubschrauber nötig sind.
Die Bundesregierung ist offensichtlich in eine gewisse Panik geraten,
denn man will ja auch eine Entlastung für die Steuerzahler und muss
das Problem der Hypo Alpe Adria bewältigen. Und man weiß
offensichtlich nicht, dass die "Sicherheitskräfte des Staates aus
Polizei und Militär bestehen.
Daher wäre es angebracht, mit kühlem Kopf und Hausverstand an die
Sache heranzugehen und zu prüfen, welche Ressourcen man bereits hat.
Im Sinne einer sparsamen Verwaltung wäre es wohl auch klug sich daran
zu erinnern, dass man in der Bundesverfassung die Möglichkeit
vorfindet, jederzeit auf die Fähigkeiten des Bundesheeres im Wege
einer Assistenz zurückzugreifen. Wenn man, und das ist Voraussetzung,
die Fähigkeiten des Bundesheeres nicht vorher zerstört.
Hubschrauber und Panzer kauft und betreibt man nicht wie einen PKW.
Dafür sind Strukturen und Infrastruktur genauso notwendig wie
entsprechend ausgebildetes Personal. Das Bundesheer hat all dies
jetzt verfügbar und jederzeit einsetzbar. Wollte man die Polizei also
"aufrüsten", würde es Milliarden und Jahre brauchen, bis die
Effektivität gegeben ist.
Die IGBO empfiehlt daher dringend und im Sinne einer sparsamen
Verwaltung, sich der vorhandenen Möglichkeiten nicht zu berauben und
sofort eine umfassende Sicherheitspolitik zu betreiben. Sonst werfen
wir wieder Steuergeld beim Fenster hinaus und kommen außerdem mit
Sicherheit zu spät.
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