FPÖ-Obermayr: Neue Gentechnik-Richtlinie nur vordergründige Verbesserung für Konsumenten

Kompetenz der Mitgliedsstaaten bei Anbau von Genpflanzen wird auch künftig von EU-Kommission kontrolliert

Wien (OTS) - "Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, die Entscheidung über Zucht und Anbau von gentechnisch veränderten Organismen den Mitgliedsstaaten zu übertragen. Das liest sich gut", so der freiheitliche Mandatar zum Europäischen Parlament, Mag. Franz Obermayr.

Doch die neue Richtlinie bedeute nur eine scheinbare Aufwertung der Kompetenzen der Mitgliedsstaaten. Weigere sich nämlich ein Land, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen, so ist es dem "Hersteller" dieser Pflanzen möglich, den Staat zur Genehmigung des Anbaus zu zwingen, sofern die Kommission die Argumente des Staates nicht nachvollziehen könne, warnte Obermayr.

Es gebe auch noch ein weiteres Dilemma, das sich bei genauerer Betrachtung der Richtlinie bietet, warnte Obermayr: "Angenommen einem Land ist es gelungen, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen tatsächlich zu verbieten- die Einfuhr dieser Pflanzen kann es trotzdem nicht verhindern. Das gebietet nämlich die Warenverkehrsfreiheit unter den Mitgliedsstaaten der EU."

Letztlich bedeute die neue Richtlinie also nur eine vordergründige, kosmetische Verbesserung, aber kein mutiger Schritt gegen gentechnisch modifizierte Organismen und deren nicht abschätzbare Risiken, so Obermayr.

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