- 13.01.2015, 13:44:31
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FPÖ-Obermayr: Neue Gentechnik-Richtlinie nur vordergründige Verbesserung für Konsumenten
Kompetenz der Mitgliedsstaaten bei Anbau von Genpflanzen wird auch künftig von EU-Kommission kontrolliert
Utl.: Kompetenz der Mitgliedsstaaten bei Anbau von Genpflanzen wird
auch künftig von EU-Kommission kontrolliert =
Wien (OTS) - "Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, die
Entscheidung über Zucht und Anbau von gentechnisch veränderten
Organismen den Mitgliedsstaaten zu übertragen. Das liest sich gut",
so der freiheitliche Mandatar zum Europäischen Parlament, Mag. Franz
Obermayr.
Doch die neue Richtlinie bedeute nur eine scheinbare Aufwertung der
Kompetenzen der Mitgliedsstaaten. Weigere sich nämlich ein Land,
gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen, so ist es dem
"Hersteller" dieser Pflanzen möglich, den Staat zur Genehmigung des
Anbaus zu zwingen, sofern die Kommission die Argumente des Staates
nicht nachvollziehen könne, warnte Obermayr.
Es gebe auch noch ein weiteres Dilemma, das sich bei genauerer
Betrachtung der Richtlinie bietet, warnte Obermayr: "Angenommen einem
Land ist es gelungen, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
tatsächlich zu verbieten- die Einfuhr dieser Pflanzen kann es
trotzdem nicht verhindern. Das gebietet nämlich die
Warenverkehrsfreiheit unter den Mitgliedsstaaten der EU."
Letztlich bedeute die neue Richtlinie also nur eine vordergründige,
kosmetische Verbesserung, aber kein mutiger Schritt gegen
gentechnisch modifizierte Organismen und deren nicht abschätzbare
Risiken, so Obermayr.
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