Erläuterung des Innenministeriums zu Vorratsdaten

Vorratsdaten dienen Ausermittlung von Hintermännern und Netzwerken - Datenspeicherung nie bei Polizei

Wien (OTS) - Aus aktuellem Anlass und teils missverständlichen medialen Interpretationen erlaubt sich das Innenministerium kurz Sinn und Zweck einer Vorratsdatenspeicherung für die Ermittlungsarbeit zu erläutern.

Zur mehrfach rezipierten Feststellung, dass die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich die Anschläge von Paris nicht verhindern konnte, wird erläutert: Die Vorratsdatenspeicherung dient in derartigen Fällen ähnlich der kriminalpolizeilichen Spurensicherung, der Strukturermittlung NACH einer Straftat, um auf diese Weise etwaige Hintermänner und Netzwerke aufdecken und zerschlagen und damit auch mögliche weitere Straftaten verhindern zu können.

Darüber hinaus stellt das Innenministerium richtig, dass bei einer Vorratsdatenspeicherung die Vorratsdaten nicht von "der Polizei", sondern ausschließlich von den Telekommunikationsbetreibern erfasst und gespeichert werden.

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