Windbüchler beruft außenpolitischen Rat ein um Schließung des Abdullah Zentrums zu beraten

Utl.: Grüne: Bewegung in dieser Frage bei den Regierungsparteien
überfällig, aber erfreulich =

Wien (OTS) - Bezugnehmend auf die Aussagen von Bundeskanzler Faymann,
wonach er sich eine Schließung des von Saudi-Arabien finanzierten
"Abdullah Zentrums" durchaus vorstellen könne, fordert die
außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, rasche
Beratungen über eine Schließung im Rat für Fragen der
österreichischen Integrations- und Außenpolitik: "Wir berufen heute
den Rat für Außenpolitik ein, um sicherzustellen, dass Abgeordnete
des Nationalrates gemeinsam mit dem Bundeskanzler und Außenminister
die Frage der notwendigen nächsten Schritte zur Schließung des
Zentrums diskutieren. Es ist aus meiner Sicht untragbar, dass in Wien
ein von Saudi-Arabien finanziertes internationales Zentrum existiert,
das sich die Wahrung der Menschenrechte, Religions- und
Meinungsfreiheit auf die Fahnen heftet, während in Saudi-Arabien
Menschen, die sich für die Meinungs- und Religionsfreiheit einsetzen,
eingesperrt und ausgepeitscht werden."

Tanja Windbüchler erinnert auch an den einstimmigen Beschluss des
Nationalrates, mit der Aufforderung, Außenminister Sebastian Kurz
soll sich für Freilassung und Amnestie des saudischen Bloggers Raif
Badawi einsetzen. "Raif Badawi hat heute seinen 31. Geburtstag, am
Freitag wird er das zweite Mal ausgepeitscht. Insgesamt hat er noch
19 Freitage mit 950 Peitschenhieben vor sich, weil er Religions- und
Meinungsfreiheit öffentlich vertritt. Wie er das überleben soll, ist
vollkommen ungewiss."

Der Rat muss innerhalb der nächsten drei Wochen tagen. Der Grüne
Protest geht weiter.

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