Windbüchler beruft außenpolitischen Rat ein um Schließung des Abdullah Zentrums zu beraten

Grüne: Bewegung in dieser Frage bei den Regierungsparteien überfällig, aber erfreulich

Wien (OTS) - Bezugnehmend auf die Aussagen von Bundeskanzler Faymann, wonach er sich eine Schließung des von Saudi-Arabien finanzierten "Abdullah Zentrums" durchaus vorstellen könne, fordert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, rasche Beratungen über eine Schließung im Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik: "Wir berufen heute den Rat für Außenpolitik ein, um sicherzustellen, dass Abgeordnete des Nationalrates gemeinsam mit dem Bundeskanzler und Außenminister die Frage der notwendigen nächsten Schritte zur Schließung des Zentrums diskutieren. Es ist aus meiner Sicht untragbar, dass in Wien ein von Saudi-Arabien finanziertes internationales Zentrum existiert, das sich die Wahrung der Menschenrechte, Religions- und Meinungsfreiheit auf die Fahnen heftet, während in Saudi-Arabien Menschen, die sich für die Meinungs- und Religionsfreiheit einsetzen, eingesperrt und ausgepeitscht werden."

Tanja Windbüchler erinnert auch an den einstimmigen Beschluss des Nationalrates, mit der Aufforderung, Außenminister Sebastian Kurz soll sich für Freilassung und Amnestie des saudischen Bloggers Raif Badawi einsetzen. "Raif Badawi hat heute seinen 31. Geburtstag, am Freitag wird er das zweite Mal ausgepeitscht. Insgesamt hat er noch 19 Freitage mit 950 Peitschenhieben vor sich, weil er Religions- und Meinungsfreiheit öffentlich vertritt. Wie er das überleben soll, ist vollkommen ungewiss."

Der Rat muss innerhalb der nächsten drei Wochen tagen. Der Grüne Protest geht weiter.

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