Stenzel: Bürger-Schutz VOR Demonstranten-Schutz

Utl.: Demonstrationsfreie Zone in der Inneren Stadt =

Wien (OTS) - Dass sich die Wiener Polizei aus Anlass des
Akademiker-Balls in der Hofburg - der eigentlich ein Ball ist wie
jeder andere - für das Handling von international organisierten
Massendemonstrationen rüstet und Strategien überlegt, ist
grundsätzlich zu begrüßen, aber, wie die Bezirksvorsteherin der
Inneren Stadt, Ursula Stenzel betont, "kann ich mich des Eindrucks
nicht erwehren, dass der Schutz der Demonstranten (vor wem?) höher
angesiedelt wird, als der Schutz unbescholtener Bürger in der Inneren
Stadt".

"Schon die Vorweg-Bekanntgabe, was man alles zu tun oder nicht zu tun
gedenkt und mit welchen Mannschaftsstärken, baut den Akademiker-Ball
zu einem Ereignis auf, das er eigentlich nicht ist und gibt vor allem
wesentliche Informationen in der Öffentlichkeit preis, die den
Organisatoren der erwarteten Großdemonstration mehr dienen, als dem
Schutz der Inneren Stadt. Mir wäre wichtig, zu erfahren, welche
Maßnahmen der Wiener Polizeipräsident zu ergreifen trachtet, um
anarchistische Ausschreitungen und Vandalismus mit Millionen-Schäden
im Kern der City zu verhindern?" unterstrich die Bezirksvorsteherin
der Inneren Stadt.

"Das einfachste wäre, diesen Bereich der Inneren Stadt grundsätzlich
zu einer Demonstrations-freien Zone zu erklären", schlägt
Bezirksvorsteherin Stenzel vor. Wie aber auch die Praxis bei
"Null-acht-fünfzehn Demos" bei der Oper, am Graben oder auf dem
Stephansplatz zeige, sei dies nicht üblich. Stenzel weiter:"
Demonstrationen werden einfach zugelassen - obwohl es im Ermessen der
Behörden liegt, wo sie stattfinden".

Dutzende Interventionen von Bewohner und auch Touristen - von
Wirtschaftstreibenden ganz zu schweigen - haben bisher zu keinem
Umdenken geführt. Das, was früher offenbar "die gut organisierten
Opern-Ball-Demonstrationen waren, ist jetzt zu Demonstrationen gegen
den Akademiker-Ball mutiert".

In einem Wahljahr möchten offenbar manche auf diese Weise einen
hochgeschaukelten politischen Scheinkonflikt gut vermarkten. "Aber
bitte nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Wiens. Sie haben
ein Anrecht darauf, unbehelligt in der Inneren Stadt, die unser Image
auch nach außen trägt, zu leben, zu arbeiten und sich einfach
aufzuhalten", schloss Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel.

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