Stenzel: Bürger-Schutz VOR Demonstranten-Schutz

Demonstrationsfreie Zone in der Inneren Stadt

Wien (OTS) - Dass sich die Wiener Polizei aus Anlass des Akademiker-Balls in der Hofburg - der eigentlich ein Ball ist wie jeder andere - für das Handling von international organisierten Massendemonstrationen rüstet und Strategien überlegt, ist grundsätzlich zu begrüßen, aber, wie die Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, Ursula Stenzel betont, "kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Schutz der Demonstranten (vor wem?) höher angesiedelt wird, als der Schutz unbescholtener Bürger in der Inneren Stadt".

"Schon die Vorweg-Bekanntgabe, was man alles zu tun oder nicht zu tun gedenkt und mit welchen Mannschaftsstärken, baut den Akademiker-Ball zu einem Ereignis auf, das er eigentlich nicht ist und gibt vor allem wesentliche Informationen in der Öffentlichkeit preis, die den Organisatoren der erwarteten Großdemonstration mehr dienen, als dem Schutz der Inneren Stadt. Mir wäre wichtig, zu erfahren, welche Maßnahmen der Wiener Polizeipräsident zu ergreifen trachtet, um anarchistische Ausschreitungen und Vandalismus mit Millionen-Schäden im Kern der City zu verhindern?" unterstrich die Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt.

"Das einfachste wäre, diesen Bereich der Inneren Stadt grundsätzlich zu einer Demonstrations-freien Zone zu erklären", schlägt Bezirksvorsteherin Stenzel vor. Wie aber auch die Praxis bei "Null-acht-fünfzehn Demos" bei der Oper, am Graben oder auf dem Stephansplatz zeige, sei dies nicht üblich. Stenzel weiter:" Demonstrationen werden einfach zugelassen - obwohl es im Ermessen der Behörden liegt, wo sie stattfinden".

Dutzende Interventionen von Bewohner und auch Touristen - von Wirtschaftstreibenden ganz zu schweigen - haben bisher zu keinem Umdenken geführt. Das, was früher offenbar "die gut organisierten Opern-Ball-Demonstrationen waren, ist jetzt zu Demonstrationen gegen den Akademiker-Ball mutiert".

In einem Wahljahr möchten offenbar manche auf diese Weise einen hochgeschaukelten politischen Scheinkonflikt gut vermarkten. "Aber bitte nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Wiens. Sie haben ein Anrecht darauf, unbehelligt in der Inneren Stadt, die unser Image auch nach außen trägt, zu leben, zu arbeiten und sich einfach aufzuhalten", schloss Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel.

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