FCG - Gemeindebedienstete: Wiener Pensionsprivilegien - paradiesisches Wahlkampfthema?

Wien (OTS) - Gestern in der ORF-Pressestunde behauptete NEOS-Chef Dr.
Strolz, dass die Wiener Gemeindebediensteten mit 54,5 Jahren
durchschnittlich in Pension gehen. In seiner Wahlkampfgestimmtheit
hat er dabei aber zur falschen Durchschnittszahl gegriffen - bei
dieser Zahl handelt es sich nämlich um das Alter der aus
gesundheitlichen Gründen frühzeitig in den Ruhestand übergetretenen
Beamt/innen.

Der ÖVP-Klubchef Dr. Lopatka reagierte schnell auf die Gefahr, dass
die NEOS der ÖVP eines ihrer offensichtlich wichtigsten Wiener Themen
streitig machen. In der heute erschienen Tageszeitung "Die Presse"
verweist er darauf, dass hier für eine "privilegierte geschützte
Gruppe" die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Mit
Scheingenauigkeit werden die vom Rechnungshof errechneten Mehrkosten
von 350 Millionen Euro angeführt, die das Wiener Pensionssystem im
Vergleich mit der Bundesregelung "längerfristig" verursacht. Nicht
dazu gesagt wird, dass das "längerfristig" 37 Jahre bedeutet und
14.000 Bedienstete betroffen sind. Selbstverständlich fallen dabei
auch viele andere Argumente wie z. B. die schlechteren Gehälter der
Gemeindebediensteten, die im Vergleich zu Privatbeschäftigten in den
vergangenen Jahrzehnten gezahlt wurden, unter den Tisch, die diesen
wahrlich nicht sehr großen Nettovorteil der einzelnen Betroffenen
rechtfertigen könnten.

Um die Themenführerschaft zu untermauern schickte dann heute auch
noch der Wiener ÖVP-Chef Mag. Juraczka eine Pressemeldung aus, in der
er Reformen im Wiener Pensionsparadies einforderte. Mag. Juraczka
empörte sich wieder einmal darüber, dass die Frühpensionierungen die
Steuerzahler jährlich 200 Millionen Euro kosten. Wenn man bedenkt,
dass jährlich rund 600 Menschen frühzeitig in den Ruhestand versetzt
werden, dann kann sich wohl jede/r Steuerzahler/in ausrechnen, wie
seriös diese Zahl ist. Die Lebensrealität zeigt, dass eine solche
Rechnung schon grundsätzlich falsch ist, weil Menschen leider immer
wieder schwer erkranken und nicht mehr arbeitsfähig sind - was
selbstverständlich auch in der Privatwirtschaft so gegeben ist.
Wenngleich beim Thema Frühpensionierungen bestimmt mehr getan werden
muss, sollte man derart plumpe Zahlenspielereien auf dem Rücken von
zumeist ernsthaft erkrankten Menschen unterlassen.

Im Paradies fließen Milch und Honig, beim paradiesischen
Wahlkampfthema der angeblichen Pensionsprivilegien der Wiener
Gemeindebeamt/innen fließen falsche Zahlen und unfaire Polemiken.
Wenn ÖVP und NEOS in dieser Form weiterwurschteln, dann werden sie
wohl im Oppositions-Paradies bleiben und in keine
Regierungsverantwortung kommen.

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