FCG - Gemeindebedienstete: Wiener Pensionsprivilegien - paradiesisches Wahlkampfthema?

Wien (OTS) - Gestern in der ORF-Pressestunde behauptete NEOS-Chef Dr. Strolz, dass die Wiener Gemeindebediensteten mit 54,5 Jahren durchschnittlich in Pension gehen. In seiner Wahlkampfgestimmtheit hat er dabei aber zur falschen Durchschnittszahl gegriffen - bei dieser Zahl handelt es sich nämlich um das Alter der aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig in den Ruhestand übergetretenen Beamt/innen.

Der ÖVP-Klubchef Dr. Lopatka reagierte schnell auf die Gefahr, dass die NEOS der ÖVP eines ihrer offensichtlich wichtigsten Wiener Themen streitig machen. In der heute erschienen Tageszeitung "Die Presse" verweist er darauf, dass hier für eine "privilegierte geschützte Gruppe" die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Mit Scheingenauigkeit werden die vom Rechnungshof errechneten Mehrkosten von 350 Millionen Euro angeführt, die das Wiener Pensionssystem im Vergleich mit der Bundesregelung "längerfristig" verursacht. Nicht dazu gesagt wird, dass das "längerfristig" 37 Jahre bedeutet und 14.000 Bedienstete betroffen sind. Selbstverständlich fallen dabei auch viele andere Argumente wie z. B. die schlechteren Gehälter der Gemeindebediensteten, die im Vergleich zu Privatbeschäftigten in den vergangenen Jahrzehnten gezahlt wurden, unter den Tisch, die diesen wahrlich nicht sehr großen Nettovorteil der einzelnen Betroffenen rechtfertigen könnten.

Um die Themenführerschaft zu untermauern schickte dann heute auch noch der Wiener ÖVP-Chef Mag. Juraczka eine Pressemeldung aus, in der er Reformen im Wiener Pensionsparadies einforderte. Mag. Juraczka empörte sich wieder einmal darüber, dass die Frühpensionierungen die Steuerzahler jährlich 200 Millionen Euro kosten. Wenn man bedenkt, dass jährlich rund 600 Menschen frühzeitig in den Ruhestand versetzt werden, dann kann sich wohl jede/r Steuerzahler/in ausrechnen, wie seriös diese Zahl ist. Die Lebensrealität zeigt, dass eine solche Rechnung schon grundsätzlich falsch ist, weil Menschen leider immer wieder schwer erkranken und nicht mehr arbeitsfähig sind - was selbstverständlich auch in der Privatwirtschaft so gegeben ist. Wenngleich beim Thema Frühpensionierungen bestimmt mehr getan werden muss, sollte man derart plumpe Zahlenspielereien auf dem Rücken von zumeist ernsthaft erkrankten Menschen unterlassen.

Im Paradies fließen Milch und Honig, beim paradiesischen Wahlkampfthema der angeblichen Pensionsprivilegien der Wiener Gemeindebeamt/innen fließen falsche Zahlen und unfaire Polemiken. Wenn ÖVP und NEOS in dieser Form weiterwurschteln, dann werden sie wohl im Oppositions-Paradies bleiben und in keine Regierungsverantwortung kommen.

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