ÖAMTC: MöSt-Erhöhung wäre Nullsummenspiel für Politik und Klima

Drehen an der Steuerschraube lediglich Papier-Erfolg für Umweltbürokraten

Wien (OTS) - Derzeit werden unter dem irreführenden Slogan "Ökologisierung" des Steuersystems wieder Rufe laut, die Mineralölsteuer (MöSt) vor allem für Diesel zu erhöhen. Das habe nach Meinung der MöSt-Erhöher positive Auswirkungen auf die Klimabilanz weil weniger Sprit verbraucht werde. "Dieser Effekt besteht allerdings lediglich auf dem Papier", kritisiert Bernhard Wiesinger, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. Denn auf den realen CO2-Ausstoß von Pkw innerhalb von Österreich hätte eine MöSt-Erhöhung so gut wie keinen Einfluss - das zeigten Sensitivitätsanalysen. Wiesinger: "Die überwiegende Mehrheit der Österreicher fährt nicht zum Spaß durch die Gegend, sondern weil sie den Weg zur Arbeit, zur Schule oder ihr Alltagsleben effizient und zeitsparend bewältigen will. Daher ändert eine MöSt-Erhöhung auch nichts am Mobilitätsverhalten, sie macht nur Autofahren teurer." Eine MöSt-Erhöhung vertreibe allerdings Tanktouristen, wodurch die in Österreich verkaufte Spritmenge sinke. "Da für die Klimabilanz im Verkehr laut offizieller EU-Zählweise ausschließlich die verkaufte Spritmenge pro Land relevant ist, feiern Umweltbürokraten jede MöSt-Erhöhung als Umweltmaßnahme - auch wenn sich der tatsächliche CO2-Ausstoß in Österreich null verändert hat. Das ist einfach Unfug", erklärt ÖAMTC-Sprecher Wiesinger.

Auch Finanzminister gewinnt nichts

Da derzeit fast 30 Prozent des in Österreich verkauften Sprits von ausländischen Lenkern getankt wird, zahlen Tanktouristen jährlich über eine Milliarde Euro an österreichischer Mineralölsteuer. Wenn in Österreich die MöSt erhöht würde und die Spritpreise stiegen, würden Tanktouristen ausbleiben und die verkaufte Spritmenge sofort sinken. Damit fallen aber auch die MöSt-Zahlungen der Tanktouristen weg -ziemlich genau in dem Ausmaß, in dem die Österreicher mehr zur Kasse gebeten werden. Wiesinger: "Als Fazit nimmt der Finanzminister nicht mehr ein - er tauscht lediglich ausländische Steuerzahlungen durch österreichische aus. In Zeiten, in denen über Steuersenkungen für die breite Masse der Einkommenssteuerbezieher nachgedacht wird, wahrlich keine intelligente Idee."

MöSt-Rechner zeigt Auswirkungen von Steueränderungen: www.oeamtc.at/moest-rechner

Der ÖAMTC stellt auf seiner Homepage ein interaktives Tool zur Abschätzung von Mineralölsteuer-Änderungen zur Verfügung. Auf Basis der Mineralölsteuer-Einnahmen und Treibhausgas-Emissionen werden die Auswirkungen einer Mineralölsteuer-Änderung dargestellt.

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