ÖAMTC: MöSt-Erhöhung wäre Nullsummenspiel für Politik und Klima

Utl.: Drehen an der Steuerschraube lediglich Papier-Erfolg für
Umweltbürokraten =

Wien (OTS) - Derzeit werden unter dem irreführenden Slogan
"Ökologisierung" des Steuersystems wieder Rufe laut, die
Mineralölsteuer (MöSt) vor allem für Diesel zu erhöhen. Das habe nach
Meinung der MöSt-Erhöher positive Auswirkungen auf die Klimabilanz
weil weniger Sprit verbraucht werde. "Dieser Effekt besteht
allerdings lediglich auf dem Papier", kritisiert Bernhard Wiesinger,
Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. Denn auf den realen CO2-Ausstoß
von Pkw innerhalb von Österreich hätte eine MöSt-Erhöhung so gut wie
keinen Einfluss - das zeigten Sensitivitätsanalysen. Wiesinger: "Die
überwiegende Mehrheit der Österreicher fährt nicht zum Spaß durch die
Gegend, sondern weil sie den Weg zur Arbeit, zur Schule oder ihr
Alltagsleben effizient und zeitsparend bewältigen will. Daher ändert
eine MöSt-Erhöhung auch nichts am Mobilitätsverhalten, sie macht nur
Autofahren teurer." Eine MöSt-Erhöhung vertreibe allerdings
Tanktouristen, wodurch die in Österreich verkaufte Spritmenge sinke.
"Da für die Klimabilanz im Verkehr laut offizieller EU-Zählweise
ausschließlich die verkaufte Spritmenge pro Land relevant ist, feiern
Umweltbürokraten jede MöSt-Erhöhung als Umweltmaßnahme - auch wenn
sich der tatsächliche CO2-Ausstoß in Österreich null verändert hat.
Das ist einfach Unfug", erklärt ÖAMTC-Sprecher Wiesinger.

Auch Finanzminister gewinnt nichts

Da derzeit fast 30 Prozent des in Österreich verkauften Sprits von
ausländischen Lenkern getankt wird, zahlen Tanktouristen jährlich
über eine Milliarde Euro an österreichischer Mineralölsteuer. Wenn in
Österreich die MöSt erhöht würde und die Spritpreise stiegen, würden
Tanktouristen ausbleiben und die verkaufte Spritmenge sofort sinken.
Damit fallen aber auch die MöSt-Zahlungen der Tanktouristen weg -
ziemlich genau in dem Ausmaß, in dem die Österreicher mehr zur Kasse
gebeten werden. Wiesinger: "Als Fazit nimmt der Finanzminister nicht
mehr ein - er tauscht lediglich ausländische Steuerzahlungen durch
österreichische aus. In Zeiten, in denen über Steuersenkungen für die
breite Masse der Einkommenssteuerbezieher nachgedacht wird, wahrlich
keine intelligente Idee."

MöSt-Rechner zeigt Auswirkungen von Steueränderungen:
www.oeamtc.at/moest-rechner

Der ÖAMTC stellt auf seiner Homepage ein interaktives Tool zur
Abschätzung von Mineralölsteuer-Änderungen zur Verfügung. Auf Basis
der Mineralölsteuer-Einnahmen und Treibhausgas-Emissionen werden die
Auswirkungen einer Mineralölsteuer-Änderung dargestellt.

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