Mitterlehner: Österreich setzt starkes Zeichen gegen Terror und Extremismus

Vizekanzler zur Gedenkkundgebung der Bundesregierung und der Glaubensgemeinschaften: "Solidarität mit Frankreich und Zusammenhalt bei Kampf gegen Terror"

Wien, 11. Jänner 2015 (ÖVP PD) "Wir sind erschüttert über die heimtückischen Anschläge in Paris und unser Mitgefühl gilt den Bürgerinnen und Bürgern Frankreichs. Gerade in einer derart schwierigen Zeit gilt es, zusammenzuhalten und Solidarität zu zeigen", sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner anlässlich der heutigen Gedenkkundgebung "Gemeinsam gegen den Terror" am Wiener Ballhausplatz. "Damit setzt Österreich ein starkes Zeichen gegen Terror und Extremismus. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit sind Grundfesten unserer
demokratischen Gesellschaft, die es auf allen Ebenen zu schützen gilt. Denn die Pariser Terrorakte waren nicht nur ein schwerer Schicksalsschlag für Frankreich, sondern auch ein Angriff auf die Demokratie", so Mitterlehner.

Die Anschläge verdeutlichen, dass die Terrorbekämpfung intensiviert und die internationale Zusammenarbeit forciert werden muss. "Jetzt geht es darum, mit aller Kraft in Richtung Aufklärung und Gegenstrategien zu arbeiten, um solche Attacken künftig zu verhindern", bekräftigt Mitterlehner. In diesem Sinne hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heute mit ihren EU-Amtskollegen in Paris über gemeinsame Initiativen beraten. Auch in Österreich muss die Sicherheit gewährleistet sein, weshalb Mikl-Leitner bereits nach der ersten Attacke eine Reihe von Schutzmaßnahmen veranlasst hat. So gibt es an stark frequentierten Plätzen zusätzliche Polizeipatrouillen und Personen, die als radikalisiert eingestuft sind, werden überwacht. "Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität", betont Mitterlehner.

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