Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Geistige Verteidigung“

Utl.: Ausgabe vom 10. Jänner 2015 =

Wien (OTS) - Das Sondertreffen der 28 EU-Innenminister und des
US-Justizministers zum Thema Terrorbekämpfung in Brüssel steht
natürlich im Bann der Anschläge in Frankreich. Gerade deshalb ist es
notwendig, dass alle kühlen Kopf bewahren. Europa muss unbedingt
vermeiden, dieselben Fehler zu machen, die von der
Bush-Administration nach "9/11" gemacht worden sind.

Die existierenden Bestimmungen und Regeln für Polizei und
Geheimdienste sind ausreichend. Eine weitere Einschränkung der
Bürgerrechte würde nur den Terroristen recht geben. Die EU ist eine
liberale, den Menschenrechten verpflichtete Gesellschaft und muss es
bleiben.

Dringend notwendig wäre allerdings eine stärkere Koordination der
Exekutive in der EU. In den EU-Ländern sorgen insgesamt mehr als 100
staatliche Sicherheits-Organisationen für Recht und Ordnung -
reichlich unkoordiniert.

Wenn die EU das Wort Union im Namen also verdient, werden sich die
nationalen Parlamente damit anfreunden müssen, dass Daten EU-weit
ausgetauscht werden dürfen. Brüssel drängt seit längerem auf eine
europäische Sicherheits-Strategie, die - wie so vieles andere auch -
an nationalen Egoismen gescheitert ist.

Wenn die EU Zeitungsredaktionen und jüdische Einrichtungen
wirkungsvoll vor solchen Verbrechern schützen will (und das will sie
ganz bestimmt), muss es lückenlosen Datenaustausch geben. Es kann
nicht sein, dass der britische Inlandsgeheimdienst etwas weiß, von
dem die französische Gendarmerie keine Ahnung hat.

Die Innenminister der Union sollten sich daher mit der Forderung nach
weiteren Überwachungsmethoden zurückhalten und sich selbst bei der
Nase nehmen. Auch eine Einschränkung des Schengen-Abkommens wäre der
komplett verkehrte Weg. Vor Terroristen, die mit dem Islam gar nichts
zu tun haben, auch wenn sie ständig "Gott ist groß" schreien,
kapituliert eine freie Gesellschaft nicht. Die Wiedereinsetzung
nationaler Grenzen wäre eine solche Kapitulation.

Es kann nur den umgekehrten Weg geben, die Schaffung einer
europäischen Sicherheits-Struktur. Dazu gehört auch, was früher
"geistige Landesverteidigung" genannt wurde. Es wird auch notwendig
sein, der Bevölkerung klarzumachen, dass Gebetsräume von Muslimen
nicht a priori Terror-Zellen sind. Europa muss seine Freiheit
verteidigen, ohne Zweifel. Aber nicht mit Repressalien, sondern mit
Offenheit.

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