NEUJAHRSANSPRACHE 2015 von Bundespräsident Heinz Fischer im Wortlaut

Utl.: SPERRFRIST: 1. Jänner 2015, 17.00 Uhr =

Wien (OTS) -
Guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn man am Beginn eines neuen Jahres einen kurzen Rückblick versucht
und einen Ausblick auf das neue Jahr hinzufügt, dann kann nicht
übersehen werden, dass es derzeit in Österreich - und auch in den
meisten anderen Ländern Europas - bei vielen Menschen ein
beträchtliches Maß an Sorge und Verdrossenheit gibt. Dazu kommt
vielfach auch das Gefühl mangelnder Perspektiven für die Zukunft, vor
allem bei jungen Leuten.

Das steht in einem gewissen Widerspruch zur Tatsache, dass Österreich
auf vielen Gebieten im europäischen Vergleich sehr gut abschneidet.

Wie ist das zu erklären?
Lassen Sie mich eine Antwort versuchen:

Das in Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges vorherrschende
Gesellschaftsmodell ist die sogenannte soziale Marktwirtschaft.

Es ist aber ein Faktum, dass jedes Gesellschaftsmodell neuen
Entwicklungen angepasst werden muss und Veränderungsbedarf hat.

Trägt man diesem Veränderungsbedarf nicht oder zu wenig Rechnung,
dann entstehen Spannungen und Probleme, die unsere
Entwicklungsmöglichkeiten beeinträchtigen.

Auch die Stabilität der Demokratie kann dadurch beeinträchtigt
werden. Das dürfen wir nicht zulassen.
Ich persönlich unterscheide in der Entwicklung unserer Zweiten
Republik, die übrigens am 27. April 2015 ihren 70. Geburtstag feiern
wird, drei Phasen:
Erstens die heroische Phase des Wiederaufbaues nach dem Zweiten
Weltkrieg.
Zweitens die lange Phase positiver Entwicklungen und Reformen in
Österreich und Europa, einschließlich des Endes der kommunistischen
Diktaturen bis zum Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise und
drittens die Phase seit Beginn dieser Krise, wo die soziale
Marktwirtschaft unter verstärkten Druck geraten ist und auch ihren
Charakter verändert hat: Verluste aus der Finanzkrise wurden vielfach
der Allgemeinheit, also dem Steuerzahler aufgebürdet, während Gewinne
aus Finanztransaktionen in ungleich geringerem Maße der Allgemeinheit
zu Gute kamen und kommen. Das spüren die Menschen auch in der
Brieftasche. Wenn dann noch ein Debakel wie jenes der Hypo Alpe Adria
Bank dazukommt, sinkt die Stimmung in den Keller.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat meines Erachtens ihren Tiefpunkt
überschritten, aber sie ist noch keineswegs zu Ende. Wir werden im
Jahr 2015 nur ein sehr flaches Wirtschaftswachstum haben und auch in
den nachfolgenden Jahren nicht zu den früheren Wachstumsraten
zurückkehren.
In einer solchen Situation müssen wir uns auf unsere Werte und auf
unsere Stärken besinnen und offen für neue Wege sein.

Zukunftstaugliche Investitionen, die Förderung von Bildung,
Wissenschaft und Forschung, sowie die Ankurbelung des Konsums sind
dringend erforderlich.

Auch die Rolle von Kunst und Kultur ist für Österreich und für unser
Selbstverständnis von sehr großer Bedeutung.

Das heißt wir brauchen ein gemeinsames, umfassendes "Projekt
Österreich", an dessen Verwirklichung mit vereinten Kräften
gearbeitet wird. Ein Projekt, das positive Energien freisetzt und
unser Zusammengehörigkeitsgefühl stärkt.

Es wäre in diesem Zusammenhang auch überlegenswert, einen großzügig
angelegten "Österreich Fonds" zu gründen, der wertvolle Beiträge zur
Zukunftssicherung leisten könnte.

Um dies finanzieren zu können, ohne die europäischen Kriterien für
die Staatsschuldenpolitik nachhaltig zu vernachlässigen, muss unsere
Budget- und Steuerpolitik auch Instrument einer gerechten
Lastenverteilung sein. Die Rücksichtnahme auf die konkrete
Lebenssituation unserer Mitmenschen ist nun einmal eine zentrale
Aufgabe der Politik.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich teile die Auffassung, dass die Anerkennung und Förderung von
Leistung und auch von Spitzenleistungen für die Konkurrenzfähigkeit
unseres Landes enorm wichtig ist, und ich halte das Leistungsprinzip
mit dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit für absolut vereinbar. Wir
brauchen nämlich beides.

Daher sollten auch Einkommens- und Vermögenszuwächse, denen keine
entsprechenden Leistungen gegenüberstehen, in angemessener Weise zur
Finanzierung zukunftssichernder Aufgaben unseres Landes herangezogen
werden.

Auch ein entschiedener Kampf gegen jede Art von Korruption ist
erforderlich. Österreich muss ein sauberes Land sein. Rechtsstaat und
Gerechtigkeit sind Säulen der Demokratie. Pauschale Vorverurteilungen
sind jedoch entschieden abzulehnen.

Und ein Letztes: Wenn jene, die in der Politik tätig sind über andere
Politiker allzu häufig herabsetzend und verletzend reden, sägen sie
den Ast ab auf dem sie selber sitzen und dürfen sich über
Politikverdrossenheit nicht wundern.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Unser Land hat genügend Kraft und genügend Talente, um die vor uns
liegenden Probleme mit vereinten Anstrengungen zu lösen.

Und das Beste, was jede und jeder Einzelne dazu beitragen kann ist,
ihre bzw. seine Aufgaben mit Entschlossenheit und Zuversicht in
Angriff zu nehmen.

In diesem Sinn wünsche ich allen Österreicherinnen und Österreichern,
auch jenen, die sich derzeit im Ausland befinden sowie allen
Menschen, die in unserem Land eine zweite Heimat gefunden haben, ein
gutes und friedliches Jahr 2015.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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