Stadler/Kadenbach: In der EU das Miteinander über das Trennende stellen

Utl.: Morgen jährt sich der EU-Beitritt Österreichs zum 20. Mal =

St. Pölten (OTS) - "Die EU ist das erfolgreichste politische
Friedensprojekt der neueren Geschichte. Die Union ist lange noch
nicht perfekt, aber es gibt kein erfolgreicheres Projekt! Wir in
Europa müssen alle einen Beitrag dazu leisten, dass Frieden, sozialer
Zusammenhalt und Respekt gelebt werden", erklärt SPÖ NÖ
Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler anlässlich des
morgigen 20. Jahrestages des EU-Beitritts Österreichs: "Für mich
bedeutet das, das Miteinander über das Trennende zu stellen: Nur
durch Solidarität unter den Mitgliedsstaaten kann das Friedensprojekt
Europäische Union am Leben gehalten werden und Völker verbinden. Die
Finanzierung von vielen europäischen Rettungsschirmen kostet nur
einen Bruchteil dessen, was die Finanzierung eines einzigen Krieges
kosten würde - abgesehen von allen anderen Aspekten. Gerade für die
SPÖ, die in ihrer Geschichte stets von Demokratie geprägt war und die
zum Jahreswechsel auch dem 126. Jahrestag des Einigungsparteitages in
Hainfeld gedenkt, stehen demokratiepolitisches Agieren, Solidarität
und die Hilfe für Schwächere im Vordergrund."

Österreich habe vor allem wirtschaftlich in hohem Maße vom
EU-Beitritt profitiert, erklärt Karin Kadenbach, langjährige
Europaabgeordnete aus Niederösterreich: "Durch den Wechsel in der
volkswirtschaftlichen Ausrichtung auf den EU-Binnenmarkt haben sich
unsere Exporte, an denen hunderttausende Arbeitsplätze hängen, seit
dem Jahr 1995 verdoppelt." Die größte Herausforderung sei nach wie
vor die Wirtschafts- und Finanzkrise mit all ihren Konsequenzen.
"Viele der auf EU-Ebene ins Leben gerufenen Maßnahmen und Initiativen
waren unwirksam und haben einige Probleme in weiten Teilen der Union
zusätzlich verschärft. Die nun eingeschlagene Richtung der neuen
EU-Kommission weg vom Sparkurs hin zu Investitionen ist unsere
einzige Chance. Die BürgerInnen müssen Erfolge spüren, um weiterhin
an das europäische Projekt glauben zu können", so Kadenbach. Für
Kadenbach ist es wichtig, dass die Menschen im Mittelpunkt der
europäischen Politik stehen - deshalb hatte die Chefverhandlerin zu
Saatgut der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen
Parlament großes Interesse daran, diesen Vorschlag der EU-Kommission
zu kippen. Und im Laufe der Sitzungen im EU-Parlament Mitte Dezember
ist es auch gelungen, diese Reform an die Kommission zurückzuweisen.

Gemeinsam mit einem breit aufgestellten Bündnis mit Attac und anderen
setzt sich die SPÖ NÖ auf Initiative von Matthias Stadler auch dafür
ein, dass das derzeit hinter verschlossenen Türen verhandelte
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA nicht umgesetzt wird: "Aufgrund
der derzeit vorliegenden Informationen zum Verhandlungsablauf Nein zu
Freihandelsabkommen, die unsere Standards im Umwelt-, Konsumenten-
und ArbeitnehmerInnenschutz aushebeln. Es birgt zu viele Risiken für
die öffentliche Daseinsvorsorge, zu der etwa die Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung, der öffentliche Personennahverkehr,
Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser, Kinderbetreuungs- und
Bildungseinrichtungen und vieles mehr gehören."

Europapolitik sei eng mit lokaler und regionaler Politik verbunden,
so Kadenbach und Stadler: "Exporte sichern Arbeitsplätze in
Österreich, dafür brauchen wir aber auch europaweit Beschäftigung und
Kaufkraft - eine Voraussetzung dafür sind Mindestlöhne in der EU und
in Österreich eine Steuerreform, die die Kaufkraft der
ArbeitnehmerInnen stärkt." Es sei die Aufgabe der Sozialdemokratie,
Europa verantwortungsvoll weiter zu entwickeln, erklärt Kadenbach:
"Gerade dann, wenn der Gegenwind von Wirtschafts- und Finanzkrise den
Weg beschwerlicher macht: Es gibt noch genug zu tun, es gibt die
Notwendigkeit, Fehler und Probleme aufzuzeigen und daran zu arbeiten,
dass wir noch besser werden. Gehen wir den Weg des gemeinsamen
Europas und gehen wir vor allem gemeinsam den Weg der Demokratie. Wir
SozialdemokratInnen müssen die Weichen stellen für mehr Wachstum, für
eine soziale und gerechte Politik von der alle Menschen etwas haben."

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