2014 - kein gutes Jahr für Österreichs Journalisten

Utl.: Österreichische Medienpolitik nicht mehr vorhanden =

Wien (OTS/ÖJC) - Die österreichische Bundesregierung hat im
vergangenen Jahr keinen Willen gezeigt, die Strukturkrise der
heimischen Medienhäuser durch regulative Maßnahmen zu beenden. Eine
dringende Reform der Presseförderung zum Erhalt der Medienvielfalt
wurde ebenso wenig umgesetzt, wie ein verstärkter urheberrechtlicher
Schutz der Journalistinnen und Journalisten. Der verstärkte Einsatz
von Exekutivorganen im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG)
gegen Journalistinnen und Journalisten gefährdet die Pressefreiheit
in Österreich. Eine ausschließliche Reform der ORF-Gremien ist zu
wenig, wenn der Eigentümer von der ORF-Geschäftsführung nicht
endlich ein öffentlich-rechtliches Programm verlangt.

ORF-Geschäftsführer Alexander Wrabetz versucht durch radikale
Sparmaßnahmen, besonders bei seinen hochqualifizierten Mitarbeitern,
den ORF-Tanker auf Kurs zu halten, was ihm aber seit Jahren bereits
nicht mehr gelingt.

Und schlussendlich haben immer weniger Journalistinnen und
Journalisten ein Einkommen mit dem sie nicht auskommen, so dass die
Arbeitslosigkeit, in dieser für die demokratische Entwicklung eines
Staates wichtigen Berufsgruppe, stark zunimmt. Zu diesem Resümee
kommt der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC),
Fred Turnheim.

Der ÖJC fordert daher von der österreichischen Bundesregierung
bereits im kommenden Jahr eine moderne Bundespresseförderung
umzusetzen. "Dabei muss vom Gießkannenprinzip abgegangen werden und
junge, innovative Medien müssen gefördert werden", fordert der
ÖJC-Präsident.

Das SPG gehört novelliert. In einem eigenen Paragrafen ist eine
Verbindung zum Mediengesetz zu schaffen, damit die Pressefreiheit
auch bei Polizeieinsätzen garantiert ist.

Das von den Verlagen geforderte Leistungsschutzrecht lehnt der ÖJC
als ein zusätzliches "Körberlgeld" für Verleger ab.

Der ÖJC fordert einen verstärkten öffentlich-rechtlichen Rundfunk als
Vorbildmedium für die heimische Medienlandschaft.
Zwangspensionierungen, "Golden Handshakes",
Redaktionszusammenlegungen und der Verkauf des Funkhauses
widersprechen schon jetzt dem Auftrag des ORF.

Der ÖJC ersucht, auf Grund der globalen Entwicklung der Medien, die
österreichische Bundesregierung, sich für ein europäisches Medien-
und Urheberrecht einzusetzen.

2015 gelte es, journalistische Arbeitsplätze langfristig zu erhalten
und Qualitätsjournalismus, sowie Medienvielfalt zu fördern.
ÖJC-Präsident Fred Turnheim spricht sich für eine Befreiung von
Medienunternehmen von der Mehrwertsteuer bzw. einen gänzlichen
Steuerverzicht aus. "Durch diese indirekte Förderung könnten alle
Medienunternehmen rasch und nachhaltig gefördert werden und einen
großen Teil der derzeitigen Bundespresseförderung ersetzen", so
Turnheim. Diese sollte dann ausschließlich davon abhängig gemacht
werden, ob journalistische Arbeitsplätze in den Medienhäusern
erhalten werden. "Wer keine Jobs sichert, soll auch keine
öffentlichen Fördergelder erhalten", sagt der ÖJC-Präsident.

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