Wiener Zeitung - Leitartikel von Thomas Seifert: "Tsipras ante Portas"

Utl.: Ausgabe vom 30.12.14 =

Wien (OTS) - Aus der Kür des Regierungskandidaten Stavros Dimas zum
neuen Präsidenten Griechenlands wurde nichts: Er scheiterte im
Parlament im dritten Anlauf und verfehlte die Hürde von 180 der 300
Stimmen mit nur 168 Stimmen klar. Die Abstimmmungniederlage für den
73-jährigen Juristen, der im Laufe seiner Politkarriere in der
konservativen Nea Dimokratia mehrere Ministerämter und auch das Amt
des EU-Kommissars für Umwelt bekleidet hatte, bedeutet zugleich gemäß
der Verfassung das Ende der Regierung von Antonis Samaras.

Bei den für 25. Jänner kommenden Jahres angesetzten Neuwahlen droht
Samaras von der Nea Dimokratia eine Schlappe: Denn in allen Umfragen
liegt der Kandidat der linken Syriza-Partei, Alexis Tsipras, weit
voran. Tsipras betont zwar stets, dass auch unter seiner Führung
Griechenland am Euro festhalten werde, gleichzeitig lockt er die
Bevölkerung damit, dass er eine Abfederung der harten Sparmaßnahmen,
die ganze Bevölkerungsschichten in Griechenland verarmen ließen,
verspricht und einen weiteren Schuldenschnitt fordert.

Es könnte also wieder Turbulenzen geben in der Eurozone im Jahr 2015.
Schon fühlt Italiens Premier Matteo Renzi sich bemüßigt,
festzuhalten, dass Italien vor einer "griechischen Krise" gefeit sei.
Und aus Berlin tönen Warnungen, dass eine Abkehr vom Spar- und
Reformkurs gefährlich sei. Der Internationale Währungsfonds setzt
jedenfalls bis zur Bildung einer neuen Regierung die Hilfszahlungen
an Griechenland aus.

Der Aufstieg von Tsipras und Syriza ist eine Absage an das politische
System ihres Landes: Den etablierten Parteien, der konservativen Nea
Dimokratia und den Sozialdemokraten der Pasok trauen die griechischen
Wähler nicht mehr zu, dass sie in der Lage sind, das Land aus der
Krise zu führen. Andererseits senden die Griechen damit ein klares
Signal an Brüssel und Berlin: Die Gläubigerländer haben den Griechen
in den Jahren seit 2010 zu viel an Entbehrungen zugemutet.

Eine Kurskorrektur der verfehlten Austeritätspolitik ist zweifellos
notwenig - aber vor allem in den Überschussländern. Tsipras begeht
hingegen den Fehler, den Griechen weismachen zu wollen, dass es auch
genug Spielraum in Griechenland für öffentliche Investitionen und
Beschäftigungspakete gebe. Schön wär's, doch da droht den
griechischen Wählern die nächste Enttäuschung.

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