Bundesrat Zelina: Kein Finanzausgleich - statt dessen strikte Budgetvorgaben für Pröll & Co durch Schelling

Utl.: Bundesländer müssen 2015 endlich zur Sanierung des
Staatshaushaltes beitragen =

St. Pölten (OTS) - Der vom vom NÖ Landtag entsandte Team Stronach NÖ
Bundesrat, Mag. Gerald Zelina, mahnt für das kommende Jahr 2015
starke Beiträge der Bundesländer bei der Sanierung des
Staatshaushaltes ein. Das Einschlagen eines harten Sanierungskurses
und ein Zurückfahren unnotwendiger Staatsausgaben ist unabdingbar und
nicht mehr aufschiebbar, betont Zelina. Das müsse besonders den
Landeshauptleuten klar gemacht werden.

Am Beispiel Niederösterreichs zeigt Zelina das notwendige Vorgehen
und die Beiträge der Bundesländer auf:

"Wenn wir Finanzstabilität wollen sind folgende 4 Punkte vorrangig
umzusetzen:

1. strikte Budgetvorgaben für Landeshauptmann Pröll durch
Finanzminister Schelling. Der Finanzminister gibt jedem Bundesland
ein Budget vor, mit dem der Landeshauptmann samt seiner
Regierungsmannschaft auskommen muss, welches er aber ausgabenseitig
in Selbstbestimmung verwenden kann.

2. Verbot der Aufnahme von Neuschulden - eine sogenannte
Schuldenbremse - für Niederösterreich und deren ausgegliederten
Gesellschaften. Landeshauptleute dürfen nicht durch zusätzliche
Schuldenaufnahmen mehr ausgeben, als ihr vom Finanzminister
zugeteiltes Budget ausmacht!

3. Haftungsgenehmigungspflicht durch den Bund, wenn Landeshauptleute
zusätzliche Haftungen übernehmen wollen.

4. ein bundeseinheitliches Haushaltsrecht mit verpflichtender
Bilanzerstellungspflicht für die Bundesländer auf Basis
internationaler IPSAS/EPSAS/IFRS-Rechnungslegungs-Standards."

Einheitliches Haushaltsrecht bringt Transparenz, Vergleichbarkeit und
Erhebung von Sparpotentialen

Nicht zuletzt in Hinblick auf die Ziele des EU-Stabilitätspaktes
sind, so Zelina,

1. die Vergleichbarkeit der Bundesländer per Benchmarkerstellung und

2. auf einen Blick sichtbare Potentiale zur Verwaltungseinsparung,
gemessen am effizientesten geführten Bundesland

absolut notwendig!

"Dazu ist endlich ein einheitliches Haushaltrecht für Bund und Länder
notwendig. Den Schulden von Niederösterreich sind dessen Vermögen
gegenüberzustellen und auszuweisen. Es ist ein riesen Unterschied ob
ein Landeshauptmann Schulden aufnimmt und damit nachhaltige
Infrastrukturinvestitionen tätigt oder ob er Schulden aufnimmt und
damit seinen überdimensionierten Verwaltungsbeamtenapparat und deren
Frühpensionen finanziert", betont der Bundesratsmandatar des Team
Stronach für NÖ, Mag. Gerald Zelina, der so Beiträge der Bundesländer
zur Sanierung des Staatshaushaltes fordert.

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