Kurz bedauert Rückschläge in Jordanien und Pakistan

Jahrelange Moratorien auf Todesstrafe in beiden Staaten gebrochen

Wien (OTS) - "Österreich und seine Partner in der EU setzen sich seit Jahren für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Wir lehnen diese Strafe als unmenschliche, grausame und irreversible Form der Bestrafung ab", so Bundesminister Sebastian Kurz.
"Erst vergangene Woche hat sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einem Rekordergebnis von 117 Ja-Stimmen für ein internationales Moratorium der Vollstreckung der Todesstrafe ausgesprochen. Damit wurde der internationale Trend zur Abschaffung der Todesstrafe eindrucksvoll bestätigt. Länder wie Madagaskar, dessen Parlament am 10. Dezember für die Abschaffung der Todesstrafe entschieden hat, bestätigen diesen Trend und können als Vorbild für all jene Länder dienen, die weiterhin an der Todesstrafe festhalten", hob Sebastian Kurz hervor.
"Umso mehr bedauere ich die Rückschritte, die in einzelnen Staaten jüngst gesetzt wurden. Die Vollstreckung von elf Todesurteilen in Jordanien am 21. Dezember erfüllt mich mit großer Sorge, zumal Jordanien seit acht Jahren den Vollzug der Todesstrafe ausgesetzt hatte. Auch für Pakistan wünsche ich mir nach dem verheerenden Terroranschlag in Peshawar vom 16. Dezember, dass auch weiter politische Lösungsansätze eine Chance erhalten und ernsthaft verfolgt werden", so Kurz weiter.
"Leider hat auch Indonesien angekündigt, noch vor Ende dieses Monats fünf Todesurteile zu vollstrecken und damit ein De-facto-Moratorium zu beenden. Aus unserer Sicht ist die Todesstrafe, die weder für echte Gerechtigkeit sorgt, noch erkennbare abschreckende Wirkung entfaltet, im Kampf gegen Kriminalität und Terror kein geeignetes Instrument. Ich appelliere daher an Indonesien, die Vollstreckung dieser Urteile auszusetzen und das bestehende Moratorium beizubehalten. Alle Staaten, in denen die Todesstrafe noch verhängt wird, rufe ich dazu auf, innezuhalten, Hinrichtungen zu stoppen und Schritte zu setzen, um die Todesstrafe auch gesetzlich abzuschaffen", so Sebastian Kurz abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

BMEIA
Presseabteilung
+43(0)501150-3320, F:+43(0)501159-213
abti3@bmeia.gv.at
http://www.bmeia.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MAA0001