Kurz bedauert Rückschläge in Jordanien und Pakistan

Utl.: Jahrelange Moratorien auf Todesstrafe in beiden Staaten
gebrochen =

Wien (OTS) - "Österreich und seine Partner in der EU setzen sich seit
Jahren für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Wir lehnen
diese Strafe als unmenschliche, grausame und irreversible Form der
Bestrafung ab", so Bundesminister Sebastian Kurz.
"Erst vergangene Woche hat sich die Generalversammlung der Vereinten
Nationen mit einem Rekordergebnis von 117 Ja-Stimmen für ein
internationales Moratorium der Vollstreckung der Todesstrafe
ausgesprochen. Damit wurde der internationale Trend zur Abschaffung
der Todesstrafe eindrucksvoll bestätigt. Länder wie Madagaskar,
dessen Parlament am 10. Dezember für die Abschaffung der Todesstrafe
entschieden hat, bestätigen diesen Trend und können als Vorbild für
all jene Länder dienen, die weiterhin an der Todesstrafe festhalten",
hob Sebastian Kurz hervor.
"Umso mehr bedauere ich die Rückschritte, die in einzelnen Staaten
jüngst gesetzt wurden. Die Vollstreckung von elf Todesurteilen in
Jordanien am 21. Dezember erfüllt mich mit großer Sorge, zumal
Jordanien seit acht Jahren den Vollzug der Todesstrafe ausgesetzt
hatte. Auch für Pakistan wünsche ich mir nach dem verheerenden
Terroranschlag in Peshawar vom 16. Dezember, dass auch weiter
politische Lösungsansätze eine Chance erhalten und ernsthaft verfolgt
werden", so Kurz weiter.
"Leider hat auch Indonesien angekündigt, noch vor Ende dieses Monats
fünf Todesurteile zu vollstrecken und damit ein De-facto-Moratorium
zu beenden. Aus unserer Sicht ist die Todesstrafe, die weder für
echte Gerechtigkeit sorgt, noch erkennbare abschreckende Wirkung
entfaltet, im Kampf gegen Kriminalität und Terror kein geeignetes
Instrument. Ich appelliere daher an Indonesien, die Vollstreckung
dieser Urteile auszusetzen und das bestehende Moratorium
beizubehalten. Alle Staaten, in denen die Todesstrafe noch verhängt
wird, rufe ich dazu auf, innezuhalten, Hinrichtungen zu stoppen und
Schritte zu setzen, um die Todesstrafe auch gesetzlich abzuschaffen",
so Sebastian Kurz abschließend.

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