Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Da ist was los“

Utl.: Ausgabe vom 23. Dezember 2014 =

Wien (OTS) - Hohe Arbeitslosenzahlen. Ständige Forderungen nach einem
Rückbau des Sozialstaates im Gefolge der Sparpolitik.
Bildungsdefizite. Konzerne, die mit Bilanztricks kaum Steuern zahlen.
Steigende Ungleichheit. Von der thematischen Ausgangslage her müssten
in Europa sozialdemokratische Parteien regen Wähler- und
Mitgliederzulauf haben. Doch das Gegenteil ist der Fall.

"Da ist was los", formulierte es Werner Faymann als SPÖ-Obmann in der
"Pressestunde". Die Frage lautet: Warum ist da so viel los? Einer der
Gründe liegt am fehlenden Tun. Fakt ist, dass in der EU strikte
Sparpolitik Beschlusslage ist, also auch von den sozialdemokratischen
Regierungen mitgetragen wird. Nur zu sagen, man sei dagegen, ist kein
politisches Konzept, das wird auch Italiens Regierungschef Matteo
Renzi merken.

Nun sind die Sozialdemokraten EU-weit sozusagen der Juniorpartner,
können sich also gegen die stärkeren Konservativen nur punktuell
durchsetzen. Das führt dazu, dass Verbesserungen - etwa bei
Steuervermeidungskonstrukten von Konzernen - in Europa sehr lange
dauern. Das fällt Sozialdemokraten stärker auf den Kopf als
konservativen Parteien. Und schlechte Wahlergebnisse bringen in der
Folge die Parteispitzen innerparteilich in Bedrängnis - siehe
SPÖ-Parteitag.

Eine ziemlich verzwickte Situation für rote Politiker: Auf
europäischer Ebene eine Globalisierung zu verteidigen, an die sie
selber nicht mehr glauben, kann nicht glaubwürdig sein.

Die europäische Sozialdemokratie hat damit allerdings mehr zu tun,
als ihr lieb sein kann. Sie hat es verabsäumt, eine menschenwürdigere
Globalisierungsidee zu entwickeln, und ließ sich von der Dynamik des
Prozesses überrollen. Globalisierung ist und bleibt ein Faktum. Der
Wunsch nach den "guten, alten Vollzeitjobs" ist verständlich, im
modernen Wirtschaftsleben aber illusorisch. Die Digitalisierung der
Industrie wird diese Entwicklung verstärken.

Retro-Konzepte auf nationaler Ebene sind daher von Beginn an zum
Scheitern verurteilt, es geht vielmehr darum, die Gesellschaft mental
und von den Qualifikationen her darauf vorzubereiten.

Das wiederum schneidet tief ins Selbstverständnis
sozialdemokratischer Funktionäre, die immer noch den Erfolgen nach
1970 nachhängen. Zurück zu den Wurzen, könnte man meinen, denn in der
SPÖ hatte (historisch betrachtet) die Zukunft immer eine große
Bedeutung.

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