Glücksspielautomaten in Wien: Stadt Wien fordert zum Zahlen für die, nur angeblich verbotenen, Münzgewinnspielapparate auf!

Wien (OTS) - Wien (OTS) - Um gewaltige Schadenersatzforderungen zu
vermeiden wurden die gültigen Wiener Landeskonzessionen ausdrücklich
zum Ende der Bundesübergangsfrist nicht aufgehoben. Nach dem
andauernden Eiertanz um die Nichtaufhebung der, teilweise bis 2020
laufenden oder unbefristeten, Landeskonzessionen gibt es eine neue
Entwicklung.

Vor wenigen Tagen wurde an die Wiener Aufsteller die schriftliche
Aufforderung verschickt für die, ab 1.1. 2015 aufzustellenden,
konzessionierten, Münzgewinnspielapparate jeweils Euro 1.400.-
Vergnügungssteuer zu bezahlen.

Das für einen Rechtsstaat höchst beschämend vorangetriebene
Automatenverbot dient einzelnen Politikern und Personen als
rücksichtsloses Profilierungsvehikel. Mit Hilfe von populistischen
Behauptungen und zurechtmanipulierten Meinungen hoffen diese Leute
die Realität vor der Öffentlichkeit vertuschen zu können! Dazu werden
längst bekannte Tatsachen und Fakten zu den Folgen eines Verbotes und
die einschlägige Rechtsprechung verantwortungslos ignoriert.

Hintergrund: einschlägig bewanderte Juristen und Fachleute wissen,
dass das kürzlich im Veranstaltungsgesetz beschlossene Verbot von
Münzgewinnspielapparaten am 1.1.2015 gar nicht in Kraft treten kann.

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