SPÖ Kaiser zu TTIP: Kein Freihandelsabkommen mit USA um jeden Preis

Utl.: Investitionsschutzklausel u. Verwässerung hoher europäischer
Qualitätsstandards absolutes No-Go. Wann bekennt ÖVP Farbe -
ÖVP-LH-Leute sind gegen Schutzklauseln, ÖVP-Obmann dafür? =

Klagenfurt (OTS) - Eine differenzierte, sachlich-fachlich seriöse
Diskussion fordert Kärntens SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter
Kaiser in Bezug auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen
der EU und den USA. "Auch wenn klar ist, dass Europa und damit auch
Österreich seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Konkurrenten wie
Asien vor allem auch durch den Abbau von bestehenden Zollbarrieren,
wie sie eben derzeit noch mit den USA bestehen, sichern kann, so
dürfen keinesfalls unsere hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards
in den Bereichen Lebensmittel, Soziales oder die Datensicherheit der
Preis dafür sein", macht Kaiser deutlich.

Er, Kaiser, unterstütze mit der SPÖ-Kärnten die diesbezüglichen
Bemühungen von Bundeskanzler Werner Faymann zu 100 Prozent. Auch was
die Gefahren von Investitionsschutzklauseln für heimische Unternehmen
betreffe, könne der Bundeskanzler auf die Rückendeckung von Kärnten
zählen. "Diese noch nicht wegverhandelten Schutzklauseln würden
internationale Konzerne noch mächtiger machen. Nationalstaaten wie
Österreich würden damit ernsthaft Gefahr laufen, Konzernmultis vor
Gericht mehr oder weniger schutzlos ausgeliefert zu sein, wenn es
darum geht im Interesse der Bevölkerung Qualitäts- und
Sicherheitsstandards gegenüber Konzerninteressen durchzusetzen", so
Kaiser.

Kritik in diesem Zusammenhang übt Kaiser an der ÖVP. "Dass der neue
ÖVP-Obmann Mitterlehner, offensichtlich getrieben vom
ÖVP-WK-Präsidenten Leitl, sich bis dato nicht nur nicht eindeutig
gegen die Investitionsschutzklausel ausgesprochen hat, sondern
darüber hinaus sogar gegen einen vom Nationalrat verabschiedeten
Entschließungsantrag gestimmt hat, der die Bundesregierung
auffordert, sich in Brüssel gegen die Investitionsschutzklausel
(ISDS) auszusprechen, zeigt, dass auch die neue ÖVP keine klare
Position hat", so Kaiser. Bemerkenswert sei, dass es innerhalb der
ÖVP offenbar keine einheitliche Linie in dieser für die
Österreicherinnen und Österreicher so wichtigen Zukunftsfrage gibt.
Denn anders als Mitterlehner hätten sich die ÖVP-Landeshauptleute bei
der LH-Konferenz unter Kaisers Vorsitz sehr wohl klar gegen die
Möglichkeit von Investitionsschutzklauseln ausgesprochen.

"Ich fordere Wirtschaftsminister Mitterlehner auf, endlich Farbe zu
bekennen, nämlich zur Farbe Rot-Weiß-Rot", so Kaiser abschließend.

(Schluss)

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