SPÖ Kaiser zu TTIP: Kein Freihandelsabkommen mit USA um jeden Preis

Investitionsschutzklausel u. Verwässerung hoher europäischer Qualitätsstandards absolutes No-Go. Wann bekennt ÖVP Farbe - ÖVP-LH-Leute sind gegen Schutzklauseln, ÖVP-Obmann dafür?

Klagenfurt (OTS) - Eine differenzierte, sachlich-fachlich seriöse Diskussion fordert Kärntens SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser in Bezug auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. "Auch wenn klar ist, dass Europa und damit auch Österreich seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Konkurrenten wie Asien vor allem auch durch den Abbau von bestehenden Zollbarrieren, wie sie eben derzeit noch mit den USA bestehen, sichern kann, so dürfen keinesfalls unsere hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards in den Bereichen Lebensmittel, Soziales oder die Datensicherheit der Preis dafür sein", macht Kaiser deutlich.

Er, Kaiser, unterstütze mit der SPÖ-Kärnten die diesbezüglichen Bemühungen von Bundeskanzler Werner Faymann zu 100 Prozent. Auch was die Gefahren von Investitionsschutzklauseln für heimische Unternehmen betreffe, könne der Bundeskanzler auf die Rückendeckung von Kärnten zählen. "Diese noch nicht wegverhandelten Schutzklauseln würden internationale Konzerne noch mächtiger machen. Nationalstaaten wie Österreich würden damit ernsthaft Gefahr laufen, Konzernmultis vor Gericht mehr oder weniger schutzlos ausgeliefert zu sein, wenn es darum geht im Interesse der Bevölkerung Qualitäts- und Sicherheitsstandards gegenüber Konzerninteressen durchzusetzen", so Kaiser.

Kritik in diesem Zusammenhang übt Kaiser an der ÖVP. "Dass der neue ÖVP-Obmann Mitterlehner, offensichtlich getrieben vom ÖVP-WK-Präsidenten Leitl, sich bis dato nicht nur nicht eindeutig gegen die Investitionsschutzklausel ausgesprochen hat, sondern darüber hinaus sogar gegen einen vom Nationalrat verabschiedeten Entschließungsantrag gestimmt hat, der die Bundesregierung auffordert, sich in Brüssel gegen die Investitionsschutzklausel (ISDS) auszusprechen, zeigt, dass auch die neue ÖVP keine klare Position hat", so Kaiser. Bemerkenswert sei, dass es innerhalb der ÖVP offenbar keine einheitliche Linie in dieser für die Österreicherinnen und Österreicher so wichtigen Zukunftsfrage gibt. Denn anders als Mitterlehner hätten sich die ÖVP-Landeshauptleute bei der LH-Konferenz unter Kaisers Vorsitz sehr wohl klar gegen die Möglichkeit von Investitionsschutzklauseln ausgesprochen.

"Ich fordere Wirtschaftsminister Mitterlehner auf, endlich Farbe zu bekennen, nämlich zur Farbe Rot-Weiß-Rot", so Kaiser abschließend.

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