Kogler zu Kanzlerauftritt: "Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit ausständig"

Utl.: Faymann muss bei TTIP-Verhandlungen in Brüssel stärker
auftreten und einheitliche Regierungslinie im Sinne des
Parlamentsbeschlusses herstellen =

Wien (OTS) - "Da und dort hat Bundeskanzler Werner Faymann nicht
unplausibel argumentiert - etwa in Sachen Steuersenkung. Die Arbeits-
und Erwerbseinkommen sind teilweise durch eine Gegenfinanzierung
aufzufangen - etwa durch Millionenerbschaften", reagiert der
stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, auf
entsprechende Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann in der
heutigen 'Pressestunde'. Dass die SPÖ zur Steuerbetrugsbekämpfung
bzw. gegen die exzessive Steuervermeidung von Großkonzernen
irgendwann etwas tun wolle, sei aber zu wenig. "Endlich konkret
handeln statt pausenlos darüber reden", kritisiert Kogler und
erinnert daran: "Auch unter dem Kabinett Faymann ist Österreich
gemeinsam mit Staaten wie Luxemburg die Speerspitze, die die
ausgedehnte Bekämpfung des internationalen Steuerbetrugs blockiert."

In der Frage des Hypo-Desasters sei der Auftritt von Faymann gewohnt
monoton und uneinsichtig verlaufen. "Die SPÖ-Spitze ist in der
Bewertung, Aufarbeitung und Lösung des Hypo Milliardendebakels immer
noch mit Scheuklappen unterwegs. Es ist längst als Ausflucht und
Verantwortungsverweigerung zu klassifizieren, dass sich der
Regierungschef ausschließlich auf Ratschläge der Nationalbank, der
Finanzmarktaufsicht und einzelner BeamtInnen im Finanzministerium
verlässt. Ausgerechnet auf jene Nationalbank und Aufsicht, die ein
knappes Jahr vor der völlig verhauten - und keinesfalls
alternativlosen - Rückkaufsaktion der Hypo diese offenkundige
Schrottbank in der Konsequenz als 'gesund' eingestuft hat",so der
grüne Hypo-Experte. Mit der fortlaufenden Weigerung über mögliche
Alternativen nachzudenken, sei der größtmögliche Schutz der
SteuerzahlerInnen auch im nächsten Jahr nicht im Blickfeld des
Kanzlers, so Kogler.

Was das Engagement Faymanns in Sachen TTIP betrifft, werde sich
dessen Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit demnächst zeigen.
"Werner Faymann hat mit den drohenden Konzernklagsrechten zweifellos
die schwerwiegenden Problemfelder erkannt und zutreffend
wiedergegeben. Berechtigte Zweifel bestehen allerdings, ob er beim
soeben abgehaltenen EU-Gipfel auch derart aufgetreten ist. Denn,
warum hat er den beschleunigten Verhandlungen zum Abschluss des
umstrittenen Handelsabkommens TTIP im Jahr 2015 ohne erkennbare
Einschränkung zugestimmt?", will Kogler wissen. Eine Antwort erwarte
er sich spätestens bei der nächsten Gelegenheit im Nationalrat, wenn
Faymann gemeinsam mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner die tatsächliche österreichische Verhandlungslinie
erläutern müssen. "Die Vorgangsweise, dass der Kanzler in der
Öffentlichkeit links blinkt und der Wirtschaftsminister in den
Verhandlungen rechts abbiegt, wird das Parlament nicht länger dulden.
Wenn Faymann glaubwürdig bleiben will, hat er den Wirtschaftsminister
in die Spur zu bringen und ihn nicht in die diametrale Richtung davon
galoppieren zu lassen. Der Regierungschef kann ja wohl nur schlecht
an der Spitze dieser Volksverhöhnungsaktion bleiben", erwartet sich
Kogler eine klare Regierungspositionierung im neuen Jahr.

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