ORF-"Pressestunde" (2) - BK Faymann zu TTIP: "Brauchen keine Sonderklagsrechte für Konzerne"

Utl.: Hohe soziale und ökologische Standards schützen - Hypo: Schuld
sind "unverantwortliche Haftungen" der FPÖ =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann hat
sich heute, Sonntag, in der ORF-"Pressestunde" in Sachen TTIP
(Freihandelsabkommen zwischen USA und EU) klar gegen
Sonderklagsrechte für Konzerne ausgesprochen. "Die Konzerne sind
schon so mächtig und zahlen vergleichsweise so wenig Steuern. Es wäre
daher der falsche Weg, ihnen noch zusätzliche Rechte einzuräumen. Die
Menschen erwarten sich, dass wir unsere hohen Standards schützen -
bei den Lebensmitteln und bei der Umwelt genauso wie beim
KonsumentInnen- und ArbeitnehmerInnenschutz", betonte Faymann. In
Sachen Hypo bekräftigte der Kanzler, dass die FPÖ Verursacherin des
Hypo-Desasters sei: "Der Fehler liegt bei der FPÖ in Kärnten, die
unverantwortliche Haftungen in einer Höhe von bis zu 23 Milliarden
Euro übernommen hat." ****

Zum Thema Sonderklagsrechte betonte Faymann, dass nicht gewartet
werden dürfe, bis unsere hohen Standards unterlaufen werden. Vielmehr
gelte es, "jetzt aufzustehen und zu sagen, dass wir keine
Sonderklagsrechte brauchen, weil die Rechtssysteme in den USA, in
Kanada und in der Europäischen Union stark genug sind", sagte
Faymann, der sich für die Ratifizierung eines allfälligen
Handelsabkommens durch die nationalen Parlamente ausspricht. Das
Beispiel "Vattenfall", wo "ein Atomkonzern sagt, ihr dürft nicht so
rasch aus der Atomenergie aussteigen, weil wir noch nicht genug
verdient haben", zeige deutlich die Gefahren von Sonderklagsrechten,
warnte Faymann. Unterstützung für die österreichische Position in
Sachen TTIP erwartet sich Faymann sowohl aus der Bevölkerung als auch
von Seiten der NGOs. Der Kanzler rechnet auch mit "starker
Unterstützung aus dem EU-Parlament".

In Sachen des von der FPÖ verschuldeten Hypo-Desasters unterstrich
Faymann, dass die SPÖ-geführte Regierung zur Schadensbegrenzung die
Bankenabgabe eingeführt habe: "Die Bankenabgabe bringt - zusammen mit
den zwei Milliarden aus den Zinsen für das Partizipationskapital -
auf zehn Jahre gerechnet insgesamt acht Milliarden Euro an
Schadensbeteiligung aus dem Bankensektor". Faymann plädierte beim
Thema Hypo außerdem dafür, die "richtigen Konsequenzen für die
Gegenwart zu ziehen". Er wolle daher eine Taskforce "zur laufenden
Kontrolle", um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Wichtig
sei auch der U-Ausschuss, der weiteres Licht in die Aufklärung der
politischen Verantwortung bringen werde, sagte Faymann. In Sachen
Notverstaatlichung verwies der Bundeskanzler auf die Expertise der
Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht und des Finanzministeriums, die
auch heute noch sagen, dass man eine Bank "nicht leichtfertig in den
Konkurs schicken kann". Gleiches gelte umso mehr für die damalige
Situation, wo es Haftungen in einer Höhe von 23 Milliarden Euro
gegeben habe, ergänzte der Kanzler, der betonte: "Wenn man der
Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht und den ExpertInnen des
Finanzministeriums vertraut, muss man sich als Bundeskanzler nach den
Empfehlungen dieser Experten richten".

In Sachen Sanktionen beim Thema Russland und Ukraine betonte der
Kanzler: "Ich möchte nicht über Verschärfungen reden, sondern über
Brücken und Friedensgespräche." (Schluss) mb/ve

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