Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Auch Bayern ahnungslos“

Utl.: Ausgabe vom 20. Dezember 2014 =

Wien (OTS) - Bayern klagt Österreich auf Herausgabe von 2,4
Milliarden Euro, Österreich klagt Bayern auf Zahlung von 3,5
Milliarden Euro. Nun ist Österreich in Zusammenhang mit der Kärntner
Hypo hohe Summen schon gewöhnt, aber solche Streitsummen sind schon
beeindruckend. Am beeindruckendsten für die Gerichte und die
involvierten Anwälte, da sich deren Gebühren und Honorare am
Streitwert orientieren.

Umgekehrt bedeutet es natürlich, dass es völlig sinnlos wäre, diese
Prozesse tatsächlich zu führen. Das weiß der Freistaat Bayern, das
weiß die Republik Österreich. Wobei die Bayern tatsächlich nicht in
so einer "entspannten Lage" sind, wie die Sprecherin des dortigen
Finanzministers Söder zu meinen glaubt.

Faktum ist, dass die Aufsichtsbehörden in ihren Hypo-Berichten
feststellten, dass die Risiko- und Kontrollinstrumente der Bank auch
zwei Jahre nach dem Kauf durch die teilstaatliche BayernLB mehr als
mangelhaft waren.

Also muss sich auch die BayernLB mit Recht vorhalten lassen, wenig
Ahnung gehabt zu haben, welch risikoreiche Geschäfte ihre Tochterbank
am Balkan macht. Noch im März 2009 sagte der damalige
BayernLB-Vorstand Kemmer, er wolle die Hypo "reprofitabilisieren" und
"mittelfristig" an die Börse bringen - an einen Verkauf sei nicht
gedacht. Im Dezember 2009 erfolgte dann die Verstaatlichung. Im März
also nicht gewusst zu haben, dass die Bank de facto pleite ist,
spricht nicht unbedingt für ein besonders informiertes
Bank-Management.

So gesehen war der Prüfauftrag für die Griss-Kommission wohl etwas
eng gesteckt - nicht nur in Österreich versagte am Höhepunkt der
Bankenkrise in Europa das System.

Die Bayern kauften zudem die Hypo Alpe Adria 2007 nach dem Motto
"Augen zu und durch", die Prüfung der Bank fiel offenkundig recht
oberflächlich aus, kritische Berichte wurden in München zur Seite
geschoben. Es ging ja bloß um einen Kaufpreis von 2,7 Milliarden ...

Der Witz an der Sache ist zudem, dass sich nun Bayern und Österreich
in die Haare kriegen, weil eine Bank gerettet wurde, um einen Crash
in den Ländern Ex-Jugoslawiens zu vermeiden.

Auch dies spricht dafür, Prozesse nicht zu führen, sondern sich zu
vergleichen. Vielleicht könnte sich - wie damals - die EU
einschalten, um Wien und München die segensreiche Wirkung von
Vernunft klarzumachen.

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