61. Wiener Gemeinderat (7)

Utl.: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zwischen Prandaugasse,
Czernetzplatz und Straße der Menschenrechte im 22. Bezirk =

Wien (OTS) - GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) hielt eingangs fest,
dieser Standort wäre durchaus geeignet und verkehrstechnisch gut
gelegen. Er übte Kritik, wie mit den Bedürfnissen mit
Bürgerinitiative umgegangen wurde, daher gebe es keine Zustimmung.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zwischen Saltenstraße,
Flugfeldstraße, Lannesstraße und Dumreichergasse im 22. Bezirk

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) bekräftigte, das sei ein
weiterer wichtiger Schritt zur Schaffung sozialen Wohnraums. Im Zuge
des Projekts hätte es viele kritische Stellungsnahmen gegeben, wie
beispielsweise eine schwierige Verkehrssituation und keine
Nahversorgung. Er lobte den Dialog der AnrainerInnen mit der Stadt.
Dieser sei sehr konstruktiv und professionell abgelaufen und man
hätte einen Kompromiss gefunden. Nun würden Höhen verändert, die
Anzahl der Wohneinheiten gesenkt und Parkraum geschaffen.
Abschließend brachte er einen Antrag betreffend Planungsgebiet
Dittelgasse ein.

Für GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) sei ein erster Schritt gemacht
worden. Auch wenn eine Reduktion von 400 Wohnungen um rund zehn
Prozent für ihn zu wenig weitreichend sei und nur eine geringfügige
Änderung des Projekts bedeute. In diesem Gebiet würden maximal 200
Wohnungen tragbar sein. Abschließend appellierte er an alle, diese
Chance zu nutzten und den von seinem Vorredner eingebrachten Antrag
zurückzuziehen und konstruktive Gespräche mit der Bürgerinitiative zu
führen.

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) entgegnete seinem Vorredner von
geringfügigen Änderungen des Projekts könne nicht die Rede sein.
Bauhöhenänderungen von neun auf 7,5 Metern, Vergrößerung des
Grünanteils und eine kleinteiligere Wohnanlage seien keine geringen
Veränderungen. Darüber hinaus gebe es eine deutliche Verbesserung der
Infrastruktur, daher verstehe er die Kritik seines Vorredners nicht.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) hielt fest, dass eine Verringerung
von 400 auf 370 Wohnungen aus seiner Sicht eine geringfügige Änderung
sei. Da es sich dabei nicht einmal um zehn Prozent handle.

GR David Ellensohn (Grüne) bedankte sich bei seinem Vorredner, da
er aufgezeigt habe, wie ein "grüner Skandal" aussehe. Es gebe einen
Petitionsausschuss, eine Einigung bzw. einen Kompromiss und Lob von
der Bürgerinitiative. Auch wenn nicht alle Punkte erfüllt werden
könnten, die sich die AnrainerInnen wünschen würden, sei das wahrlich
skandalös. Abschließend zählte er einige "Skandale" der
Blau-Schwarzen Bundesregierung auf.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Antrag wurde mehrstimmig
angenommen.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 10. Bezirk

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) meinte eingangs, grundsätzlich
sei das Projekt Hauptbahnhof Wien nicht uninteressant. Aber
Arbeitsplätze seien ein zentrales Thema, diese wurden versprochen,
kämen aber jetzt nicht, daher gebe es von seiner Fraktion keine
Zustimmung. Man brauche nicht nur Wohnungen, sondern auch
Arbeitsplätze.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) freute sich in Richtung seines
Vorredners über das Lob betreffend des Gebietes rund um den
Hauptbahnhof, das sei eine Bestätigung der guten Arbeit der
Stadtregierung. Zur Kritik bezüglich Arbeitsplätze meinte er
abschließend, man könne nur Rahmenbedingungen schaffen für innovative
und kreative Unternehmungen. Das Projekt sei ein sehr wichtiges für
die Zukunft der Stadt.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. (Forts.) mak/lit

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