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FP-Gudenus: "Stadt der Menschenrechte" - nicht mehr als ein schönes Schlagwort

EMRK gilt ohnehin für alle

Wien (OTS/fpd) - "Wien ist Menschenrechtsstadt" - eine neuerliche Jubelmeldung der rot-grünen Verliererkoalition, die dadurch einmal mehr versucht ihr jahrelanges Versagen zu verschleiern, so der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus, im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung. "Natürlich ist Wien eine Stadt der Menschenrechte - denn die gelten für alle!"

Allerdings müsste sich die Stadtregierung endlich klar darüber werden, dass es kein Menschenrecht auf Asylmissbrauch, Sozialschmarotzertum, Machtmissbrauch oder Verschandelung der deutschen Sprache gibt. "Echte Gleichstellung von Mann und Frau passiert nicht durch das aufgezwungene Binnen-I. Der wichtigste Schritt, nämlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer, der wird nicht gegangen", kritisiert Gudenus. Auch ist das Recht auf Asyl ein Recht auf Zeit und kein Menschenrecht - dem immer stärker werdenden Asylmissbrauch muss ein Riegel vorgeschoben werden, anstatt es zum Menschenrecht hoch zu stilisieren.

Die Stadtregierung soll endlich damit aufhören, sich durch knackige Schlagworte die Welt schönzureden und die tatsächlichen Probleme der Wienerinnen und Wiener zu lösen: Arbeitslosigkeit, Gebührenwucher, Kriminalität, Wahlrecht - hier gehören dringend Maßnahmen gesetzt! (Schluss)

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