Umweltdachverband: Chuzpe im Burgenland - B50-Eröffnung greift drohendem Aufhebungsurteil des Verwaltungsgerichtshofes vor!

- B50 Burgenland Straße - Umfahrung Schützen am Gebirge soll morgen eröffnet werden

Wien (OTS) - UVP-Pflicht unzureichend berücksichtigt - Aufhebung des Bescheides höchstwahrscheinlich
- Verletzung der EU-Grundrechte durch Schaffen von Fakten

Morgen Freitag, den 19. Dezember 2014, soll die B50-Umfahrungsstraße Schützen am Gebirge eröffnet und für den Verkehr freigegeben werden -fast ein halbes Jahr früher als geplant. "Durch diese vorgezogene Inbetriebnahme der Umfahrungsstraße sollen offensichtlich Fakten geschaffen werden, um drohenden gerichtlichen Entscheidungen vorzugreifen", erklärt Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes. Denn: Der Verwaltungsgerichtshof hat gegen dieses Projekt bereits mit Beschluss vom 12.08.2014 festgehalten, dass die Trassenverordnung Umfahrung Schützen am Gebirge EU-Recht widersprechen könnte, weil bezüglich der UVP-Pflicht weder Nachbarn noch Grundeigentümer, noch NGOs berücksichtigt wurden. Im Zuge dieses Verfahrens wäre auf Wirtschaftlichkeit, Denkmalschutz, Naturschutz, Umweltverträglichkeit und funktionelle Bedeutung Bedacht zu nehmen gewesen, die Prüfungen wurden allerdings höchst unzureichend durchgeführt. Die Seitens des Baulandesrates kolportierten 18.000 Fahrzeuge, die als Grundlage für die Errichtung der B50 angegeben wurden, wurden durch Messungen eines unabhängigen Münchner Institutes auf maximal 11.000 Fahrzeuge an Spitzentagen relativiert. "Allein dieses Faktum zeigt, dass hier mit gezinkten Karten gespielt wurde", so Proschek-Hauptmann.

B50 zerstört wertvolle Naturschätze und Jahrhunderte alte Kulturgüter

"Es ist nicht nachvollziehbar, dass für dieses verkehrs- und umweltpolitisch sowie wirtschaftlich widersinnige Landesstraßenprojekt keine ausreichende UVP durchgeführt wurde, obwohl die Trassenführung einen gravierenden Eingriff in wertvolle Lebensräume sowie in die Umweltschutzgüter Wasser und Boden bedeutet und wertvolle archäologische Kulturdenkmale gefährdet", sagt Proschek-Hauptmann. Den Verstoß gegen die UVP-Richtlinie teilt nun auch die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen vom 13.11.2014. Sie legt darin ganz dezidiert klar, dass nach österreichischer Rechtslage eine Verletzung der EU-Grundrechte vorliegt, weil eben Grundeigentümer oder Nachbarn im UVP-Verfahren ausgeschlossen wurden. "Es ist abzusehen, dass sich der EuGH, wie dies in der Mehrzahl der Fälle der Fall ist, den Schlussanträgen der Generalanwältin anschließen wird und ein dementsprechendes Vorabentscheidungsurteil fällen wird. An dieses ist dann auch der Verwaltungsgerichtshof gebunden. Es ist also ein negatives Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu erwarten, welches dem Umfahrungsprojekt und den durchgeführten Enteignungen nachträglich die Bewilligung entzieht. Aus unserer Sicht ist damit jetzt schon klar, dass das Projekt Umfahrung Schützen am Gebirge neu beurteilt werden muss. Die vorzeitige Eröffnung kann vor diesem Hintergrund von uns in keinster Weise nachvollzogen und nur als vorweihnachtliche Chuzpe bezeichnet werden", so Proschek-Hauptmann abschließend.

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