Grüne Wien/Akkilic zu Internationalem Tag der Migration: Migration akzeptieren - Menscherechte stärken

Wien (OTS) - "Migration hat in der Geschichte der Menschheit immer
stattgefunden und wird auch in Zukunft stattfinden. Wir müssen unsere
Systeme darauf einstellen, dass die Zukunft noch mehr von Migration
geprägt wird. Landflucht, EU Mobilität und weltweite Migration aus
verschiedenen Gründen sind Phänomene, die die Politik nicht übersehen
darf. MigrantInnen tragen wesentlich zum Wohlstand der jeweiligen
Länder bei, in die sie eingewandert sind. Dennoch sind sie von vielen
Rechten ausgeschlossen und sind Opfer von Diskriminierungen und
Rassismus", so der Integrationssprecher der Grünen Wien, Senol
Akkilic zum internationalen Tag der Migration. In Wien sind 25 % der
Bevölkerung nach wie vor von Wahlen ausgeschlossen, weil sie nicht
die österreichische Staatsangehörigkeit besitzen, dies ist eine
Entmündigung von Menschen und ein Armutszeugnis für die Demokratie.

Wien beschließt in der morgigen Sitzung des Gemeinderates eine
Deklaration, in der die Stadt zur Menschenrechtsstadt erklärt wird.
Dies ist ein sehr wichtiger Schritt um Rassismen, Homophobie,
Islamophobie, Sexsimus etc. entschlossen entgegenzutreten. "Gerade in
einer Zeit, in der weltweit Menschenrechte in Krisenregionen und
unter autoritären Regimen mit Füßen getreten werden ist es wichtig,
ein starkes Zeichen für die Einhaltung und den Ausbau der
Menschenrechte zu setzen. Gerade in einer Phase, in der Frauen, weil
sie Kopftuch tragen, auch in Wien attackiert und belästigt werden,
ist es notwendig, entschlossen gegen Diskriminierung aufzutreten", so
Akkilic.

Dass die Wiener ÖVP gerade rund um den internationalen Tag der
Migration ungewöhnlich scharfe Töne gegen MigrantInnen anschlägt, in
dem sie das Wahlrecht für EU BürgerInnen auf Gemeindeebene und für
Drittstaatsangehörige kategorisch ablehnt, sieht Akkilic äußerst
kritisch: "Mit dieser Position widersetzt sich die Wiener ÖVP den
Empfehlungen des Expertenrates, der Integrationsminister Sebastian
Kurz untersteht und unterstreicht damit das Neinsager-Image der
Wiener ÖVP, das bereits in wichtigen Punkten wie
Kindermindestsicherung, Mariahilferstraße etc. dokumentiert ist".

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GKR

print