Grüne Wien/Akkilic zu Internationalem Tag der Migration: Migration akzeptieren - Menscherechte stärken

Wien (OTS) - "Migration hat in der Geschichte der Menschheit immer stattgefunden und wird auch in Zukunft stattfinden. Wir müssen unsere Systeme darauf einstellen, dass die Zukunft noch mehr von Migration geprägt wird. Landflucht, EU Mobilität und weltweite Migration aus verschiedenen Gründen sind Phänomene, die die Politik nicht übersehen darf. MigrantInnen tragen wesentlich zum Wohlstand der jeweiligen Länder bei, in die sie eingewandert sind. Dennoch sind sie von vielen Rechten ausgeschlossen und sind Opfer von Diskriminierungen und Rassismus", so der Integrationssprecher der Grünen Wien, Senol Akkilic zum internationalen Tag der Migration. In Wien sind 25 % der Bevölkerung nach wie vor von Wahlen ausgeschlossen, weil sie nicht die österreichische Staatsangehörigkeit besitzen, dies ist eine Entmündigung von Menschen und ein Armutszeugnis für die Demokratie.

Wien beschließt in der morgigen Sitzung des Gemeinderates eine Deklaration, in der die Stadt zur Menschenrechtsstadt erklärt wird. Dies ist ein sehr wichtiger Schritt um Rassismen, Homophobie, Islamophobie, Sexsimus etc. entschlossen entgegenzutreten. "Gerade in einer Zeit, in der weltweit Menschenrechte in Krisenregionen und unter autoritären Regimen mit Füßen getreten werden ist es wichtig, ein starkes Zeichen für die Einhaltung und den Ausbau der Menschenrechte zu setzen. Gerade in einer Phase, in der Frauen, weil sie Kopftuch tragen, auch in Wien attackiert und belästigt werden, ist es notwendig, entschlossen gegen Diskriminierung aufzutreten", so Akkilic.

Dass die Wiener ÖVP gerade rund um den internationalen Tag der Migration ungewöhnlich scharfe Töne gegen MigrantInnen anschlägt, in dem sie das Wahlrecht für EU BürgerInnen auf Gemeindeebene und für Drittstaatsangehörige kategorisch ablehnt, sieht Akkilic äußerst kritisch: "Mit dieser Position widersetzt sich die Wiener ÖVP den Empfehlungen des Expertenrates, der Integrationsminister Sebastian Kurz untersteht und unterstreicht damit das Neinsager-Image der Wiener ÖVP, das bereits in wichtigen Punkten wie Kindermindestsicherung, Mariahilferstraße etc. dokumentiert ist".

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