- 18.12.2014, 10:53:20
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Meinl Bank Causa: Aktionär Far East schickt Klage an Republik Österreich
Wien (OTS) - Der überwiegende Aktionär der Meinl Bank, die
Beleggingsmaatschappij Far East B.V. ("Far East"; Anm.), hat über
deren Anwaltskanzlei Squire Patton Boggs in Washington DC eine Klage
an die Republik Österreich übermittelt. So verfolgt die Far East laut
der Kanzlei Squire Patton Boggs "die Absicht, vor einem
internationalen Schiedsgericht - gemäß Artikel 12 des
Investitionsschutz-Abkommens zwischen der Republik Österreich und
Malta - Forderungen gegen die Republik Österreich in Bezug auf die
Verminderung des Wertes der Meinl Bank und die de facto Enteignung
des Investments in die Meinl Bank vorzubringen."
Squire Patton Broggs führt an, dass durch das mittlerweile sieben
Jahre andauernde Verfahren gegen die Meinl Bank und deren Organe,
sowie insbesondere durch das massiv rechtswidrige Vorgehen der
zuständigen Behörden, der Wert der Meinl Bank - und damit das
Investment des Aktionärs Far East - nachhaltig geschädigt worden ist.
Die Vorgehensweise der zuständigen Behörden in der Meinl Bank Causa
haben laut Far East zu einem Schaden in Höhe von zumindest EUR 200
Mio. geführt: "Austria´s offending measures have directly resulted in
substantial losses whose quantification will be provided in
negotiations or arbitration, but include direct and indirect damages
exceeding EUR 200 million", führt die Kanzlei Squire Patton Boggs
aus.
Das Investitionsschutz-Abkommen sieht innerhalb einer bestimmten
Frist vor, dass vor einer Verhandlung vor dem internationalen
Schiedsgericht (z.B. in Washington; Anm.) gütliche Gespräche zwischen
der Far East und der Republik Österreich über eine Beilegung des
Streits geführt werden.
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