Reimon zu TiSA-Leak: "US-Verhandler attackieren Netzneutralität und Datensicherheit frontal"

Utl.: Grüne: USA wollen EU-Datenschutzgesetze umgehen =

Straßburg (OTS) - "TiSA ist der stille, unauffällige Bruder von TTIP.
Das Dienstleistungsabkommen soll die Interessen von Großkonzernen auf
Kosten von KonsumentInnen und Datenschutz für eine Vielzahl von
Dienstleistungen durchsetzen. Das zeigt das heute im Internet
veröffentlichte Verhandlungsdokument aus den Gesprächen zum
internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA", kritisiert Michel
Reimon, Grüner Europaabgeordneter, die völlig inakzeptablen
Forderungen der US-Regierung in diesen Verhandlungen.

Reimon: "Die USA wollen mit dem Abkommen die europäischen
Dienstleistungsmärkte für US-Unternehmen erschließen. Zentral dabei
ist: Die US-Regierung versucht Unternehmen davon zu befreien, dass
sie in den Ländern, in denen sie einen Dienstleistung erbringen, auch
einen Firmensitz haben müssen. US-Internet-Konzerne bräuchten also
keinerlei Niederlassung in der Europäischen Union mehr - und würden
damit auch nicht mehr EU-Gesetzgebung unterliegen. In Verbindung mit
dem Freihandelsabkommen TTIP würden europäische UserInnen und
KonsumentInnen in diesem Bereich vollständig der amerikanischer
Rechtslage unterworfen sein."

In diesem Zusammenhang fordert die US-Regierung auch, dass
US-Unternehmen ihre Datenbestände ohne Einschränkungen und
rechtlichen Vorschriften in ihr Heimatland transferieren dürfen. Die
gesetzliche Regulierung zukünftiger Plattformen soll von der
Zustimmung der TiSA-Vertragspartner abhängig gemacht werden. Und die
zweite gefährliche Stoßrichtung ist ein direkter Angriff auf die
Netzneutralität, versteckt hinter der Klausel, dass "reasonable
network management" erlaubt sein muss. Damit deckt sich die
US-Position mit den Vorschlägen, die von der deutschen
Bundesregierung und dem deutschen "Digital-Kommissar" Oettinger
bekannt sind, was ihnen zusätzliches Gewicht verleiht.

Reimon: "Diese Aufweichung von Datenschutzstandards ist nicht
akzeptabel. Die EU-Kommission muss den Vorschlag blockieren.
KonsumentInnen- und Datenschutzstandards dürfen nicht durch die
Hintertür von Handelsabkommen abgesenkt werden. Firmen, die ihre
Dienstleistungen in Europa anbieten wollen, müssen auch unsere
Standards akzeptieren."

Den Leak finden Sie hier:
https://data.awp.is/filtrala/2014/12/17/19.html

https://netzpolitik.org/2014/leak-zeigt-handelsabkommen-tisa-koennte-
nationale-datenschutzbestimmungen-aushebeln/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print