Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Eine Pro-Europa-Demo“

Ausgabe vom 17. Dezember 2014

Wien (OTS) - Viele Teilnehmer der Pegida-Märsche in Deutschland sind der Meinung, dass der russische Präsident Wladimir Putin so etwas wie ein Friedensengel sei. Es ist erstaunlich, dass die russische Propaganda so gut verfängt - übrigens auch in Österreich. Putin hat die Krim annektiert und schickt offiziell auf Urlaub weilende Soldaten in die Ostukraine. Damit brach er gleich mehrere völkerrechtliche Verträge, die Russland unterschrieben hat. Putin finanziert und unterstützt die extreme Rechte in Europa, die nichts anderes will, als die EU zu zerstören.

Und sein Außenminister Sergej Lawrow zieht herum und erklärt, Ziel der Sanktionen sei ein Machtwechsel in Moskau. Auch der Unsinn wird geglaubt, obwohl es keine Regierung gibt, die eine solche Forderung jemals erhoben hätte.

Russische Verschwörungstheorien verkaufen sich gut im Moment, und es stellt sich die Frage, warum dies so ist.

Nun ist Desinformation ein beliebtes Spielzeug von Nachrichtendiensten auf der ganzen Welt, auch die USA können das gut. Die EU dagegen kann es nicht, denn sie hat keine vergleichbaren Dienste. Leider können es auch die europäischen Politiker nicht, denn Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, die beiden Chefs in EU-Kommission und EU-Parlament, sagen wenig bis gar nichts dazu. Europa braucht aber eine eigene Erzählung, eine Identität, für die Menschen bereit sind, auf die Straße zu gehen.

Die EU hat Symbole, doch keiner kümmert sich um sie. Die Flagge weht, ja. Über die Europahymne wissen die Menschen wenig, schon gar nicht, dass Herbert von Karajan die Orchesterfassung von Ludwig van Beethovens "Ode an die Freude" arrangiert hat. Weitgehend unbekannt sind das Motto "In Vielfalt geeint" und der Europatag am 9. Mai. Der ist nirgends Feiertag. Symbole sind aber wichtig für die Entwicklung einer Identität, wichtiger als die Einhaltung von Budgetzielen.

Europa wird seine Geschichte also neu erzählen müssen. Von Robert Schumans Rede 1950 bis zur Osterweiterung kann die EU stolz auf sich sein. Das waren keine Verwaltungsakte, sondern sichtbare Zeichen, dass Freiheit und Frieden möglich sind. Putin erntet Verständnis, wenn er beklagt, dass Russland dabei nicht gefragt wurde. Natürlich wurde Russland nicht gefragt, es geht Russland auch nichts an. Es war die Entscheidung freier Länder, und diese freien Länder sollen weiterhin in Vielfalt geeint sein.

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