Leichtfried/Regner zu EU-Arbeitsprogramm: Kampf gegen Steuerflucht muss ganz nach oben auf To-Do-Liste der Kommission

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete fordern ehrgeizige Initiativen gegen
Steuervermeidung und kritisieren fehlende soziale Dimension =

Wien (OTS/SK) - "Das heute von Kommissionsvizepräsident Frans
Timmermans präsentierte Arbeitsprogramm für 2015 beinhaltet zwar
einige gute Initiativen, weist aber noch Lücken im Kampf gegen
Steuervermeidung und -hinterziehung auf", sagt Evelyn Regner,
geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament.
"Gerade in dieser so wichtigen Frage muss die EU-Kommission 2015 ein
ehrgeiziges Aktionsprogramm gegen Steuerflucht vorstellen. Der Kampf
gegen Steuervermeidung muss ganz oben auf die To-Do-Liste", fordert
Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im
EU-Parlament. "Steuergerechtigkeit wird nur mithilfe der
Mitgliedstaaten möglich sein. Vor dem Hintergrund von Lux Leaks ist
weitere Untätigkeit inakzeptabel. Jean-Claude Junckers und Frans
Timmermans Worte klingen ermutigend. Wir werden aber sehr wachsam
sein, dass sie unsere ursozialdemokratische Forderung nach
Steuergerechtigkeit auch tatsächlich in einen Gesetzesvorschlag
gießen und dabei Zähne zeigen", betont Regner. ****

SPÖ-Europaabgeordnete Regner teilt das Kredo der Kommission, sich
künftig verstärkt um die großen Probleme der Union - etwa
Arbeitslosigkeit und mangelndes Wachstum - zu kümmern: "Neue
Initiativen zu Beschäftigung und Arbeitsmarktintegration in
Verbindung mit dem neuen Investitionsfonds können dem EU-Arbeitsmarkt
endlich wieder Aufschwung verleihen." Regner vermisst jedoch ein
klares Bekenntnis im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping: "Das
Bekenntnis der EU-Kommission zu Qualitätsstandards im
ArbeitnehmerInnenbereich ist sehr oberflächlich. Gerade bei prekärer
Beschäftigung und dem Schutz von ArbeitnehmerInnen habe ich mir mehr
erwartet."

Auch Leichtfried bemängelt die fehlende soziale Dimension des
Arbeitsprogramms. "Unser Sozialmodell gilt es zu verteidigen und
auszubauen. Dabei braucht es verstärkt Maßnahmen im Kampf gegen
wachsende Ungleichheit. Und ich verweise noch einmal darauf, dass
Steuergerechtigkeit ihren Teil dazu beitragen wird. Von einem
Wirtschaftsaufschwung müssen alle profitieren, nicht nur Konzerne",
sagt Leichtfried. (Schluss) bj

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