Lunacek: "Mechanismus zur Überwachung von Grundwerten in der EU ist überfällig"

Utl.: Grüne fordern Kopenhagen-Mechanismus und Weisenrat =

Straßburg (OTS) - "Die Europäische Union versteht sich vor allem auch
als Wertegemeinschaft. Deshalb begrüße ich die heutige Entscheidung,
im Allgemeinen Rat eine jährliche Debatte über den Stand der
Rechtsstaatlichkeit und der Grundwerte in der EU einzuführen. Ein
funktionierender Mechanismus zur Überwachung der Grundwerte muss aber
weiter gehen. Bereits im Tavares-Bericht zu Ungarn im Juli 2013 und
im Grundrechte-Bericht im Februar dieses Jahres hat das Europäische
Parlament die Einführung einer "Kopenhagen"-Kommission samt
Frühwarnmechanismus gefordert. Dieser "Weisenrat" aus ExpertInnen
sollte bei Übertretungen im Grundrechtsbereich schnell und effektiv
eingreifen und damit die als "Kopenhagen-Dilemma" bezeichnete
Selbstfesselung der Union bei der Bekämpfung von Verletzungen
europäischer Grundwerte überwinden. Das Artikel-7-Verfahren ist dafür
zu langsam und zu schwerfällig. Angesichts der zunehmenden
Grundrechtsverletzungen in mehreren Mitgliedsstaaten muss die Union
in diesem Bereich eindeutig Position beziehen, ansonsten verliert sie
jede Glaubwürdigkeit auch gegenüber den Beitrittskandidaten-Ländern,
bei denen peinlich genau und zurecht auf die Einhaltung der
Kopenhagener Kriterien vor dem Beitritt gepocht wird", sagt Ulrike
Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlament und Delegationsleiterin
der österreichischen Grünen im Europaparlament, im Anschluss an die
heutige Entscheidung, eine jährliche Debatte im Allgemeinen Rat über
den Stand der Rechtsstaatlichkeit und der Grundwerte in der EU
einzuführen.

Lunacek: "Neben diesem kurzfristig einsetzbaren Mechanismus plädiere
ich auch - wie im Grundrechte-Bericht schon erwähnt - für die
Formierung eines "Peer review"-Verfahrens nach Vorbild der OECD im
Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Gruppen von Menschenrechts-
und Justiz-ExpertInnen bzw -PraktikerInnen aus verschiedenen
EU-Mitgliedsstaaten sowie der europäischen Ebene sollen dabei
rotierend die Grundrechte-Situation in anderen Mitgliedsländern
verfolgen und mit Rat, Tat, gegebenfalls Kritik oder auch mit
Best-practice-Beispielen Unterstützung anbieten. Das könnte auch ein
Heilmittel gegen die allseits bekannte Reaktion "Brüssel/die EU ist
gegen uns" sein. Und damit würde ein kontinuierlicher Prozess zum
Schutz und Ausbau von Grundrechten in der EU geschaffen, der der
Überzeugung geschuldet ist, dass die EU nur dann weltweit eine
überzeugende Menschenrechtspolitik verfolgen, wenn sie ihre
Grundsätze innerhalb der eigenen Mitgliedsstaaten umsetzt."

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