OECD-Bericht zur Arbeitsmigration: Drei Viertel aller dauerhaften Arbeitsmigranten kommen aus EU-Ländern

OECD empfiehlt RWR-Karte weiterzuentwickeln wie bessere Bewertung von Deutschkenntnissen - an Gehaltsgrenze für Studienabsolventen ist festzuhalten

Wien (OTS/BMASK) - Drei Jahre nach Einführung der Rot-Weiß-Rot-Karte wurden die Ergebnisse des neuen kriteriengeleiteten Zuwanderungsmodells von der OECD evaluiert. Österreich hat an der OECD-Studie" Recruiting immigrant workers" freiwillig teilgenommen, der heute im Sozialministerium vorgestellt wurde. In der Studie geht es hauptsächlich um die Zuwanderung von Schlüssel- und Fachkräften im Rahmen des Rot-Weiß-Rot-Karten-Systems. Insofern beschreibt die Studie nur einen kleinen Ausschnitt der qualifizierten Zuwanderung und stellt auch ausdrücklich fest, dass Österreich mit einer angestiegenen Zuwanderung vor allem aus den EU-Mitgliedstaaten konfrontiert ist. Etwa 76 Prozent der gesamten dauerhaften Arbeitsmigration kommt aus EU-Ländern. Diese Arbeitskräfte weisen Qualifikationen im mittleren und höheren Qualifikationssegment auf, wo offenbar auch der überwiegende Bedarf der Wirtschaft besteht. Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten haben inzwischen (mit Ausnahme von Kroatien) alle unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. ****

Obwohl nur ein kleines Spektrum der Zuwanderung untersucht wurde, ist die Studie aus Sicht von ArbeitsmarktexpertInnen ein wichtiger Beitrag für die bereits laufende Diskussion zur Evaluierung und Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte, die auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Hervorzuheben sind dabei vor allem die Empfehlungen, die Datenqualität zu verbessern, Missbräuche genauer zu beobachten und für zukünftige Risikoeinschätzungen systematisch zu dokumentieren, aber auch ZuwanderungswerberInnen wie potentielle Arbeitgeber besser über die Zulassungsvoraussetzungen und Auswahlkriterien zu informieren. Auch die Empfehlung, Deutschkenntnisse von BewerberInnen höher zu bewerten, wird zum Anlass genommen, das geltende Punktesystem genauer zu überprüfen. Die Sozialpartner, auf deren Vorschlägen das geltende Modell im Wesentlichen beruht, sind hier eingeladen mitzuwirken. Generell werden alle Anregungen für weitere Verfahrensvereinfachungen, bessere Informationen und Serviceorientierung gemeinsam mit den sonst betroffenen Ressorts, allen voran mit dem Innenministerium, auf ihre Umsetzbarkeit überprüft. Die Expertengespräche dazu sind bereits im Laufen.

Abgesehen von im RWRK-System festgelegten Mindeststandards muss das jeweilige Gehalt mindestens dem kollektivvertraglichen Mindestentgelt bzw. der ortsüblichen Entlohnung entsprechen. Das ist ganz im Sinne des international vorbildlichen und erst kürzlich weiter verbesserten Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes(LDSB-G).

Daher ist das Sozialministerium auch ganz im Einklang mit der OECD, die keine Hinweise auf einen Bedarf zur Absenkung der gesetzlich festgelegten Mindestentgelterfordernisse im RWRK-System sieht. Aus einer Grafik im Bericht geht deutlich hervor, dass die Lohnuntergrenzen im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Karte im Vergleich zu anderen Ländern und der Blauen Karte EU niedrig angesetzt sind. An der Gehaltsgrenze für StudienabsolventInnen - diese beträgt im Jahr 2015 2.092,50 Euro brutto, was eine Nettoentlohnung von lediglich rund 1.400 Euro ergibt - müsse auch festgehalten werden.

Ebenso wird in der Studie festgehalten, dass Österreich u.a. wegen des vergleichsweise geringeren Gehaltsniveaus weniger attraktiv für international Arbeitsuchende sein könnte als andere Länder.

Bei der Empfehlung, auch BachelorabsolventInnen in das RWRK-System einzubeziehen, sei es vorstellbar, dies für Bachelors aus naturwissenschaftlichen Studienrichtungen zu ermöglichen, heißt es aus dem Sozialministerium. Die Gehaltsgrenze müsse sich aber an der Höhe für StudienabsolventInnen orientieren. Der Vorschlag, Antragsteller auf eine Blaue Karte oder eine RWR-Karte als sonstige Schlüsselkraft von der Arbeitsmarktprüfung auszunehmen, kann aus Sicht des Sozialministeriums bei der gegenwärtig angespannten Arbeitsmarktlage nicht aufgegriffen werden.

Die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte zur Sicherung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes ist zweifellos wichtig und weiter zu attraktivieren, es muss aber bei allen Maßnahmen darauf geachtet werden, dass die vorhandenen Beschäftigungsmöglichkeiten vorrangig inländischen und integrierten ausländischen Arbeitskräften zur Verfügung stehen und die geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht im Wege der Zuwanderung unter Druck geraten.

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