Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Deutschland ist das Problem“

Utl.: Ausgabe vom 16. Dezember 2014 =

Wien (OTS) - Auslöser der Krise waren zuerst die Banken, danach die
Griechen. Kein Mensch sprach von Deutschland. Sieben Jahre später ist
dies anders. Der "deutsche Hegemon", der seine Rezepte der gesamten
EU überstülpen möchte, wird mit wachsender Skepsis betrachtet. Zu
Recht.

Vom deutschen Außenhandelsüberschuss in Höhe von 200 Milliarden Euro
entfallen 110 Milliarden auf die anderen 27 EU-Länder. Deutschlands
Glanz und Gloria innerhalb der EU bezahlen also die anderen Partner,
die sich in Brüssel dafür anhören dürfen, dass sie vermutlich zu faul
und unfähig seien.

Wenig berechenbar sind die Deutschen auch. Kanzlerin Angela Merkel
pochte auf harte EU-Sanktionen gegen Russland, was sie aber nun nicht
hindert, Russland als "verlässlichen Partner" zu bezeichnen. Die
Hoffnung auf Erdgas aus der eigentlich abgesagten
South-Stream-Pipeline ist stärker als europäische Solidarität.
Zugleich fördert das reiche Deutschland seine Ökostrom-Betreiber mit
22 Milliarden Euro jährlich und bringt damit die Energiebranche
europaweit in die Bredouille.

Die Deutschen tun, was ihnen passt - dieser Eindruck entsteht derzeit
in den anderen europäischen Hauptstädten. Frankreich und Italien
schimpfen schon seit geraumer Zeit. Finanzminister Wolfgang Schäuble
antwortet genüsslich, dass sein Land bis 2018 Budgetüberschüsse
machen wird - im Gegensatz zu den Kritikern in Paris und Rom. Auch
diese verengte Betrachtung ist eine deutsche Erfindung.

Nicht nachgefragt werden dagegen andere Parameter. Deutschlands
Infrastruktur (Autobahnen, Stromnetze, Brücken, Schienen) ist in
einem stark verbesserungswürdigen Zustand. Beim Glasfaser-Ausbau
liegt Deutschland EU-weit auf dem letzten Platz. Und in der
Hartz-IV-Landschaft gedeihen zukünftige Pensionisten, die unter der
Armutsgrenze leben werden, während in Frankreich die hohe
Geburtenrate ein stabileres Pensionssystem ermöglicht.

Deutschlands Politik hat sich auf den öffentlichen Haushalt und die
Exportindustrie konzentriert. Das ist - bei allem Respekt vor der
wirtschaftlichen Leistung - gesellschaftspolitisch ein bisschen
wenig. Gute Autos zu bauen ist kein Konzept. Europa benötigt aber ein
politisches Konzept. Daher sollten die Deutschen anfangen, ihre
Schwächen zu sehen und zu beheben. Das größte EU-Land bleiben sie ja
trotzdem.

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