- 14.12.2014, 14:08:59
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Grüne-Holub: Bundesregierung muss Stärkung der Umweltkontrolle auf den Weg bringen
LR Holub: Bundesgesetzliches Maßnahmenpaket zu Umweltkontrollen ist unerlässlich
Utl.: LR Holub: Bundesgesetzliches Maßnahmenpaket zu
Umweltkontrollen ist unerlässlich =
Klagenfurt (OTS) - Kärntens Umweltreferent Rolf Holub unterstreicht
heute, Sonntag, die Forderung von Grünen-Bundessprecherin Eva
Glawischnig nach einer Stärkung der Umweltkontrolle und
entsprechenden gesetzlichen und strukturellen Verbesserungen auf
Bundesebene. Holub kündigt daher für die Sitzung der Kärntner
Landesregierung kommenden Dienstag eine entsprechende Resolution an
die Bundesregierung an: "Der Bund muss unverzüglich eine gesetzliche
Stärkung der behördlichen Umweltkontrolle auf den Weg bringen.
Zusätzlich braucht es eine Verschärfung der in den Bundesgesetzen
festgeschriebenen Emissionsgrenzwerte. Darüber hinaus müssen die
finanziellen Mittel für eine behördliche Umweltkontrolle massiv
angehoben werden, damit die entsprechenden Kontrollorgane in ganz
Österreich besser arbeiten können. Hier gilt es auch für den Bund aus
dem HCB-Vorkommen im Görtschitztal die richtigen Schlüsse und
Maßnahmen zu setzen", so Holub.
So werde das Land Kärnten die entsprechenden landesgesetzlichen
Verbesserungen im Umweltbereich nach den angeordneten
Sonder-Umweltinspektionen im Görtschitztal auf den Weg bringen: "Auch
der Bund darf sich hier seiner Verantwortung nicht entziehen. Genauso
wie das Land Kärnten muss er dafür sorgen, dass man aus den Vorfällen
im Görtschitztal die richtigen Maßnahmen für den Schutz der
Bevölkerung und der Umwelt ableitet. Dazu gehören massive gesetzliche
und strukturelle Verbesserungen in der Umweltkontrolle", so Holub.
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