Grüne-Holub: Bundesregierung muss Stärkung der Umweltkontrolle auf den Weg bringen

LR Holub: Bundesgesetzliches Maßnahmenpaket zu Umweltkontrollen ist unerlässlich

Klagenfurt (OTS) - Kärntens Umweltreferent Rolf Holub unterstreicht heute, Sonntag, die Forderung von Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig nach einer Stärkung der Umweltkontrolle und entsprechenden gesetzlichen und strukturellen Verbesserungen auf Bundesebene. Holub kündigt daher für die Sitzung der Kärntner Landesregierung kommenden Dienstag eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung an: "Der Bund muss unverzüglich eine gesetzliche Stärkung der behördlichen Umweltkontrolle auf den Weg bringen. Zusätzlich braucht es eine Verschärfung der in den Bundesgesetzen festgeschriebenen Emissionsgrenzwerte. Darüber hinaus müssen die finanziellen Mittel für eine behördliche Umweltkontrolle massiv angehoben werden, damit die entsprechenden Kontrollorgane in ganz Österreich besser arbeiten können. Hier gilt es auch für den Bund aus dem HCB-Vorkommen im Görtschitztal die richtigen Schlüsse und Maßnahmen zu setzen", so Holub.

So werde das Land Kärnten die entsprechenden landesgesetzlichen Verbesserungen im Umweltbereich nach den angeordneten Sonder-Umweltinspektionen im Görtschitztal auf den Weg bringen: "Auch der Bund darf sich hier seiner Verantwortung nicht entziehen. Genauso wie das Land Kärnten muss er dafür sorgen, dass man aus den Vorfällen im Görtschitztal die richtigen Maßnahmen für den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt ableitet. Dazu gehören massive gesetzliche und strukturelle Verbesserungen in der Umweltkontrolle", so Holub.

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