Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Gegen ein Klima der Angst“

Ausgabe vom 13. Dezember 2014

Wien (OTS) - "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands" nennt sich in Deutschland eine Bewegung, deren Demonstrationen steigenden Zulauf haben. Es geht - ja worum geht es eigentlich? Vordergründig geht es um die Verteidigung des christlichen Abendlandes, doch dahinter stecken extreme rechte Parteien und Gruppierungen. Es geht nicht um den Islam, sondern in Wahrheit um "Ausländer raus".

Es ist also damit zu rechnen, dass der gesellschaftliche Ton nicht nur in Deutschland, wo es bereits Brandanschläge gegen Asylheime gibt, sondern in ganz Europa rauer wird. Der britische Premier David Cameron - von der Rechtspartei Ukip bedrängt - will ja sogar Bürger anderer EU-Länder aus dem Land schmeißen. Und in Frankreich war der Front National bei der EU-Wahl die stärkste Partei. In Österreich rekrutiert die FPÖ einen Gutteil ihres politischen Personals aus schlagenden Burschenschaften.

Rückt Europa also nach rechts? Ja, denn die Flüchtlinge kommen vor allem aus islamischen Ländern, und aus Syrien zurückkehrende Dschihadisten machen den Menschen Angst.

Das schreckliche Wort "Überfremdung" irrlichtert wieder von Stammtisch zu Stammtisch.

In so einer Situation ist es dringend erforderlich, dass all jene Gruppierungen und Parteien, die ein Klima der Angst ablehnen, sich deutlich und gemeinsam zu Wort melden. In Deutschland haben Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Joachim Gauck bereits klar gesagt, was sie von den "patriotischen Europäern" halten. Respekt.

Den Russland-Verstehern muss abseits der Wirtschaftssanktionen gesagt werden, dass es Wladimir Putin ist, der diese extreme Rechte in Europa nach Kräften unterstützt. So wie es früher die USA mit ihrer ekelhaften Gladio-Armee gemacht haben, in der auch NS-Kriegsverbrecher Unterschlupf gefunden haben.

Die EU muss sich endlich zu einer eigenen Linie bekennen, um solchen rechtsnationalen Bewegungen Einhalt zu bieten. Es ist Platz in diesem Europa, vor allem für Menschenwürde.

Dazu gehört auch, dass sich die EU stärker engagiert, um die Konflikte in Nordafrika und im Nahen Osten zu lösen. Nicht die Flüchtlinge sind das Problem. Die Zustände in den jeweiligen Ländern sind es. Europa wird dafür viel Geld und vermutlich auch Soldaten einsetzen müssen. Andernfalls könnten die "patriotischen Europäer" der Sargnagel Europas werden.

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