Wiener Zeitung – Leitartikel von Walter Hämmerle: „Europa braucht seine Staaten“

Utl.: Ausgabe vom 12. Dezember 2014 =

Wien (OTS) - Die nationale Politik erodiert schneller, als Europa
imstande ist, Ersatz zu schaffen. Deutlich schneller sogar.

In Italien ist noch immer nicht abschließend geklärt, ob Matteo Renzi
nur ein begnadeter Darsteller oder doch ein Erneuerer ist. Zur
Sicherheit haben die italienischen Gewerkschaften für heute, Freitag,
wieder einmal zum Generalstreik aufgerufen. Am Montag ist Belgien
dran. Ausgerechnet Belgien, jenes Land, dessen Politiker sich über
Monate hinweg nicht einmal auf eine Regierung einigen können. So
gesehen dient der Kampfaufruf der Gewerkschaften in dem gespaltenen
Land als Beleg, dass der Staat nach wie vor existiert - und sei es
nur als gemeinsames Feindbild.

Ihren Bürgern zu Feindbildern geworden sind längst auch die
Regierungen in Athen und Paris, in Madrid, Bukarest und London. Im
Grunde genommen ist Angela Merkels große Koalition in Berlin die
einsame Antithese zur Erosion nationaler Erneuerungskraft. Österreich
ist im Niemandsland dieser beiden Extreme, quasi neutralisiert
zwischen Beharrungslust und Veränderungsdruck.

Ja, dann müsse es eben Europa richten, lautet die Standardreaktion -
mal freudig, mal resignierend - auf diesen Befund nationaler
Depression. Daran führt zweifellos kein Weg vorbei, zumal die 28
Mitgliedsstaaten der EU global, wenn überhaupt, dann nur als
Gemeinschaft Gehör finden werden.

Die Hoffnung ist allerdings trügerisch. Wenn schon die
Nationalstaaten, diese historisch gewachsenen Solidargemeinschaften,
daran scheitern, ihren Bürgern die Notwendigkeit von Veränderungen zu
vermitteln, wie soll dann eine nach wie vor meist abstrakte Autorität
wie Europa diese Herkulesaufgabe meistern? Ohne handlungsfähige
Staaten ist die Europäische Union zum Scheitern verurteilt, weil -
jedenfalls derzeit noch - demokratische Legitimität auf die
staatliche Ebene fokussiert.

Die EU kann einige dysfunktionale Sorgenkinder verkraften, solange
jedenfalls kein Schwergewicht wie Italien oder Frankreich mit dabei
ist. Wenn allerdings die eine Hälfte der nationalen Politiker sich in
Rhetorik und Scheinaktivitäten flüchtet und die andere vor Protesten
kapituliert, dann sind über kurz oder lang auch Brüssel und
Frankfurt, wo die Europäische Zentralbank residiert, zum Scheitern
verurteilt.

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