Nationalrat - Greiner: Insolvenz der Hypo Alpe Adria hätte fatale Auswirkungen gehabt

Utl.: Notverstaatlichung unumgänglich - wirksame Maßnahmen zur
Entlastung der SteuerzahlerInnen =

Wien (OTS/SK) - "Die Ursache für diesen beispiellosen Kriminalfall
liegt in den Jahren ab 2000 in der verantwortungslosen Landespolitik
in Kärnten", stellt SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner heute, Donnerstag,
bei der dringlichen Anfrage betreffend der Hypo Alpe Adria im
Nationalrat fest. Die Bundesregierung habe sich nach langen
Diskussionen für eine Verstaatlichung der Bank entschieden unter der
Voraussetzung, die SteuerzahlerInnen möglichst wenig zu belasten.
Maßnahmen wie etwa die erhöhte Bankenabgabe, die Stärkung der
Finanzmarktaufsicht, die Verstaatlichung der Nationalbank und das
Vorantreiben der Bankenunion auf europäischer Ebene führen zu einer
merklichen Entlastung der Bevölkerung. "Eine Insolvenz hätte fatale
Auswirkungen auf die KundInnen, die KärntnerInnen und den
Finanzstandort Österreich gehabt", betonte Greiner. ****

Auch Irmgard Griss bestätigte in der ORF-Diskussion am 7. Dezember,
dass es grundsätzlich keine Alternative zur Notverstaatlichung der
Bank gegeben hat. So wären die Haftungen sofort schlagend gewesen.
"Niemand hätte dafür aufkommen können, weder Land noch Bund", sagte
Greiner. Kärnten wäre zahlungsunfähig gewesen, was Folgen für die
Bevölkerung gehabt hätte. Durch eine Insolvenz hätten Neubau- und
Sanierungsförderungen, welche jährlich 4.300 Wohnhäuser betreffen,
eingestellt werden müssen, was auch Auswirkungen auf die knapp 4.000
Menschen, die dort arbeiten gehabt hätte. Auch die Förderung für
regionale Unternehmen, die 60 Millionen ausmacht, wäre eventuell
gestrichen worden, dies wiederum hätte Folgen für die gesamte lokale
Wirtschaft gehabt und für die damit in Verbindung stehenden
Arbeitsplätze.

Greiner appelliert an die Fraktionen, objektiv an die Sache
heranzugehen, wozu der Untersuchungsausschuss die passende
Gelegenheit bietet. Man müsse sich fragen, wie man mit der
Landespolitik Kärnten, wo man Jahre lang nach dem Prinzip Größenwahn
agiert hat, umgeht. Zwischen 2004 und 2007 ging das Land Kärnten
Haftungen bis 23 Milliarden Euro ein. Es wurden Prestigeprojekte zu
schwindelerregenden Kosten ohne begleitende Kontrolle umgesetzt, wie
zum Beispiel eine Seebühne, ein Stadion, Investitionen in
Südost-Europa oder eine Fluglinie. "Eine Chaos-Politik, die den
SteuerzahlerInnen teuer zu stehen kommt", fasste Greiner zusammen.
(Schluss) up/tg

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