Nationalrat - Greiner: Insolvenz der Hypo Alpe Adria hätte fatale Auswirkungen gehabt

Notverstaatlichung unumgänglich - wirksame Maßnahmen zur Entlastung der SteuerzahlerInnen

Wien (OTS/SK) - "Die Ursache für diesen beispiellosen Kriminalfall liegt in den Jahren ab 2000 in der verantwortungslosen Landespolitik in Kärnten", stellt SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner heute, Donnerstag, bei der dringlichen Anfrage betreffend der Hypo Alpe Adria im Nationalrat fest. Die Bundesregierung habe sich nach langen Diskussionen für eine Verstaatlichung der Bank entschieden unter der Voraussetzung, die SteuerzahlerInnen möglichst wenig zu belasten. Maßnahmen wie etwa die erhöhte Bankenabgabe, die Stärkung der Finanzmarktaufsicht, die Verstaatlichung der Nationalbank und das Vorantreiben der Bankenunion auf europäischer Ebene führen zu einer merklichen Entlastung der Bevölkerung. "Eine Insolvenz hätte fatale Auswirkungen auf die KundInnen, die KärntnerInnen und den Finanzstandort Österreich gehabt", betonte Greiner. ****

Auch Irmgard Griss bestätigte in der ORF-Diskussion am 7. Dezember, dass es grundsätzlich keine Alternative zur Notverstaatlichung der Bank gegeben hat. So wären die Haftungen sofort schlagend gewesen. "Niemand hätte dafür aufkommen können, weder Land noch Bund", sagte Greiner. Kärnten wäre zahlungsunfähig gewesen, was Folgen für die Bevölkerung gehabt hätte. Durch eine Insolvenz hätten Neubau- und Sanierungsförderungen, welche jährlich 4.300 Wohnhäuser betreffen, eingestellt werden müssen, was auch Auswirkungen auf die knapp 4.000 Menschen, die dort arbeiten gehabt hätte. Auch die Förderung für regionale Unternehmen, die 60 Millionen ausmacht, wäre eventuell gestrichen worden, dies wiederum hätte Folgen für die gesamte lokale Wirtschaft gehabt und für die damit in Verbindung stehenden Arbeitsplätze.

Greiner appelliert an die Fraktionen, objektiv an die Sache heranzugehen, wozu der Untersuchungsausschuss die passende Gelegenheit bietet. Man müsse sich fragen, wie man mit der Landespolitik Kärnten, wo man Jahre lang nach dem Prinzip Größenwahn agiert hat, umgeht. Zwischen 2004 und 2007 ging das Land Kärnten Haftungen bis 23 Milliarden Euro ein. Es wurden Prestigeprojekte zu schwindelerregenden Kosten ohne begleitende Kontrolle umgesetzt, wie zum Beispiel eine Seebühne, ein Stadion, Investitionen in Südost-Europa oder eine Fluglinie. "Eine Chaos-Politik, die den SteuerzahlerInnen teuer zu stehen kommt", fasste Greiner zusammen. (Schluss) up/tg

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