Wachstum schwächelt, Budgetvollzug wird schwieriger

Bundesrechnungsabschluss liefert Nationalrat Informationen zur Finanzlage des Bundes

Wien (PK) - Der neugestaltete Bundesrechnungsabschluss 2013, die Haushaltsplanung 2015, die Verlängerung des geltenden Finanzausgleichs bis 2016 und das neue Eigenmittelsystem der EU, das bis 2020 gelten soll - das waren die teils gewichtigen Dokumente zur Budgetpolitik, die die Nationalratsabgeordneten samt dazugehörigen Analysen des Parlamentarischen Budgetdienstes heute im Nationalrat debattierten. Inhaltlich konzentrierten sich die Parlamentarier in der Debatte mit Finanzminister Hans Jörg Schelling auf die Frage, wie die Budgetziele angesichts der Wachstumsschwäche erreicht und eine Steuerreform mit einer deutlichen Entlastung der ArbeitnehmerInnen finanziert werden kann. Dabei ging es in der Diskussion vorab um das ökonomisch richtige Verhältnis zwischen wachstumsfördernden Ausgaben und Strukturreformen zur Fortsetzung der Budgetkonsolidierung.

Österreichs Budgetpolitik und die europäischen Fiskalregeln

Zunächst stand die Umsetzung des Budgets 2015 zur Debatte. Der im Mai 2014 beschlossene Bundesvoranschlag 2015 baute auf einer BIP-Prognose von 1,7% auf und sah ein gesamtstaatliches Maastricht-Defizit von 1,4% sowie eine Senkung des strukturellen Defizits um 0,1% auf 0,9% des BIP vor. Die deutlich ungünstigere Konjunktur - die BIP-Wachstumsprognose lautet nunmehr auf 1,2% - dürfte das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit auf 1,9% des BIP erhöhen. Aufrecht bleibt das Ziel der Regierung, ab 2016 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt des Gesamtstaates und eine sukzessive Senkung der Staatsschuldenquote zu erreichen, erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling den Abgeordneten anhand der Übersicht zur Haushaltsplanung 2015. Die Kenntnisnahme des Berichts erfolgte nach lebhafter Debatte mehrheitlich. Ein Entschließungsantrags der Grünen zum Thema "Goldene Regel für Investitionen blieb in der Minderheit.

Österreich hat ein Ausgabenproblem

"Wir steuern auf eine Rezession zu", sagte Elmar Podgorschek (F) eingangs der Debatte und sah Österreich vor enormen Herausforderungen bei der Einhaltung des Budgetpfads stehen. Da die Einnahmen aus der Lohnsteuer jene aus der Mehrwertsteuer bereits überholt haben und die Steuerbelastung insgesamt bereits so hoch sei, sei eine Steuerreform notwendig. Völlig ausgeschlossen seien neue Steuern oder Steuererhöhungen. "Wir haben ein Ausgabenproblem", sagte Podgorschek und mahnte Reformen in Richtung eines schlankeren Staates ein.

Dieser Ansicht ihres Vorredners schloss sich Gabriele Tamandl (V) an. Sie klagte über steigende Ausgaben für Pensionen und für den Arbeitsmarkt. Die Aufgabe laute, "bei den Ausgaben zu sparen und die Frage zu lösen, wie die Steuerreform gegenfinanziert werden soll", denn die Steuerreform sei nicht ins Budget 2015 eingepreist. Tamandl will die Transparenzdatenbank mit Leben erfüllen und begrüßt ausdrücklich die Absicht, finanziell bis 2020 zu planen und auch die Wirtschaft zu entlasten. Es gehe um eine kräftige Senkung der Steuer-und Abgabenquote. Auch Tamandls Fraktionskollege Andreas Zakostelsky sah die finanzpolitischen Herausforderungen angesichts rückläufiger Wirtschaftsprognosen steigen, wobei er Finanzminister Schelling für dessen verantwortungsbewusste Äußerungen lobte und es seinerseits ablehnte, eine Steuerreform auf Pump oder mit einer Mittelstandssteuer zu finanzieren.

Europa und Österreich brauchen Investitionen

Ganz anderer Ansicht war Bruno Rossmann (G), der "ein Ausgabenstrukturproblem und ein Einnahmenstrukturproblem" ortete. Als Hauptproblem identifizierte Rossmann aber die Rezession, vor der Österreich stehe und die steigende Arbeitslosigkeit. Während eine Deflation drohe, setze der Finanzminister den Konsolidierungskurs fort, um Vorgaben des Wachstums- und Stabilitätspakt einzuhalten, ohne konkrete Auskunft über die Maßnahmen zu geben. Während Deutschland von Europa einen Austeritätskurs verlange, habe Juncker schon verstanden, dass Investitionen notwendig seien, aber sein völlig ungenügendes Paket werde aber nur psychologisch wirken. Was Österreich und Europa braucht, sei ein radikales Umdenken in Richtung nachhaltige Wachstumspolitik. Die EU braucht ein ökologisches Wachstumspaket und eine Goldene Regel für Investitionen, sagte Rossmann und legte dazu einen Entschließungsantrag seiner Fraktion vor.

Österreich habe Grund, stolz auf den Grad seiner Zielerreichung in der Haushaltspolitik zu sein, sagte Markus Vogl (S). Was abweiche, seien die Wirtschaftsprognosen. Österreich erreichen seine Budgetziele, weil sich Lohnsteuer und Körperschaftssteuer gut entwickeln, während der Konsum stark stagniere. Die etwas höhere Inflationsrate in Österreich sollte man nicht kritisieren, sie sei ökonomisch günstiger als die Deflation, die sich in Europa ausbreite. Es sei wichtig, Wachstum zu erzeugen, was für Österreich möglich sei, weil es als stabil gelte und für seine Anleihen historisch niedrige Zinsen zahlen müsse.

Gegen "sozialistische Umverteilungsstrategien"

Von düsteren Aussichten für die österreichische Wirtschaft sprach hingegen Kathrin Nachbaur (T): Während die Staatsschulden steigen, nehmen die Investitionen der Unternehmen ab und die Arbeitslosigkeit steige deutlich, weil die Arbeitskosten zu hoch seien und die Wettbewerbsfähigkeit abnehme. Nachbaur will Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen beseitigen und erteilte der Ansicht eine Absage, Einnahmenausfälle infolge der Steuerreform sollten durch neue und höhere Steuern kompensiert werden. "Sozialistische Umverteilungsstrategien" lehnte die Rednerin ab. Statt den Klassenkampf zu schüren, gehe es darum, Investoren ins Land zu holen - so erhöhe man die Steuereinnahmen.

Dramatische Entwicklungen im Haushalt und insbesondere bei den Pensionsausgaben registrierte Rainer Hable (N). Während das Defizit und die Staatsschulden steigen, verspreche der Finanzminister der EU Nachbesserungen im Budget, ohne dies ausreichend zu konkretisieren. Nun erwarte die EU-Kommission eine erhebliche Abweichung Österreichs vom mittelfristigen Budgetpfad. Auch ein Verstoß gegen die Fiskalpaktregeln sei zu befürchten. In der Strukturreform registriere die EU in Österreich nur begrenzte Fortschritte, klagt Hable, der anders als Rossmann keinen Austeritätskurs erkennen kann: Die Ausgaben sind seit der Finanzkrise gestiegen. Hauptziel einer Steuerreform müsse laut Rainer Hable eine Entlastung der BürgerInnen sein. Da sei anzusetzen, weil die BürgerInnen angesichts stagnierender Einkommen und steigender Steuerbelastung weniger konsumieren und investierten.

Schelling weiterhin für strikte Haushaltsführung

Finanzminister Hans Jörg Schelling machte darauf aufmerksam, dass der Konjunktureinbruch nicht auf Österreich beschränkt sei, sondern weltweit zu beobachten sei. Reformen seien wichtig, räumte der Finanzminister ein, der aber auch Positives zu berichten wusste:
Österreich werde in der EU zu den stabilen Ländern gezählt und habe sein Budget bei der Kommission durchgebracht. Die Exporte werden vom günstigen Eurokurs und dem sinkenden Ölpreis beflügelt und die EU plane zusätzliche Investitionen. "All das bewahrt und aber nicht vor einer strikten Haushaltsführung", schloss Schelling.

Auf eine positive Einschätzung des Haushaltsplans für 2015 von Seiten des Fiskalrats wies Johann Hell (S) hin. Die Regierung setze Zukunftsmaßnahmen für die Breitbandversorgung und die Kreativwirtschaft. Da die Steuereinnahmen zu 80% von den ArbeitnehmerInnen stammten, sei bei der Budgetkonsolidierung darauf zu achten, das Wachstum nicht zu beeinträchtigen. "Wir brauchen Beschäftigungsimpulse und Sozialmaßnahmen, weil sie Wachstum schaffen", schloss Hell.

Eine Verwaltungsreform vermisste Gerald Loacker (N). Es sei bezeichnend, dass es die Republik nicht einmal schaffe "ein paar Musikkapellen beim Bundesheer zusammenzulegen". Die Pensionsausgaben explodieren mit einer Dynamik von 10% pro Jahr. Daher plädierte Loacker für die Einführung eines Automatismus bei der Festsetzung des Pensionsantrittsalter nach Maßgabe der Entwicklung des Lebensalters. Auch bei der Pflege werde das Geld beim Fenster hinaus geworfen und komme nicht bei den Bedürftigen an. Die nächste Generation wird für die Versäumnisse dieser Regierung "brennen", klagte Loacker.

Bundesrechnungsabschluss 2013 zeigt Entwicklung des Bundesvermögens

Als Schlussstein der Haushaltsreform bezeichneten Abgeordnete den Bundesrechnungsabschluss 2013, der die Haushaltsreform vollendet und erstmals nicht nur Geldflüsse abbildet, sondern in einer Ergebnisrechnung auch über die Entwicklung des Bundesvermögens informiert. Die finanzielle Situation des Bundes wird markanter denn je darstellt. Mit 7,237 Mrd. € war der Verbrauch an Bundesvermögen 2013 größer als das Defizit in der traditionellen Finanzierungsrechnung (4,203 Mrd. €). Der Rechnungshof - Autor der Bundesbilanz zum Vorjahr - macht Aufwendungen und auch den Ressourcenverbrauch sichtbar, der nicht mit Zahlungen verbunden ist. 2013 stammten Aufwendungen großteils aus der Abwertung von Beteiligungen (3,119 Mrd. €), etwa bei der Hypo-Alpe-Adria (2,498 Mrd. €), beim Verbund (385 Mio. €) und bei den Volksbanken (222 Mio. €). Dazu kommen Wertberichtigungen und Forderungsabgänge (1,256 Mrd. €), vor allem bei öffentlichen Abgaben (1,007 Mrd. €), Rückstellungen für Personal (345 Mio. €) und Prozesskosten (247 Mio. €) sowie die Abschreibung materieller und immaterieller Vermögenswerte (451 Mio. €). Der Vermögenstand des Bundes war 2013 deutlich negativ: Das Minus aus Vermögen und Fremdmitteln betrug 140,591 Mrd. €. Der Beschluss des Bundesrechnungsabschlusses erfolgte mehrheitlich.

Budgetkonsolidierung ohne Strukturreformen nicht möglich

Elmar Podgorschek (F) sah die Einnahmen aus der Besteuerung des Faktors Arbeit gegenüber Konsumsteuern steigen, verlangte Steuerentlastungen und riet, dabei die Sozialabgaben nicht außer Acht zu lassen. Sorge bereite auch der rückläufige Beschäftigungszuwachs bei steigender Arbeitslosigkeit. Handlungsbedarf sah Podgorschek bei der Finanzierung der Pensionen. Angesichts hoher Rücklagenbestände sei eine Rückkehr des Dezemberfiebers zu erwarten, wenn man den Ressorts die Möglichkeit nehme, Rücklagen aufzulösen. Nur eine massive Ausgaben- und Einnahmenstrukturreform wird eine nachhaltige Konsolidierung des Budgets ermöglichen, zeigte sich Podgorschek überzeugt.

Ein gerechter Beitrag des Kapitals zur Finanzierung des Staates

"Das Budget des Jahres 2013 hat gehalten", sagte Kai Jan Krainer (S). Es war nicht auf Sand gebaut, wie die Opposition bei dessen Beschlussfassung behauptet hatte. In der Strukturreformdebatte sah Krainer die Politik zur Entscheidung aufgerufen, welche Aufgaben der Staat erfüllen soll. Und er soll dafür sorgen, dass diese Aufgaben effizient erledigt werden. Privatisierte Bildungssysteme in anderen Ländern ließen jedenfalls erkennen, dass staatliche Schulen besser und kostengünstiger seien als private. Wenn 85% der Steuern und Abgaben die Arbeitnehmer zahlten, Kapital und Vermögen aber nicht einmal 15%, stimme die Struktur der Einnahmen nicht. Die Steuern für die Arbeitnehmer seien zu senken. Dies auch deshalb, weil Österreich bei der Besteuerung von Kapital und Vermögen in Europa weit hinten, bei der Besteuerung des Faktors Arbeit hingegen im Spitzenfeld liege. Die Vorschläge der SPÖ zur Steuerreform sind technisch geprüft und stimmig. Es geht um einen gerechteren Beitrag von Vermögen und Kapital zur Finanzierung des Staates.

Dieser Ansicht schloss sich Bruno Rossmann (G) an und verlangte seinerseits eine höhere Besteuerung der Vermögen bei Entlastung des Faktors Arbeit. Die Frage sei, wie dies die SPÖ mit einem Koalitionspartner ÖVP umsetzen wolle. Kurzfristig sei eine Steuerreform mit einer Föderalismusreform oder einer Verwaltungsreform nicht zu finanzieren. Den Budgetvollzug 2013 beurteilte Rossmann positiv.

Lob für den Rechnungshof

Gabriele Tamandl (V) bedankte sich beim Rechnungshof für den erweiterten und neu gegliederten Bundesrechnungsabschluss und schlug angesichts von 17 Mrd. € an Rücklagen vor, sich bei der Evaluierung des neuen Haushaltsrechts mit dem Thema Rücklagenauflösung zu befassen. Die Ansicht Rossmanns, die Regierung hätte keine vermögensbezogenen Steuern eingeführt, wies Tamandl zurück und erinnerte an die Einführung von Zuwachssteuern bei Immobilien- und Wertpapiererträgen. Die ÖVP ist aber gegen Substanzbesteuerungen.

Licht und Schatten sah Rainer Hable (N) beim neuen Bundesrechnungsabschluss, der jedenfalls einen Meilenstein darstelle, weil die Staatsfinanzen in der Form eines modernen Rechnungswesen dargestellt werden und eine Demokratie Transparenz bei der Darstellung der Staatsfinanzen brauche. So erkenne man, dass der Bund - ohne Berücksichtigung von Pensionsversprechen - mit 140 Mrd. € überschuldet sei und die Staatseinnahmen 2013 - bei einem BIP-Wachstum nahe null - um 8% stiegen. Damit werde die Notwendigkeit einer Steuerreform noch deutlicher.

Die Haushaltsreform wird in allen Ressorts gut umgesetzt, lobte Christoph Matznetter (S). Österreich habe eine solide Haushaltsführung und habe seine Budgetziele 2013 eingehalten, obwohl sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechterten. Bei einer Gesamthöhe von 17 Mrd. € an Rücklagen, die nicht gleichzeitig abgebaut werden können, steige die Gefahr einer negativen Motivation beim Sparen und einer Rückkehr des Dezemberfieber, warnte Matznetter.

Widerspruch kam von Erwin Angerer (F). Die Regierung könne solide Budgetvollzugszahlen zum Jahr 2013 nur deshalb vorlegen, weil sie den SteuerzahlerInnen das Geld aus der Tasche ziehe. Tatsächlich betrage die Staatsverschuldung 125% des BIP. Reformen fehlten laut Angerer in den Bereichen Gesundheit, Arbeit und Soziales, während die Ausgaben für Bildung, Forschung, Entwicklung und Investitionen zurückgingen. Die Realwirtschaft werde zerstört, Spekulanten geschont, fleißige Menschen aber bestraft, formulierte Angerer drastisch.

Die Budgetzahlen haben 2013 gehalten und der Primärsaldo ist positiv, freute sich Franz Leonhard Eßl (V). Problemzonen erkannte der Redner bei den Pensionen, der Finanzierung der Staatsschuld und beim Personalbedarf. Eine Lanze brach Eßl für die Förderung des ländlichen Raums, der Lebensqualität biete und gesunde Lebensmittel liefer. Eigentum, das Menschen durch harte Arbeit erwerben und dabei viel Steuern zahlen, soll nicht noch zusätzlich besteuert werden, sagte Eßl zum Thema Steuerreform.

Wir verbrauchen mehr Ressourcen als uns zusteht

Rechnungshofpräsident Josef Moser bedankte sich für die positive Resonanz des Bundesrechnungsabschlusses und erläutert die neue Form des großen Zahlenwerks. Der Bundesrechnungsabschluss biete nun auch eine Sicht auf die Ressourcen und Informationen über das Vermögen des Staates. Ergebnis- und Vermögensrechnung zeigten, ob Österreich reicher oder ärmer werde und mache Qualitätsverbesserungen ersichtlich. Wichtig sei es, die Haushaltsreform bundesweit zu harmonisieren, sagte Moser. Die Ergebnisse zeigten, dass Maßnahmen gesetzt werden müssen, um die die Nachhaltigkeit erhalten. Handlungsbedarf bestehe bei der Ineffizienz der Verwaltung. Das Ziel, den Haushalt 2015 strukturell auszugleichen, werde nicht erreicht und es drohe eine signifikante Abweichung vom Wachstums- und Stabilitätspakt. "Wir brauchen Maßnahmen, um den Zuwachs bei den Pensionsausgaben zu bremsen und genügend Mittel für Bildung und Forschung übrig zu haben." Auch die steigende Arbeitslosigkeit werde zusätzliche Ausgaben erfordern. Der RH-Präsident hält es für notwendig, ein finanzielles Gesamtkonzept zu erstellen, um die Generationengerechtigkeit aufrecht zu erhalten. Derzeit ist der Ressourcenverbrauch höher als uns dies zusteht, sagte Moser.

Finanzausgleich verlängert - Reformdebatte gestartet

Da Bund, Länder und Gemeinden Zeit für Beratungen über eine grundsätzliche Reform des Finanzausgleichs brauchen, verlängern sie den geltenden Finanzausgleich um zwei Jahre, nämlich bis Ende 2016. Eine diesbezügliche Bund-Länder-Vereinbarung samt Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sieht wegen der Einrichtung von Landesverwaltungsgerichtshöfen und der Transparenzdatenbank für 2015 und 2016 einen Beitrag des Bundes von jeweils 10 Mio. € vor. Zweckzuschüsse für den Ausbau der Kinderbetreuung und der frühen sprachlichen Förderung an die Länder bleiben aufrecht. 15a-Vereinbarungen über Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, die thermische Gebäudesanierung und die bedarfsorientierte Mindestsicherung gelten automatisch weiter. Die mit Ende 2014 befristeten Vereinbarungen über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung und die Abgeltung der medizinischen Versorgung der Insassen von Justizanstalten in öffentlichen Spitälern wurden ausdrücklich bis 2016 verlängert. Die im Transparenzdatenbankgesetz vorgesehene Frist für die Einsicht der Länder in Bundesdaten wird um ein Jahr auf den 31. Dezember 2015 verschoben. Im Gebührengesetz wird die Bestimmung für den Kostenersatz an Gemeinden für die Ausstellung gebührenbefreiter Reisepässe verfassungskonform geregelt. Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und die Verlängerung des Finanzausgleichs wurden mehrheitlich verabschiedet.

Vorschläge der Abgeordneten zur Reform des Finanzausgleichs

Für Elmar Podgorschek (F) ist der Finanzausgleich ein Hauptpunkt bei der langfristigen Sanierung des Budgets. Es gelte, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern bei Bildung, Gesundheit und Förderungen zu entflechten. Das setze eine funktionierende Transparenzdatenbank voraus. Dazu komme eine Steuerhoheit für die Länder samt Paradigmenwechsel in Richtung direkte Demokratie. Würden sich alle Länder und Gemeinden am Beispiel Oberösterreichs orientieren, könnte man insgesamt 6 Mrd. € einsparen, sagte Podgorschek.

Nikolaus Prinz (V) verband die Verlängerung des Finanzausgleichs mit der Hoffnung auf einen guten Kompromiss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Prinz würdigte die Arbeit der BürgermeisterInnen, schlug eine Aufgabenorientierung im Finanzausgleich vor und verlangte, dass jeder Bürger gleich wert sein solle. "Ein Wiener ist nicht viermal mehr wert als ein anderer Österreicher", schloss Prinz.

Nach neun Jahren Stillstand bei der Föderalismusreform plädierte Bruno Rossmann (G) für eine grundsätzliche Reform, bei der aber zu beachten sei, dass Städte in einer andere Situation seien als Landgemeinden. "Nicht jede Gemeinde hat eine Staatsoper", sagte Rossmann pointiert. Der Redner fordert strategisches Denken und Gesprächsbereitschaft ein. Derzeit herrsche Mißtrauen. Einnahmen sollten konkret mit Aufgaben und Zielen verknüpft, die Steuerautonomie gestärkt und Transferverflechtungen abgebaut werden, schlug Rossmann vor.

Auch Karin Greiner (S) trat für eine grundsätzliche Reform des Finanzausgleichs ein und berichtete von konstruktiven Gesprächen über die Harmonisierung der Rechnungswesens, die mehr Transparenz und bessere Daten als Voraussetzuung für die Planung auf Gemeindeebene, etwa bei der Kinderbetreuung, bringen soll. Auch Greiners Fokus liegt auf der Unabhängigkeit der Gemeinden: Abgabenautonomie, Aufgabenorientierung und -konzentration sowie Direkttransfer Bund-Gemeinden.

Kathrin Nachbaur (T) kritisierte die Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben bei den Ländern, die sich für die Einnahmen nicht verantwortlich sehen. Mit einer vernünftigen Föderalismusreform seien Milliardenbeträge zu gewinnen, die im derzeitigen System vergeudet werden sagte Nachbaur. BürgerInnen auf dem Land müssen gleich viel wert sein wie BürgerInnen in der Stadt - die die Aushöhlung der Infrastruktur müsse beendet werden, forderte Nachbaur.

Die Verlängerung des Finanzausgleichs ermögliche es, die Ergebnisse der Steuerreform in die Finanzausgleichsverhandlungen einzubeziehen, sagte Franz Leonhard Eßl (V), der die Mittel für die Siedlungswirtschaft erhalten möchte.

Gerald Loacker (N) verlangte bei der Reform des Finanzausgleichs eine Entflechtung der Transfers und eine stärkere Abgabenautonomie, um Ausgaben und Einnahmenverantwortung zusammenzuführen. In einem Entschließungsantrag seiner Fraktion trat Loacker für die Formulierung von Rahmenbedingungen für die Finanzausgleichsverhandlungen mit Verhandlungsetappen und Zwischenzielen ein.

Eine Lanze für die kleinen Gemeinden brach Manfred Hofinger (V). Dank der Arbeit der BürgermeisterInnen befinden sich die Gemeinden auf gutem Konsolidierungskurs, litten aber stark unter Abwanderung und demographischem Wandel. Daher brauche es einen Finanzausgleich mit Augenmaß und Gerechtigkeit für alle BürgerInnen, egal ob sie in einer kleinen oder großen Gemeinde leben. Ein fairer, zielgerichteter, aufgabenorientierter Finanzausgleich sollte die Bevölkerungsentwicklung berücksichtigen, die Gemeinden stärken und den ländlichen Raum attraktiver machen.

Wolfgang Zanger (F) kritisierte die Umsetzung von EU-Regionalprogrammen, bei denen viel Geld für Beratungsleistungen verschwendet werde. Kritik übte Zanger auch an der Gemeindestrukturreform in der Steiermark, die Verkehrsverhältnisse nicht berücksichtigte und nicht an die Menschen dachte, die davon betroffen sind. Statt Geld in Betreuungseinrichtungen zu stecken, wäre es im Sinne der Kinder, die Mütter stärker zu fördern, meinte Zanger.

Zustimmung zum EU-Eigenmittelbeschluss

Das neue EU-Eigenmittelsystem, das der EU-Rat im vergangen Mai beschloss, regelt die Aufbringung der Mittel für den EU-Haushalt bis 2020. Der jährliche Beitrag Österreichs sinkt zunächst um 30 Mio. € im Jahr 2014, um 20 Mio. € im Jahr 2015 und um 10 Mio. € im Jahr 2016, steigt insgesamt und im Durchschnitt bis 2020 gegenüber der alten Periode (2007-2013) aber von 2,4 Mrd. € oder 0,83% des Bruttonationaleinkommens auf 3,1 Mrd. € oder 0,85% des BNE. Die Zustimmung des Nationalrates erfolgte mit Mehrheit

700 Mio. € mehr werde Österreich zukünftig an Brüssel abzuführen haben, erboste sich Roman Haider (F), obwohl die Republik aus diesen Mitteln weniger retourniert bekomme als in den vergangenen Jahren bzw. im Vergleich zu anderen Mitgliedsländern. Die Regierung habe mit der EU schlecht verhandelt, folgerte der Freiheitliche, so müsse Österreich nunmehr mit 0,3% einen größeren Teil der Mehrwertsteuer als andere Staaten für die EU-Eigenmittel aufwenden.

Haiders Vorhaltungen wiesen die übrigen RednerInnen dieses Debattenteils entschieden zurück. Andreas Hanger (V) betonte, ungeachtet aller berechtigter Kritik an der EU-Bürokratie rechne sich letztlich die EU-Mitgliedschaft für Österreich. Immerhin stelle die Europäische Union als einzigartiges Friedensprojekt eine Erfolgsgeschichte dar und auch wirtschaftlich sei die Union ein Gewinn, denn seit dem Beitritt Österreichs seien hierzulande rund 400.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden.

Bruno Rossmann (G) bekräftigte, natürlich habe Österreich vom EU-Beitritt profitiert. Konkret zum EU-Haushalt sagte er, das Eigenmittelsystem sei lediglich ein Abbild des österreichischen Finanzausgleichs, in dem ebenfalls Mittel zwischen ärmeren und reicheren Regionen solidarisch verteilt werden. Trotz dieser Feststellung gab sich Rossmann mit der bestehenden Finanzplanung der EU nicht zufrieden, weil die begrenzten Mittel daraus nicht adäquat verteilt würden - in die Agrarpolitik beispielsweise fließe mehr Geld als in die Armutsbekämpfung. Besser wäre aus Sicht Rossmanns eine völlige Eigenmittelfinanzierung der Union, die beispielsweise aus Öko- oder Finanztransaktionssteuern gespeist werden sollte.

Die reale Budgetkürzung auf EU-Ebene bereitete Hubert Kuzdas (S) Sorge, wobei er hervorhob, dass die Einsparungen im EU-Budget zu einem guten Teil aus der EU-Verwaltung erbracht würden. Generell brauche es mehr Offensivmaßnahmen wie den 6 Mrd. Euro-Fonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, um die Konjunktur in der EU anzukurbeln, so Kuzdas. Die europäischen Volkswirtschaften könnten nicht nur durch Sparen saniert werden. Wie seine Fraktionskollegin Christine Muttonen (S) richtete Kuzdas der FPÖ aus, ein gutes Ergebnis sei für Österreich mit der EU-Kommission ausverhandelt worden. Das Burgenland etwa werde weiterhin Fördermittel der Union beziehen, zeigte Muttonen auf, und insgesamt würden mehr Gelder für nachhaltige Investitionen bereitgestellt. (Fortsetzung Nationalrat) fru/rei

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