Sexualstrafrecht - Wurm begrüßt Zusage Brandstetters zu Neuregelung

Utl.: Straftatbestand Vergewaltigung präzisieren - "Ein Nein muss
genügen!" =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm hat heute die
Aussagen von Justizminister Brandstetter zur Reform des
Sexualstrafrechts begrüßt. Wurm selbst hat erst letzte Woche im
Justizausschuss eine Neuregelung gefordert, mit dem Ziel: "Ein Nein
muss genügen!". "Es geht darum, dass nur ein sehr geringer Teil von
angezeigten Vergewaltigungen zu Verurteilungen führt, weil mangelnde
Gegenwehr im Zuge einer solchen Tat oft als Zustimmung interpretiert
wird bzw. dann nicht der Tatbestand Vergewaltigung erfüllt ist. Es
ist erfreulich, wenn der Justizminister diese SPÖ-Forderung, die auch
Inhalt einer Online-Petition Salzburger Fraueneinrichtungen ist,
aufgreift und sich offen zeigt, hier das Strafrecht im Zuge der
StGB-Reform 2015 zu präzisieren", so Wurm. ****

"Es kann nicht sein, dass ein Täter straffrei geht, weil das Opfer
aus Angst und Panik erstarrt oder weint und deshalb nicht die
Gegenwehr leistet, die derzeit laut Rechtsprechung Voraussetzung ist,
damit eine Vergewaltigung vorliegt", betont die SPÖ-Abgeordnete. Die
SPÖ werde sich die Vorschläge aus dem Justizministerium zur konkreten
Ausgestaltung der Strafbestimmung ansehen und sich entsprechend in
Verhandlungen einbringen. "Auch angesichts der unlängst ratifizierten
Istanbul-Konvention wäre eine Neufassung im österreichischen
Strafrecht geboten", erinnert die SPÖ-Frauensprecherin. (Schluss)
bj/ah/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print