FPÖ-Leyroutz: Freiheitliche werden HCB-Untersuchungsausschuss vorantreiben!

Utl.: HCB-U-Ausschussvorsitzender Korak packelt mit SPÖ, ÖVP und
Grünen und stimmt Budgetvoranschlag 2015 zu =

Klagenfurt (OTS) - Im Zuge einer Pressekonferenz machte heute der
Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz,
deutlich, dass er es als Aufgabe sieht, den
HCB-Untersuchungsausschuss voranzutreiben. Da die erste Sitzung durch
den Vorsitzenden Willi Korak erst nächsten Dienstag stattfinden wird,
gibt es bis dato noch keinen Fahrplan, geschweige denn Unterlagen.
"Es ist bereits wertvolle Zeit verloren gegangen.

Korrigierend musste Leyroutz auch hinsichtlich der gestern durch den
U-Ausschussvorsitzenden publik gemachten Punkte, die der U-Ausschuss
untersuchen soll, eingreifen. Weder sei es Aufgabe des Ausschusses
die "Schadensbezifferung" zu klären, noch die "Folgeschäden" zu
eruieren, stellt Leyroutz klar. Auch sei es wenig sinnvoll Politiker
sofort in den Ausschuss zu laden. "Vorrangiges Ziel ist es, die
politische Verantwortung zu klären. Dies kann jedoch nur geschehen,
wenn der Ausschuss vor Befragung der entsprechenden Politiker, die
Materie sachlich aufgearbeitet hat. "Zuerst sind sämtliche
Beweismittel aufzuarbeiten und Befragungen von Experten, Beamten,
Behördenvertreter uvm. durchzuführen. Die Befragung der politisch
Verantwortlichen hat zuletzt zu erfolgen", so Leyroutz.

Der freiheitliche Klubobmann äußerte nochmals seine Bedenken über die
Unvereinbarkeit der Arbeit im Ausschuss und der Kandidatur des
Ausschussvorsitzenden auf der Liste des SPÖ-Zentralbetriebsrates der
Donau Chemie, bei der Gemeinderatswahl sowie den geringen personellen
und logistischen Ressourcen des BZÖ bei der Aufarbeitung des
HCB-Skandals. "Das BZÖ ist dazu sicherlich nicht in der Lage und
daher für die Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen der ideale
Aufdecker", warnt Leyroutz.

Den ersten Beweis der Packelei mit der SPÖ hat Korak heute im
Finanzausschuss bereits geliefert, indem er dem Budget 2015
vorbehaltlos zustimmte. "Uns wurden falsche Kabeg-Zahlen geliefert
und diese Regierung muss das Budgetkonsolidierungsgesetz ändern, um
nicht das Gesetz zu brechen", kritisiert Leyroutz.
Die Freiheitlichen sind daher gefordert auch die Kontrollarbeit im
Ausschuss kritisch zu beleuchten. "Was wir auch tun werden", schließt
Leyroutz.

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