FPÖ-Leyroutz: Freiheitliche werden HCB-Untersuchungsausschuss vorantreiben!

HCB-U-Ausschussvorsitzender Korak packelt mit SPÖ, ÖVP und Grünen und stimmt Budgetvoranschlag 2015 zu

Klagenfurt (OTS) - Im Zuge einer Pressekonferenz machte heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, deutlich, dass er es als Aufgabe sieht, den HCB-Untersuchungsausschuss voranzutreiben. Da die erste Sitzung durch den Vorsitzenden Willi Korak erst nächsten Dienstag stattfinden wird, gibt es bis dato noch keinen Fahrplan, geschweige denn Unterlagen. "Es ist bereits wertvolle Zeit verloren gegangen.

Korrigierend musste Leyroutz auch hinsichtlich der gestern durch den U-Ausschussvorsitzenden publik gemachten Punkte, die der U-Ausschuss untersuchen soll, eingreifen. Weder sei es Aufgabe des Ausschusses die "Schadensbezifferung" zu klären, noch die "Folgeschäden" zu eruieren, stellt Leyroutz klar. Auch sei es wenig sinnvoll Politiker sofort in den Ausschuss zu laden. "Vorrangiges Ziel ist es, die politische Verantwortung zu klären. Dies kann jedoch nur geschehen, wenn der Ausschuss vor Befragung der entsprechenden Politiker, die Materie sachlich aufgearbeitet hat. "Zuerst sind sämtliche Beweismittel aufzuarbeiten und Befragungen von Experten, Beamten, Behördenvertreter uvm. durchzuführen. Die Befragung der politisch Verantwortlichen hat zuletzt zu erfolgen", so Leyroutz.

Der freiheitliche Klubobmann äußerte nochmals seine Bedenken über die Unvereinbarkeit der Arbeit im Ausschuss und der Kandidatur des Ausschussvorsitzenden auf der Liste des SPÖ-Zentralbetriebsrates der Donau Chemie, bei der Gemeinderatswahl sowie den geringen personellen und logistischen Ressourcen des BZÖ bei der Aufarbeitung des HCB-Skandals. "Das BZÖ ist dazu sicherlich nicht in der Lage und daher für die Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen der ideale Aufdecker", warnt Leyroutz.

Den ersten Beweis der Packelei mit der SPÖ hat Korak heute im Finanzausschuss bereits geliefert, indem er dem Budget 2015 vorbehaltlos zustimmte. "Uns wurden falsche Kabeg-Zahlen geliefert und diese Regierung muss das Budgetkonsolidierungsgesetz ändern, um nicht das Gesetz zu brechen", kritisiert Leyroutz.
Die Freiheitlichen sind daher gefordert auch die Kontrollarbeit im Ausschuss kritisch zu beleuchten. "Was wir auch tun werden", schließt Leyroutz.

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