FPÖ für Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in der Wirtschaftskammer
Utl.: FPÖ für Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen
in der Wirtschaftskammer =
Wien (OTS) - "Der Kammerzwang in Europa ist ganz klar ein echtes
Auslaufmodell. So gibt es in nur mehr sechs von 28 EU-Ländern eine
Zwangsmitgliedschaft. Diese antiquierte Zwangsmitgliedschaft von
Unternehmen bei der Wirtschaftskammer gehört endlich auch in
Österreich abgeschafft, damit sich unser Land aus dieser
Steinzeitstruktur befreien kann", forderte heute
FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger in seiner
Rede im Nationalrat und weiter: "Dadurch könnte auch ein notwendiger
Schritt in eine echte Entschlackung unseres überverwalteten Staates
gesetzt werden".
"An der Spitze der Front der Verteidiger des Zwangssystems in Europa
stehen beinahe schon einsam und alleine Österreich und Deutschland.
Im Dezember 2010 hat die spanische Regierung beschlossen, den
Kammerzwang für ihre Unternehmen aufzugeben und in Slowenien wurde
dies bereits 2006 vollzogen. Weitere Länder werden diesen Beispielen
in Kürze folgen. Österreich hingegen ist das einzige Land der Welt,
das 2007 die Interessensverbände sogar in der Verfassung verankert
hat. Mit dieser mehr als zweifelhaften Aktion haben SPÖ und ÖVP den
Kammern des Landes den höchsten Bestandsschutz gewährt, den die
Republik zu bieten hat. Gleichzeitig haben sich damit Rot und Schwarz
ihre Pfründe mit aller Gewalt gesichert", kritisierte Kassegger.
"Statt eine Abschaffung des Kammerunwesens zu vollziehen,
prolongierte man die Knechtschaft unter SPÖ und ÖVP. In der heutigen
Zeit haben aber Zwang und Druck im Rahmen einer Zwangsmitgliedschaft
rein gar nichts mehr verloren. Es ist daher höchst an der Zeit, die
Zwangsmitgliedschaft abzuschaffen und die Kammer in eine wirkliche
Service-Organisation auf freiwilliger Basis umzubauen. Und dies umso
mehr als innerhalb von zwei Jahrzehnten die Wahlbeteiligung bei der
Wirtschaftskammer-Wahl um über 20 Prozent gesunken ist. So haben 2010
nur mehr 41 Prozent der 418.000 Wahlberechtigten abgestimmt - in Wien
waren es überhaupt nur mehr 29 Prozent und somit nicht einmal jeder
Dritte. Wenn nun - wie in Wien etwa - überhaupt 70 Prozent den Urnen
fernbleiben, ist die Legitimation der Wirtschaftskammer zu Recht zu
hinterfragen", erklärte Kassegger.
Solange aber mit Vizekanzler Mitterlehner ein ehemals langjähriger
Politfunktionär in der Wirtschaftskammer und dem Österreichischen
Wirtschaftsbund an der Spitze des Staates stehe, werde es wenig
Bewegung in Richtung Aufbrechen des Kammerzwanges geben, vermutete
Kassegger und weiter: "Die FPÖ wird daher weiterhin beharrlich für
die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft samt Kammerumlage eintreten.
Wir wollen diese Pflichtbeglückung durch eine freiwillige
Mitgliedschaft nach dem Muster eines zivilrechtlichen Vereins
ersetzen."
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