HCB-Untersuchungsausschuss "schlummert" - FPÖ-Leyroutz ortet Packelei mit SPÖ!

Klagenfurt (OTS) - Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortung im HCB-Umweltskandal schlummert vor sich hin, sieht sich der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, in seiner Kritik bestätigt, dass die Einsetzung von Willi Korak (BZÖ) zum Vorsitzenden des U-Ausschusses durch die Regierungskoalition lediglich zum Tarnen und Täuschen gut war.

Nach der Konstituierung habe Korak erst gestern für den 16. Dezember eine Sitzung des U-Ausschusses anberaumt. Auf der Tagesordnung: "eine interne Besprechung zur Arbeitsweise" des U-Ausschusses. Dieses "Schneckentempo" spreche für sich. Es gibt bis dato noch keinen Zeitplan, keine Zeugen-Listen, keinen Auftrag Unterlagen aus den Abteilungen der Landesregierung, der betroffenen Betriebe sowie der verschiedensten Behörden beizubringen. "Damit verstreicht wertvolle Zeit und dem Vertuschen wird Vorschub geleistet", warnt Leyroutz.

Wiederholt fordert er den Rücktritt des Vorsitzenden, da Korak für die GR-Wahl auf der Liste des SPÖ-Zentralbetriebsrates der Donau Chemie steht, deren Altlasten im Zementofen der Firma Wietersdorfer verbrannt werden. Eine lückenlose Aufklärung ist durch diese Unvereinbarkeit in keiner Weise gewährleistet. Darüber hinaus verfüge das BZÖ nicht über die logistischen und personellen Kapazitäten sowie das "Know-how" einen U-Ausschuss zu führen. Korak wäre auch wenn er guten Willens wäre für rasche Aufklärung zu sorgen, völlig überfordert. Dass er das nicht selbst erkennt, lässt bei den Freiheitlichen bereits alle Alarmglocken läuten. Das BZÖ sollte erkennen, dass es nicht um persönliche Reputation geht, sondern um eine verantwortungsvolle und transparente Aufarbeitung der Fakten. "Sich an den Karren der SPÖ spannen zu lassen, kann nicht angehen", so Leyroutz.

Wer wirklich an einer ehrlichen und transparenten Aufklärung interessiert ist, kommt an den Freiheitlichen nicht vorbei. Die freiheitlichen Regierungsmitglieder haben keine Referate im Agrarbereich, im Umwelt- oder Gesundheitsbereich bekleidet und sind daher völlig unbelastet, schließt Leyroutz.

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