HCB-Untersuchungsausschuss "schlummert" - FPÖ-Leyroutz ortet Packelei mit SPÖ!

Klagenfurt (OTS) - Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der
politischen Verantwortung im HCB-Umweltskandal schlummert vor sich
hin, sieht sich der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten,
Christian Leyroutz, in seiner Kritik bestätigt, dass die Einsetzung
von Willi Korak (BZÖ) zum Vorsitzenden des U-Ausschusses durch die
Regierungskoalition lediglich zum Tarnen und Täuschen gut war.

Nach der Konstituierung habe Korak erst gestern für den 16. Dezember
eine Sitzung des U-Ausschusses anberaumt. Auf der Tagesordnung: "eine
interne Besprechung zur Arbeitsweise" des U-Ausschusses. Dieses
"Schneckentempo" spreche für sich. Es gibt bis dato noch keinen
Zeitplan, keine Zeugen-Listen, keinen Auftrag Unterlagen aus den
Abteilungen der Landesregierung, der betroffenen Betriebe sowie der
verschiedensten Behörden beizubringen. "Damit verstreicht wertvolle
Zeit und dem Vertuschen wird Vorschub geleistet", warnt Leyroutz.

Wiederholt fordert er den Rücktritt des Vorsitzenden, da Korak für
die GR-Wahl auf der Liste des SPÖ-Zentralbetriebsrates der Donau
Chemie steht, deren Altlasten im Zementofen der Firma Wietersdorfer
verbrannt werden. Eine lückenlose Aufklärung ist durch diese
Unvereinbarkeit in keiner Weise gewährleistet. Darüber hinaus verfüge
das BZÖ nicht über die logistischen und personellen Kapazitäten sowie
das "Know-how" einen U-Ausschuss zu führen. Korak wäre auch wenn er
guten Willens wäre für rasche Aufklärung zu sorgen, völlig
überfordert. Dass er das nicht selbst erkennt, lässt bei den
Freiheitlichen bereits alle Alarmglocken läuten. Das BZÖ sollte
erkennen, dass es nicht um persönliche Reputation geht, sondern um
eine verantwortungsvolle und transparente Aufarbeitung der Fakten.
"Sich an den Karren der SPÖ spannen zu lassen, kann nicht angehen",
so Leyroutz.

Wer wirklich an einer ehrlichen und transparenten Aufklärung
interessiert ist, kommt an den Freiheitlichen nicht vorbei. Die
freiheitlichen Regierungsmitglieder haben keine Referate im
Agrarbereich, im Umwelt- oder Gesundheitsbereich bekleidet und sind
daher völlig unbelastet, schließt Leyroutz.

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