TV-Hersteller üben heftige Kritik am Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz

Novelle schwächt österreichische Unternehmen und Handel - Konsument zahlt doppelt

Wien (OTS) -

• Industrie und Elektrohandel begrüßen grundsätzlich den erleichterten Zugang für Künstler zur sozialen Absicherung
• Kritikpunkte: Abgaben für TV-Geräte belaufen sich auf zusätzliche 4,2 Mio. Euro pro Jahr
• Doppelbelastung für Kabel-TV-Kunden: Kunde zahlt Abgabe für jedes TV-Gerät
• Industrie schlägt Absenkung der Beiträge ab 2015 auf 2 Euro vor, bei gleichzeitiger Ausweitung auf TV-Geräte mit Triple Tuner

Im Ministerrat wurde Anfang November die Novelle des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes (K-SVFG) beschlossen - und damit die Fortsetzung einer katastrophalen Situation für die Hersteller von TV-Geräten und SAT-Receivern. Die Novelle, die am 11. Dezember im Parlament beschlossen werden soll, schreibt den Status quo der Abgabenpflicht für die kommenden sechs Jahre fort, eine Evaluierung wird auf 2017 hinausgezögert.

Die geplante Regelung stellt für die stark unter Druck stehende TV-Geräte-Branche eine große Belastung dar: Die Abgaben für TV-Geräte belaufen sich auf 4,2 Mio. Euro pro Jahr. "Das Unverständliche daran:
Der Fonds kann auf rund 30 Mio. Euro Rücklagen zurückgreifen und ist in keinster Weise auf zusätzliche Einnahmen angewiesen. Tatsächlich wird derzeit nur ein Bruchteil an bedürftige Künstler ausgeschüttet. Eine frühzeitige Evaluierung des Fonds wäre vor einer Ausweitung dringend notwendig gewesen", kritisiert Christian Blumberger, Branchensprecher Forum Consumer Electronics. "Zudem besteht nach wie vor keine Rechtssicherheit, welche Geräte abgabepflichtig sind und welche nicht. Die Ausweitung bis 2020 nimmt damit keine Rücksicht auf sich ständig ändernde technologische Entwicklungen."

"Die Ausdehnung dieser Abgabe mit erhöhter Zahlungsverpflichtung wurde ohne Rücksprache mit den betroffenen Unternehmen oder dem Handel ausgehandelt", weist Wolfgang Krejcik, Obmann des Bundesgremiums Elektro- und Einrichtungsfachhandel, hin. "Die Festlegung stellt eine schwere Belastung für den österreichischen Elektrohandel dar, da die Abgaben von ausländischen Versandfirmen nicht eintreibbar sind. Diese Marktverzerrung gefährdet rund 1.500 Familienbetriebe, die meisten KMUs, in ihrer Existenz und schwächt den Standort Österreich."

Der Konsument zahlt doppelt

Die geplante Ausweitung der Abgabe auf TV-Geräte mit SAT-TV-Tuner stellt darüber hinaus eine doppelte Zahlung für nur eine Leistung dar. Zumindest bei jenen 35 Prozent der Österreicher, die über Kabel ihr Fernsehprogramm empfangen. In Summe eine Doppelzahlung von 1,5 Mio. Euro pro Jahr.

Seit Ende 2000 wird für jeden Satellitenreceiver, -decoder, der entgeltlich in Verkehr gesetzt wird, eine Abgabe eingehoben, die über den Fonds bedürftige Künstler unterstützen soll. Die Regierung begründet diese Abgabe damit, dass dem Konsumenten ein zusätzliches Kulturangebot zur Verfügung steht und damit die Möglichkeit des zusätzlichen Konsums von künstlerischen Leistungen.

Um die rückläufigen Einnahmen aufgrund des eingebrochenen Gerätemarkts zu kompensieren (minus 56 Prozent 2014 im Vergleich 2007), fordert der Fonds nun auch Abgaben von TV-Geräten mit Triple-Tunern ein (ca. 700.000 verkaufte Stück pro Jahr in Österreich). "TV-Geräte sind nicht explizit im Gesetzestext genannt, es herrscht diesbezüglich Rechtsunsicherheit, die die Novelle hätte beseitigen müssen", so Blumberger weiter.

Industrie schlägt Absenkung der Beiträge auf 2 Euro vor

Das Forum Consumer Electronics und der Elektrohandel begrüßen prinzipiell den erleichterten Zugang für Künstler zum Fonds, fordern aber eine ausgewogene und vor allem sinnvolle Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ein. Um die finanzielle Ausstattung des Fonds langfristig zu sichern, schlagen die TV-Hersteller vor, dass TV-Geräte mit SAT-TV-Tuner abgabepflichtig werden, der Betrag aber von 6 auf 2 Euro gedrittelt wird.

Daraus ergeben sich für den Fonds zusätzliche Einnahmen in der Höhe von 1,4 Mio. Euro pro Jahr, die einen zusätzlichen Beitrag zur sozialen Absicherung der Künstler leisten. Gleichzeitig reduziert sich die Belastung für die Unternehmen mit sofortiger Wirkung auf ein Drittel.

Die Berechnung zeigt, dass dieser Vorschlag zu einer Besserstellung des Künstlersozialversicherungsfonds führt:

Einnahmen: alt (neu) Abgabe von Sat Receivern: EUR 1,687 Mio. (EUR 562 Tsd.) Abgabe von Kabel-TV: EUR 3,07 Mio. (EUR 3,07 Mio.) Abgabe auf TV-Geräte: - (EUR 1,4 Mio.) Summe: EUR 4,757 Mio. (5,032 Mio.)

(Basis: GfK 2013 Jan-Jun, hochgerechnet SAT Receiver 281.000 Stück; GfK 2013, Flat TV 700.000 Stück)

Durch die gesetzliche Ausweitung der abgabepflichtigen Geräte wird Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen. Trotz der signifikanten Reduktion der pro Stück-Abgabe werden höhere Einnahmen erzielt, wodurch die Unterstützung der Künstler mittelfristig sichergestellt werden kann.

Über das Forum CE

Das forum consumer electronic im FEEI - Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie vertritt die Interessen namhafter Unternehmen. Diese sehen es als ihre Aufgabe, die Konsumenten zu unterstützen, indem sie mit Hilfe der Onlinekommunikation ihren Wissensstand über interaktives Fernsehen erhöhen.

Pressetext mit Tabelle finden Sie auch auf
http://www.tv-erlebnis.at/aktuelles/news/ksvfg-novelle

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