>>vorwärts Tirol: Korruptionsstaatsanwaltschaft unzuständig, alle Rechnungen geprüft

Innsbruck (OTS) - Seit Dezember 2013 arbeitet die Geschäftsführung
von >>vorwärts Tirol aktiv an der Aufarbeitung der Altlasten aus dem
Landtagswahlkampf 2013 sowie dem danach folgenden Streit um die
Obmannschaft von >>vorwärts Tirol. Nachdem in den vergangenen Wochen
interne Unstimmigkeiten zu erneuter (Fehl-)Informationsflut geführt
haben, möchte die Geschäftsführung folgenden Beleg und einsehbaren
Stand der Sanierung bekanntgeben:

a.) Rechnungen 2013 geprüft und für plausibel befunden

Alle relevanten Rechnungen aus dem Wahlkampf sowie aus der Zeit des
Streites um die Obmannschaft wurden in drei aufeinanderfolgenden
Vorstandssitzungen mehrmals dargelegt, überprüft und erst nach
Beschlüssen des Vorstandes beglichen. Weiters wurden im Herbst 2014
vom Rechnungshof zwei unabhängige Wirtschaftsprüfungskanzleien
nominiert, das Jahr 2013 zu überprüfen - diese haben ein
einwandfreies Prüfungsergebnis ausgestellt.

b.) Offene Forderung Digitaldruck

Vor wenigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck eine von
Altparteiobmann Lindenberger gegen den ehemaligen
Parteigeschäftsführer Lucas Krackl angestrebte Strafanzeige wegen
Substanzlosigkeit eingestellt. Hintergrund ist eine
Druckkostenrechnung aus dem Landtagswahlkampf 2013, die von
ursprünglich kolportierten Euro 50.000,-- auf über Euro 700.000,--
explodiert ist. Aus diesem Grund mussten die Geschäftsführer die
internen Untersuchungen auf den Altvorstand und Obmann zur Zeit des
Wahlkampfes Lindenbergers ausweiten. Einen Tag nach Ausweitung der
Untersuchung brachte Lindenberger eine Sachverhaltsdarstellung wegen
unplausibler Abrechnungen aus 2013 gegen die >>vorwärts Tirol
Geschäftsführer ein. Ein Zusammenhang darf angenommen werden. Die
Wirtschafts- & Korruptionsstaatsanwaltschaft hat zwei Werktage
benötigt, um die Sachverhaltsdarstellung wegen Unzuständigkeit nach
Innsbruck abzuweisen.

c.) Sanierung vor Abschluss

Zusammenfassend kann die GF auf ein finanztechnisch erfolgreiches
Jahr 2014 zurückblicken. Alle vom Altparteivorstand Lindenberger
übernommenen offenen Forderungen, außer der Forderung der
Digitaldruckerei, wurden geprüft und bezahlt, zusammen ca. Euro
270.000.-- Bei der Forderung der Druckerei wurde ein Betrag von über
Euro 100.000.-- bezahlt und wegen des hohen Deltas zwischen Angebot
(laut Vorstandsbudget 2013 Lindenberger/Krackl) und tatsächlicher
Rechnung wird hier mithilfe von Sachverständigen und Gerichten um
ordnungsgemäße Verwendung von Steuergeldern gekämpft.

Die Parteiführung wird in der nächsten Woche zu einer gemeinsamen
Vorstandssitzung von Partei und Klub, unter Einbindung der
Wirtschaftsprüfer, einladen. Als Termin ist hierfür Freitag, der 19.
Dezember vorgesehen. Die zwischenzeitlich bei drei Vorstandssitzungen
freigegebenen Rechnungen, die Lindenberger als "unplausibel" und
"geheim" bezeichnet, werden dabei zum wiederholten Male vorgelegt.
Bei dieser Sitzung wird die Möglichkeit eingeräumt, auch die
ausstehenden Unterlagen für die Aufklärung der strittigen
Druckkostenrechnung aus dem Wahlkampf vorzulegen.
Die Parteiführung will die tatsächlichen Vorkommnisse und
Verantwortlichkeiten durch eine transparente Vorgehensweise
aufzeigen. Deswegen wird nach dem 19. Dezember eine
Sachverhaltsdarstellung an den Rechnungshof übermittelt, um aktiv
eine Sonderüberprüfung zu erwirken. Die zu erwartende Umbenennung des
Landtagsklubs kann bestehende Verantwortlichkeiten jedenfalls nicht
verschleiern.

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