Umweltdachverband: 30 Jahre nach Hainburg immer noch großer Handlungsbedarf!

Utl.: - VertreterInnen der Hainburger Au-Bewegung präsentieren
"Hainburger Erklärung" mit Forderungen für 2020 =

Wien/Hainburg (OTS) - Renommierte VertreterInnen der
Hainburg-Bewegung von 1984 ziehen zum Jahrestag des Sternmarsches
Bilanz: Die Verhinderung eines Donau-Kraftwerkes und die Bewahrung
der freien Fließstrecke samt ihrer Auen waren erfolgreich. Doch eine
Vielzahl von Umweltbaustellen erregt Besorgnis. "Dringende
Umweltprobleme müssen jetzt rasch gelöst werden", so die
AuschützerInnen. Als Fahrplan zur Umsetzung anstehender Maßnahmen
präsentieren Gerhard Heilingbrunner, Doris Holler-Bruckner, Bernd
Lötsch und Wolfgang Rehm heute in Stopfenreuth, dem Schauplatz der
Au-Besetzung im Dezember 1984, die "Hainburger Erklärung" - ein
visionäres Papier mit einem Zeithorizont bis 2020, das aufzeigt, was
im Hainburg-Kontext baldigst umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht
werden muss.

Herausforderung Energiepolitik: Österreich muss Klimaziele
erfüllen

Bernd Lötsch, 1984 im Verhandlungsteam mit der Bundesregierung und
später erster Nationalparkplaner, sagt: "Der Verwaltungsgerichtshof
hob den rechtswidrigen Wasserrechtsbescheid für das damals geplante
Kraftwerk nach Protesten Tausender Menschen doch noch auf. Auch heute
ist die Energiepolitik eine Herausforderung. Österreich ist säumig,
Klimaziele zu erfüllen und der Drang, entgegen der Fakten weiterhin
Wasserkraft als obligate Lösung zu präsentieren - wie aktuell in
Tirol - erfordert eine rasche Trendwende!"

Reduktion des Energieverbrauchs und Maßnahmen zur
Energieeffizienz gefordert

Doris Holler-Bruckner, einst Kämpferin für den Nationalpark und nun
als oekonews-Chefredakteurin im Bereich erneuerbare Energien tätig,
ergänzt: "Hainburg war die Hoffnung auf eine echte Energiewende. Für
diese kämpfen wir auch nach Jahrzehnten immer noch! Es braucht 100 %
erneuerbare Energien aus Sonne, Wind und Biomasse! Eine Reduktion des
Verbrauchs und Maßnahmen zur Energieeffizienz dürfen nicht nur
Schlagworte sein, sondern erfordern rasche Umsetzung."

Energiewende ist (auch) Verkehrswende - Donau-Auen brauchen
Flussbaumaßnahmen

Wolfgang Rehm, Energie- und Donauexperte der Umweltorganisation
VIRUS: "Energiewende ist auch Verkehrswende! Ohne Maßnahmen gegen
klimaschädlichen Verkehr im Bereich Infrastruktur und beim Abgaben-
und Förderwesen bleiben wichtige umweltpolitische Ziele
unerreichbar." Handlungsbedarf sieht Rehm auch bei den Donau-Auen:
"Die Zukunft des Nationalparks ist nicht gesichert, solange wirksame
Maßnahmen gegen die Eintiefung der Donausohle und gegen
Schlammablagerung in den Auen durch Material aus den Stauräumen der
Donaukraftwerke fehlen."

Nationalparkerweiterung ist überfällig, Parteienrechte in
Umweltverfahren stärken

Gerhard Heilingbrunner, damals Mitinitiator des
Konrad-Lorenz-Volksbegehrens und nun Ehrenpräsident des
Umweltdachverbandes, betont: "Der Nationalpark Donau-Auen hat die
vorgesehene Fläche von 11.500 ha nicht erreicht, die March-Thaya-Auen
sind nicht ausreichend geschützt. Rechtspolitische Forderungen,
darunter erweiterte Parteienrechte in bereichsspezifischen
Umweltverfahren wie Naturschutz und Wasserrecht, zu deren Erfüllung
Österreich durch die Aarhus Konvention verpflichtet ist, müssen
endlich Gesetz werden. Nicht zuletzt steht die Hainburg-Bewegung auch
für demokratiepolitische Forderungen: Es braucht mehr direkte
Demokratie, eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses, Ergebnisoffenheit
und Öffentlichkeitsbeteiligung bei Umweltverfahren anstelle von
Klagsdrohungen gegen Umweltengagierte."

Fazit: Die Umsetzung der Hainburger Erklärung ist ambitioniert, aber
machbar. "Wir fordern die Bundesregierung auf, unsere Forderungen
aufzugreifen und zu gewährleisten, dass die Analyse im Jahr 2020
deutlich besser ausfallen kann", so die InitatorInnen unisono.

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