ÖVP schafft es immer wieder den Begriff "Reform" eine böse Fratze zu verpassen

Utl.: SPÖ NÖ: Jene, die es sich leisten können - nicht die Masse -
sollten die Steuerreform gegenfinanzieren. =

St. Pölten, (OTS/SPI) - Robert Laimer, Landesgeschäftsführer der SPÖ
NÖ: "Vor wenigen Monaten, als die Vermögenssteuer auf den Tisch kam
hieß es in der ÖVP noch "Mit uns gibt es keine neuen Steuern". Jetzt
allerdings wird fröhlich drauf hin überlegt, wie wir nicht die
Reichsten, sondern jene, die wir in erster Linie damit entlasten
wollen, weil sie ohnehin schon am Limit sind und sich das Leben kaum
noch leisten können, auch noch zur Kasse bitten können. Durch die ÖVP
hat der ursprünglich positiv besetzte Begriff "Reform" seit dem Jahr
2000 eine "böse Fratze" verpasst bekommen. Das gilt es gerade jetzt
im Zuge der Steuerreform wieder umzukehren."

Alleine fehle der SPÖ aber der Glaube daran, dass die ÖVP das wolle.
Es sei doch nicht einzusehen, warum jene die über private
Vermögenswerte von über 1 Million verfügen nicht ihren solidarischen
Beitrag leisten dürfen, damit jene, die am unteren Ende der
Einkommenspyramide rangieren sich auch zumindest ein würdiges Leben
leisten können. Immerhin würden ohnehin die Reichen dadurch
profitieren, wenn sich die Klein- und Mittelverdiener wieder mehr
leisten könnten. Das Mehr-"Einkommen" dieser Gruppe würde nämlich 1:1
wieder in Konsum fließen, während Mehr-"Einkommen" der "oberen
10.000" in sinnentleerte Finanzspekulationen fließen würden, daneben
sorgt die Spekulation auf Grund und Boden, sowie Häuser und Wohnungen
zusätzlich für höhere Preise. Speziell in den Bereichen Öffis und
Wohnen dürfe es keine Mehrwertsteuererhöhungen geben, da dies
einerseits Umweltbestrebungen konterkarieren würde und andererseits
das Leben für Klein- und MittelverdienerInnen, die sich als
KonsumentInnen in diesen Bereichen wiederfinden, massive Einschnitte
bringen würde. Steuererhöhungen auf Bücher seien zudem ein gnadenlos
bildungsfeindlicher Akt!

"Die ÖVP soll endlich den Schutzmantel öffnen und Groß-Industriellen
und SpekulantInnen einen Solidaritätsbeitrag zumuten - dann haben
wir, neben den Einnahmen aus einer umfassenden, echten
Verwaltungsreform endlich den Spielraum die breite Masse der
ÖsterreicherInnen die Steuerlast etwas von den Schultern zu nehmen.
Und diese hätten wieder die Gelegenheit, durch diese Maßnahme, der
Wirtschaft mehr Güter abzunehmen und somit würde der Kreislauf wieder
angeregt. Im übrigen sind viele sehr wohlhabende Menschen durchaus
daran interessiert, dass der soziale Friede in Österreich gewahrt
bleibt, damit in unserm Land auch langfristig ein sicheres
Zusammenleben gewährleistet ist. Kein Wunder, dass OHNE mehr NETTO
vom brutto das Weihnachtsgeschäft stagniert und nur mehr über
Rabattschlacht ein wenig stimuliert wird", so Laimer abschließend.

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