FP-Jung: "Aktion scharf" gegen Bettelei ist zahnlos

Utl.: Frauenberger trotzdem weiter gegen sektorales Bettelverbot =

Wien (OTS/fpd) - In der heutigen Ausschusssitzung wurde das Verlangen
der FPÖ nach einem sektoralen Bettelverbot (z.B. Weihnachtsmärkte
oder Naschmarkt) mit dem Argument abgeschmettert, die Rechtslage wäre
ausreichend. Dies obwohl "die Menschen sich nicht nur gestört fühlen,
sondern viele auch Angst haben", wie sogar der zuständige Leiter der
Gruppe Sofortmaßnahmen des Magistrats eingesteht. "Die gültige
Rechtslage macht es äußerst schwer, auch gegen aggressive oder
organisierte Bettelei vorzugehen und ein Einschreiten ist äußerst
zeitaufwändig", kritisiert Wiens FPÖ-Integrationssprecher Jung.

Die SPÖ ist in dieser Frage eine Gefangene ihres grünen
Koalitionspartners, der noch mehr Hilfe, nicht für die Wiener sondern
für die Bettler fordert. "Die groß angekündigte Aktion scharf -
Operation Christkindlmarkt - mit ganzen zwei Streifen für alle Märkte
ist nicht einmal als Augenauswischerei ernst zu nehmen", sagt Jung.
Die Ankündigung, dass auch "Handschellen klicken könnten" hat
außerdem keine rechtliche Deckung. Unsere Magistrats-Scheriffs sind
hinsichtlich Sanktionen nämlich zahnlos. Selbst verhängte Geldstrafen
sind kaum einzutreiben, hält Jung abschließend fest. (Schluss) hn

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