Sitzungen des Nationalrats, Profi-Ehrung in der Demokratiewerkstatt, Friedensbild kommt ins Parlament
Utl.: Sitzungen des Nationalrats, Profi-Ehrung in der
Demokratiewerkstatt, Friedensbild kommt ins Parlament =
Wien (PK) - In den Plenarsitzungen des Nationalrats in der kommenden
Woche sollen noch wesentliche Beschlüsse gefasst werden. An der
Spitze dabei steht die Reform der Untersuchungsausschüsse. Auch die
Änderungen beim Pflegegeldgesetz, das 2. Abgabenänderungsgesetz und
das Verbot, Symbole der Gruppierung Islamischer Staat zu verwenden,
werden Thema sein.
Dienstag, 9. Dezember
09.00 Uhr: Anlässlich der Wiener Konferenz zu den humanitären
Auswirkungen von Kernwaffen findet in Lokal VI des Parlaments ein
parlamentarisches Side-Event statt. Internationale MandatarInnen und
NGOs diskutieren anhand von Best-Practice-Beispielen wie das globale
nukleare Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregime auf
parlamentarischer Ebene gestärkt werden kann.
Mittwoch, 10. Dezember
08.00 Uhr: Im Anschluss an den Ministerrat findet das Pressefoyer im
Empfangssalon statt. Die VertreterInnen der Medien sind dazu herzlich
eingeladen.
09.00 Uhr: Die Plenarsitzung des Nationalrats beginnt mit einer
Aktuellen Stunde, in deren Mittelpunkt die Hypo-Alpe-Adria steht. Das
Team Stronach hat den Titel "Hypo-Group-Alpe-Adria - das Spiegelbild
politischen Multiorganversagens des Rot-Schwarzen Systems" gewählt.
Die Spitze der Tagesordnung bildet die Reform der
Untersuchungsausschüsse, die am 1. Jänner 2015 in Kraft treten soll.
Jener Gesetzesteil, der die Geschäftsordnung des Nationalrats
betrifft, wird aus Geschäftsordnungsgründen nur in Zweiter Lesung
abgestimmt. Die Dritte Lesung dafür findet am Donnerstag, dem 11.
Dezember statt.
Neuerungen gibt es beim Pflegegeld, dieses wird erhöht, der Zugang zu
den Pflegestufen 1 und 2 jedoch erschwert. Zu diesem Thema liegen
auch Anträge der Opposition vor. Das Sozialversicherungs-
Anpassungsgesetz bringt zahlreiche Detailänderungen, unter anderem
ist vorgesehen, Eltern, die behinderte Kinder pflegen,
pensionsrechtlich mit jenen Personen gleichzustellen, die nahe
Angehörige betreuen. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden ebenfalls
Initiativen von Abgeordneten mitverhandelt. Wie intensiv sich die
Abgeordneten mit der langfristigen Absicherung des Pensionssystem
beschäftigen beweisen die Anträge die in einem weiteren Sozialblock
verhandelt werden. Thema wird auch wieder die Zusammenlegung der
Sozialversicherungen sein. Adaptiert und aktualisiert wird
schließlich das Notarversicherungsgesetz.
Der Wirtschaftsausschuss hat eine Novelle zur Gewerbeordnung
vorgelegt, die bürokratische Vereinfachungen für die Wirtschaft
bringen soll. Dazu zählt etwa ein österreichweit einheitliches
Gewerbeverfahren auf Basis des neuen Gewerbeinformationssystems GISA.
Vereinfachungen gibt es auch im Maß- und Eichgesetz. Ein Abkommen mit
Kamerun soll den Zugang des Landes zum EU-Binnenmarkt erleichtern.
Die Novelle zum Universitätsgesetz sowie zum Hochschulgesetz zielt
auf eine bessere Kooperation von Pädagogischen Hochschulen und
Universitäten bei der Durchführung von Lehramtsstudien ab. Weitere
Eckpunkte sind Gleichstellungsfragen und die Schaffung von Handhaben
der Universitäten gegen Plagiate.
Die Wehrgesetznovelle wiederum bringt besseren Zugang von Frauen zu
Milizübungen. Den Abschluss dieses Plenartages bilden Vorlagen aus
dem Innenausschuss. Der effizienteren Bekämpfung des islamistischen
Terrors dienen das Symbole-Gesetz und die Novelle zum
Staatsbürgerschaftsgesetz. Durch die Änderung des
Grenzkontrollgesetzes erhält die Exekutive die Befugnis, im Rahmen
von Grenzkontrollen zu überprüfen, ob Minderjährige das
Einverständnis ihrer Eltern zur Ausreise haben, wenn der Verdacht
besteht, dass sie sich im Ausland an Kampfhandlungen beteiligen
wollen. Darüber hinaus steht eine Regierungsvorlage auf dem Programm,
durch die der Zugang von Privaten zu bestimmten Chemikalien erschwert
wird. Mit der Novelle zum Pyrotechnikgesetz sollen EU-Vorgaben
umgesetzt werden. Der Bericht des Innenressorts über die
Entschließung des Nationalrats betreffend Abkommen zwischen
Österreich und den USA über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der
Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten bildet den letzten
Tagesordnungspunkt.
17.00 Uhr: Das Friedensbild des Jahres wird an
Nationalratspräsidentin Doris Bures übergeben, um ein Jahr lang im
österreichischen Parlament ausgestellt zu werden. Das Bild stammt von
Emil Gataullin aus Russland, dem Preisträger des Alfred Fried
Photography Awards.
Donnerstag, 11. Dezember
Bundesratspräsidentin Ana Blatnik hält sich zu einem zweitägigen
Besuch am 11. und 12. Dezember in Montenegro auf, um die dortige
Demokratiewerkstatt, die nach österreichischen Vorbild aufgebaut
wurde, zu besuchen.
09.00 Uhr: Am zweiten Plenartag steht Finanzminister Hans Jörg
Schelling den Abgeordneten in der Fragestunde Rede und Antwort. Dann
geht es gleich um die Staatsfinanzen. Mit Neuerungen im Zweiten
Abgabenänderungsgesetz 2014 will man den Kampf gegen die
Abgabenkriminalität durch die Verbesserung des grenzüberschreitenden
Informationsaustauschs der Finanzbehörden intensivieren. Zudem
enthält der Gesetzesentwurf Änderungen in vielen Steuergesetzen,
Klarstellungen und Verwaltungsvereinfachungen.
Mit dem Entwurf für ein Gesetz über österreichische Beiträge an
internationale Finanzinstitutionen schlägt die Bundesregierung ferner
vor, sich an der Wiederauffüllung internationaler Entwicklungsfonds
zu beteiligen, um die Unterstützung von Entwicklungsländern zu
stärken. Zudem soll die Oesterreichische Nationalbank ab 1. April
2015 die Umlaufgewichtete Durchschnittsrendite für Bundesanleihen
errechnen und veröffentlichen. Das neue Versicherungsaufsichtsgesetz
2016 enthält die umfassenden inhaltlichen Änderungen für die neue
Versicherungsaufsicht mit dem Ziel, Versicherungskunden besser vor
dem Risiko der Branche zu schützen. Es entspricht auch der neuen
EU-Richtlinie mit dem Kurztitel "Solvabilität II". Eine weitere
Vorlage vervollständigt die Bestimmungen für die Sanierung und
Abwicklung von Banken. In einem ebenfalls dem Plenum vorliegenden
Antrag wehren sich Abgeordnete gegen die Kriminalisierung von
Sparvereinen. Aus dem Budgetausschuss liegt die Übersicht über die
österreichische Haushaltsplanung 2015 sowie der
Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2013 vor. Auch soll der
geltende Finanzausgleich bis 2016 verlängert werden, um Zeit für eine
grundsätzliche Reform dieses Instruments zu gewinnen. Ein weiterer
Punkt betrifft das neue EU-Eigenmittelsystem, das die Aufbringung der
Mittel für den EU-Haushalt bis 2020 regelt. Der Beitrag Österreichs
sinkt dadurch.
Der Verfassungsausschuss hat eine Vorlage plenumsreif gemacht, durch
die aufgrund eines EuGH-Urteils nach einer Beschwerde im Zusammenhang
mit der Gehaltsvorrückung von Bundesbediensteten ein
Verjährungsverzicht festgelegt wird. Mit der Änderung des
Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes soll die
österreichische Tourismuswerbung von Verwaltungsaufwand entlastet
werden.
Die Novelle des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes erleichtert
den Zugang zu den Leistungen dieses Fonds. Eine bessere soziale
Absicherung von KünstlerInnen mit geringem Einkommen sowie eine
Selbstverpflichtung der Kulturbetriebe zur Herstellung fairer
Arbeitsbedingungen sind Inhalt von Anträgen, die zur Diskussion
stehen. Ein zwischen Österreich und Israel geschlossenes Abkommen
über die Gemeinschaftsproduktion von Filmen bildet den Abschluss der
Kulturthemen.
Mit dem Strafvollzugsreorganisationsgesetz wird eine Generaldirektion
für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen
eingerichtet. Bestimmungen aus dem internationalen Völkerstrafrecht
sollen in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Darüber hinaus soll
die justizielle Zusammenarbeit auf EU-Ebene in Strafsachen ausgedehnt
und weiter verbessert werden. Gebührenerleichterungen in
familienrechtlichen und in Pflegschaftsverfahren bringt die Novelle
zum Gerichtsgebührengesetz. Außerdem wird durch das Rechnungslegungs-
Änderungsgesetz das Bilanzrecht modernisiert. Bei der Organisation
der Bezirksgerichte in Graz kommt es zu Klarstellungen, außerdem soll
es bei der Verbreitung von Werken durch Bibliotheken und Archiven via
Internet Erleichterungen geben. Das Dritte Zusatzprotokoll zum
Europäischen Auslieferungsübereinkommen sieht für die Auslieferung
nun auch ein vereinfachtes Verfahren vor. Der Bautenausschuss schlägt
dem Plenum vor, dass künftig Vermieter zur Erhaltung der Heiztherme
verpflichtet sind.
Schließlich stehen Rechnungshofberichte auf der Tagesordnung. Themen
sind die Prüfungsergebnisse zur Münze Österreich AG sowie zum
Pensionsrecht in der Oesterreichischen Nationalbank. Auch die
Schließung von Postfilialen war Gegenstand der Prüfung. Einer Ersten
Lesung wird dann ein Antrag unterzogen, in dem vorgeschlagen wird,
bei der Berechnung der Anzahl der Personen, die mit einem Omnibus
oder Omnibusanhänger im Kraftfahrlinienverkehr befördert werden,
Kinder unter drei Jahren nicht zu zählen.
Freitag, 12. Dezember
15.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures ehrt im Empfangssalon
jene 35 Kinder und Jugendlichen zum Demokratiewerkstatt-Profi, die
mindestens vier verschiede Workshops an einem Samstag während der
letzten beiden Jahre besucht haben.
16.00 Uhr: Aus Anlass des 35 Jahr-Jubiläums der "Serbischen
Gemeinschaft in Österreich" empfängt Nationalratspräsidentin Doris
Bures eine Delegation des Dachverbands im österreichischen Parlament.
Die Intensivierung des Kontakts mit der serbischen Gemeinschaft in
Österreich wird ebenso Thema dieses Gesprächs sein wie Anliegen der
Serbinnen und Serben in Österreich. (Schluss) jan
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