Wiener Zeitung – Leitartikel von Walter Hämmerle: „Schuld und PR“

Utl.: Ausgabe vom 5. Dezember 2014 =

Wien (OTS) - In der Causa Rakhat Alijew tobt seit Jahren ein
juristischer Kampf auf Biegen und Brechen. Dabei würden eigentlich
die wechselweisen Vorwürfe besser zu einem Drehbuch aus Hollywood
passen, nur dass hier die Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht
bis zur Unkenntlichkeit verwischt wird.

Das allein macht die Causa nicht besonders. Bemerkenswert ist der
Fall Alijews, des einstigen Schwiegersohns von Kasachstans autoritär
regierendem Präsidenten Nasarbajew, deshalb, weil sichtbar wird, wie
sich die Natur juristischer Auseinandersetzung verändert, ja
entgrenzt hat. Akteure sind nicht länger nur Rechtsanwälte und
Justizbehörden, die Arena nicht mehr nur Gerichtssäle. Im Visier
spezialisierter Agenturen ist die breite Öffentlichkeit, die für oder
eben gegen den Beschuldigten in Beschlag genommen werden soll.
"Litigation-PR" nennt sich die noch relativ neue Branche, die sich
der Stimmungsmache in einem Rechtsstreit widmet. Politiker werden
dabei genauso zum Objekt der versuchten Beeinflussung wie
Journalisten, Richter oder Staatsanwälte.

Hinter diesem Konzept steckt die These, dass Schuld und Unschuld fast
beliebig verhandelbar sind. Und dass die öffentliche Meinung bei der
Entscheidungsfindung mindestens so wichtig ist wie die harten
juristischen Argumente vor einem ordentlichen Gericht. Weil sich auch
die Justiz nicht der ungeheuren Sogwirkung veröffentlichter
Stimmungslagen entziehen kann.

Diese Logik ist durchaus rational, und ihre Wirksamkeit kann durch
Beispiele aus der Realität belegt werden. Auch in den Roben von
Richtern und Anklägern stecken nur Menschen, und nur die wenigsten
von uns haben die Kraft, ständig gegen den Strom medialer
Vorverurteilungen zu schwimmen.

Dass sich aus der bewussten Manipulation der Öffentlichkeit im Rahmen
von Rechtsstreitigkeiten mittlerweile ein lukratives Geschäftsfeld
entwickelt hat, erfordert wirksame Gegenstrategien der Zielobjekte
dieser Instrumentalisierungsversuche. Das höchste Gut von Medien wie
Justiz gleichermaßen ist ihre Unabhängigkeit in den Augen der Bürger.
Wer hier im Geruch steht, sich vor den Karren anderer spannen zu
lassen, begeht ein Verbrechen. Nicht nur rein abstrakt, als Verstoß
gegen irgendeine Norm. Sondern ganz grundsätzlich an den
Grundprinzipien unserer Gesellschaft.

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