Oberhauser: Weiterhin kein Gen-Mais in Österreich!

Utl.: Einigung der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments über die
Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten beim Anbau von
genmanipulierten Pflanzen =

Wien (OTS) - "In Österreich wird es auch weiterhin keinen Gen-Mais
geben. Das gewährleistet die gestern erzielte Einigung zwischen
Mitgliedstaaten und EU-Parlament über die Selbstbestimmung der
Mitgliedstaaten beim Anbau von genmanipulierten Pflanzen. Unser
jahrelanger Einsatz und unsere Überzeugungsarbeit haben sich
ausgezahlt", freut sich die für das Thema in Österreich zuständige
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. In den Verhandlungen, die
bis spät in die Nacht angedauert haben, haben sich die
Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, und das EU-Parlament auf
ein neues Verfahren geeinigt, mit dem EU-Mitgliedstaaten nationale
Anbauverbote von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) erlassen
können. ****

"Nach langjährigen und schwierigen Verhandlungen zwischen den
Mitgliedstaaten wird das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen
Landes beim Anbau genmanipulierter Pflanzen endlich auch so
gesetzlich verankert, dass Rechtssicherheit für alle Betroffenen
herrscht", so Oberhauser. "Der gestern erzielte Kompromiss ist für
mich von größter Bedeutung, denn Österreich war Mitinitiator der
Änderung dieser Richtlinie. Ich bin froh, dass wir das für Österreich
geschafft haben", so die Ministerin weiter.

Der Kompromiss sieht nun ein zweistufiges Verfahren vor, mit dem
Mitgliedstaaten für genmanipulierte Pflanzen eine Ausnahmeregelung,
ein so genanntes "Opt Out", erwirken können. Zusätzlich dazu müssen
jene Länder, die genmanipulierte Pflanzen anbauen, deren Übergreifen
auf angrenzende Gebiete verhindern.

Das Ergebnis der Verhandlungen muss formell noch vom EU-Parlament und
von den Mitgliedstaaten bestätigt werden und kann anschließend sofort
umgesetzt werden. (Schluss) rp

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